Thomas Bläsche (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr

Vielen Dank für die Skizzierung Ihrer Gedanken im Kontext der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Gerne schildere ich Ihnen meine Meinung hierzu.

In der Vergangenheit hat es zwar des Öfteren Krisen mit ähnlicher Intensität gegeben, doch waren diese territorial und marktspezifisch begrenzt und die Krisendauer daher, im Vorfeld, temporär kalkulierbar. Die aktuelle Krise hat hingegen eine ganz neue, nie zuvor vorhandene Dimension erreicht, welche weitestgehend territorial und marktspezifisch ungebunden ist. Dies ist meiner Meinung auf die weltweite Vernetzung der Konsum- und Kapitalmärkte in nie zuvor da gewesenem Ausmaß und nahezu ohne "globale Regeln" zurückzuführen.

Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Sie die "öffentlichen Rettungspakete" grundsätzlich ablehnen. Aufgrund dessen möchte ich den Blick auf die Reaktion zur Zeit der Weimarer Republik während der Wirtschaftskrise von 1929-1932 lenken. Die W. R. hat nämlich auf die Konsolidierung ihres Haushaltes mehr geachtet und so beispielsweise zeitweise über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt, anstatt auf die Unterstützung der heimischen Märkte und damit zum ökonomischen Schutz der Bürger beizutragen. Im Nachhinein sind sich Historiker und Ökonomen weitestgehend darüber einig, dass diese "Sparmaßnahmen" die Krise nur noch verschärfte und für noch größeres, teilweise vermeidbares, Elend unter den Menschen sorgte und zudem mit Sicherheit den radikalen und extremen Kräften Aufschwung gab.

Unter anderem bin ich deshalb der Meinung, dass eine verantwortungsvolle Politik keine andere Wahl hatte als finanzielle Mittel zur Stabilisierung der "Finanzmärkte" und zur Stützung der wirtschaftlichen Märkte aufzuwenden, um eben ein ähnliches Elend wie zur Zeit der W.R. zu verhindern.

Allerdings betrachte ich die gewählte Ausgestaltung extrem kritisch. Es sind öffentlich-finanzielle Mittel geflossen ohne im ausreichenden Maße auf Gegenleistungen der Finanz-/Wirtschaftsinstitute im ethischen Sinne zu bestehen bzw. die globalen Finanz- und Wirtschaftsmärkte zu reglementieren.

Gerade als Liberaler bin ich mir darüber bewusst, dass erst vorhandene Grenzen für wirkliche Freiheit sorgen (ohne Rechtsstaat keine Freiheit!). Das Fehlen dieser Grenzen wird fälschlicherweise als "liberalisierter Markt" bezeichnet. Diese Bezeichnung ist aber aus meiner Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung der historisch ideologischen Wurzeln des Liberalismus, falsch! Vielmehr müssten wir von einem "Wirtschaftsanarchismus" sprechen, da eben ausreichende Grenzen, z. B. in Form von Gesetzen, Bestandteil eines liberalen Marktes sind.

Durch die Konjunkturprogramme ist hingegen viel Geld ohne Nachhaltigkeit "hinausgeworfen" worden, dessen Krönung meiner Meinung nach die ökologisch, ökonomisch und noch dazu ungerechte "Abwrackprämie" darstellt, ohne auf einen wirklich nachhaltigen Effekt zu achten.

Sinnvoller und nachhaltiger wäre es gewesen, die Finanzmärkte lediglich unter der Gegenleistung zukünftiger ethischer Reglementierungen finanziell zu stützten und die Stabilisierung des Wirtschaftsmarktes bzw. die Steigerung der Binnennachfrage durch ein vereinfachtes und niedrigeres Steuersystem, nachhaltig zu fördern.

Als Anhänger systemtheoretischer Ansätze glaube ich zudem an die Eigendynamik innerhalb geschlossener und konkurrierender Systeme und möchte daher auf ein in der Wirtschaftsethik wichtiges Zitat von Homann u. Blome-Drees verweisen:

"Der systematische Ort der Moral in einer Marktwirtschaft ist die Rahmenordnung". Eine solche fehlt zurzeit auf globaler Ebene und eine solche wird schnellstmöglich benötigt, um eine ähnliche Krise in Zukunft zu vermeiden.

Obwohl die von Ihnen angesprochene Thematik sehr vielschichtig ist, hoffe ich, dass es gelungen ist, meine Meinung zu Ihren Gedanken anschaulich zu skizzieren.

Herzliche Grüße

Thomas Bläsche

Hallo Herr ,

ich gehe davon aus, Sie meinen die Überführung der Energieversorgungsindustrie in Gemeineigentum, gemäß Artikel 15 GG. Zudem höre ich die These heraus, dass Staatsbetriebe die besseren Unternehmer sind, insbesondere in ethischer Hinsicht.

Erlauben Sie mir, meine Argumentationsführung zu diesem Punkt kurz per Induktion ausführen.

Bei der jüngsten Finanzkrise beispielsweise waren auffallend viele öffentliche Banken (z. B. Landesbanken) von der Krise betroffen. Begründet war dies zumeist in einer verantwortungslosen "Zockerei" um möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Die Folge war, dass mit direkten Steuergeldern die "Sanierung", von z. B. diversen Landesbanken erfolgen musste und dadurch viele Millionen Euro Steuergelder vernichtet wurden. In Rheinland-Pfalz wurde beispielsweise auf Initiative der FDP die damalige Landesbank verkauft und aus deren Erlös eine Stiftung gegründet. Von dem Stiftungsgeld haben die Menschen in unserem Land noch heute etwas. Im Kontext der Finanzkrise ist aber auch auffallend, dass kleine Banken von der Krise verhältnismäßig wenig bis gar nicht betroffen waren, da diese eben verantwortlich arbeiteten. Auch Länder mit einst rein sozialistischer Prägung bewiesen in der Vergangenheit häufig, wie verantwortungslos "Firmen" in Gemeineigentum arbeiten können. Nehmen sie z. B. die ehemals staatliche Ölindustrie der Sowjetunion, die über Jahrzehnte beispiellos Öl im großen Ausmaß in Naturregionen "versickern" ließ. Dies sorgt noch heute für schwere negative Auswirkungen für Mensch, Tier- und Umwelt. Ich könnte noch zahlreiche weitere Beispiele hierzu anführen. Mein Fazit hieraus ist, dass der Staat keinesfalls zwangsläufig der bessere Unternehmer ist und seine Handlungen eben häufig nicht an ethisch/sozialen Maximen ausrichtet.

Dennoch gebe ich Ihnen Recht, dass ich mit den gegenwärtigen Handlungsweisen der Energieversorgungsindustrie extrem unzufrieden bin. Den Grund hierfür sehe ich allerdings darin, dass kein wirklicher Markt mit sozial-ethischer Reglementierung existiert.

Es gibt vielmehr einige wenige große Konzerne, welche die Landesenergieversorgung unter sich aufteilten. Entsprechend hoch gestaltet sich z. B. auch die Preisbildung.

Die Lösung sehe ich vor allem in einem "wirklichen Markt", in welchem primär kleine und mittelgroße Anbieter, innerhalb staatlich festgelegter Regeln, agieren und nicht in Abhängigkeit zur Großindustrie stehen. Insbesondere kann eine Veränderung und konsequente Anwendung des Kartellgesetzes hierzu den Boden bereiten.

So kann ich mir sehr gut kleine Firmen vorstellen, welche eigene Kleinkraftwerke z. B. in Form von regenerativen Energien (Geothermie, Fotovoltaik) bauen und einzelne Kommunen beliefern. Denn je kleiner die Verwaltungs- und Firmeneinheit ist, desto größer sind zumeist die Verbundenheit mit den dort arbeitenden Menschen, der Verwurzelung in der heimischen Region und vor allem: Im kleinen mittelständischen Betrieben entsteht zumeist eine hohe verantwortungsvolle Arbeitsweise.

Ich danke für Ihre Frage.

Herzliche Grüße

Thomas Bläsche

Sehr geehrter Herr

Wesentliches Hauptziel der Piratenpartei ist die Wahrung und der Schutz der Bürgerrechte.

Die Wahrung oder richtigerweise müsste es heißen: Die Wiedereinführung der Bürger- und Freiheitsrechte sind mir persönlich, als überzeugter Liberaler, ein besonders wichtiges Anliegen. Denn in jenen Rechten spiegelt sich das Vertrauen des Staates zu den eigenen Bürgern wieder.

Je totalitärer ein Staat ist, desto geringer sind die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem! Jedem Demokraten müsste es daher ein besonders wichtiges Anliegen sein, auf die Wahrung eben dieser Rechte zu achten. Aspekte wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und des Post-/Fernmeldegeheimnisses sind mir dabei besonders wichtig.

Ich persönlich finde es sehr gut, dass sich im Bewusstsein, vor allem vieler junger Menschen, Protest gegen den bereits eingeführten Überwachungsstaat formiert.

Die Piratenpartei greift genauso wie die Liberalen diesen Bürgerrechtsgedanken auf.

Allerdings sind die Piraten eine sehr junge Partei und arbeiten vor allem durch und mit dem Medium des Internets. Zudem sind Ihre primären Zielgruppen zurzeit vor allem junge Menschen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Partei entwickelt. Aufgrund ihrer Bürgerrechtsprogammatik, ist sie mir in diesem Punkt jedenfalls sympathisch.
Die Liberalen (FDP), welche sich in der Tradition der 1848er Revolution sehen, in welcher es seinerzeit darum ging die Bürgerrechte gegenüber dem Staat zu erkämpfen, blicken auf eine lange Bürgerrechtstradition zurück und richten sich in diesem Sinne an alle Generationen.

Da es mir aber vor allem um die Inhalte geht, hoffe ich, dass sich in vielen Parteien des demokratischen Spektrums - Widerstand gegen die gezielte Ausschnüffelung der Bürger formiert!

Vielen Dank für die Frage.

Beste Grüße

Thomas Bläsche

Sehr geehrter Herr ,

dass Sie zur Thematik der Bürgerrechte nachfragen, finde ich persönlich ebenfalls sehr sympathisch.

Ich bin Ende der 90er Jahre bei den Jungen Liberalen eingetreten. Dies war zu einer Zeit, als die Liberalen (FDP) immer häufiger an der 5% Hürde scheiterten und bereits von so manchem Reporter als aussterbende Spezies bezeichnet wurden.

Ich bin daher nicht aus dem Beweggrund der Erreichung von Mandaten oder Parteiämter aktiv in die Politik eingetreten, sondern weil ich überzeugter Liberaler bin. Meine liberale Geisteshaltung und Überzeugung entstand vor allem aufgrund meines großen Interesses an philosophisch-, geschichtlichen aber auch anthropologischen Theorien.

• Was will ich damit sagen?
  

Für mich ist liberales Denken und Handeln ganzheitlich. Ganzheitlich wiederum heißt für mich, den ganzen Menschen und dessen gesamten Lebensbereich betreffend. Da die FDP oberflächiger Weise oftmals nur auf den Wirtschaftsbereich reduziert wird, ist mir wichtig klarzustellen, dass der Wirtschaftsfaktor für mich nicht das einzige Glied einer liberalen Haltung darstellt, sondern eben nur eines von vielen weiteren Gliedern in einer Kette ist.

Eines dieser weiteren, sehr wichtigen Glieder, stellt für mich der Bürgerrechtsbereich dar.

Unter anderem bin ich eben wegen dieser Bürger- und Freiheitsrechte den Liberalen beigetreten!

Es ist zwar richtig, dass sich auch die FDP (genauso wie alle anderen in der
Verantwortung stehenden demokratischen Parteien) in der Vergangenheit, bei so manchem Abwägungsprozess innerhalb einer Koalition, zuungunsten der Bürgerrechtsthematik ausgesprochen hat. Dies war aber stets begleitet von innerparteilichen Diskussionen und starken Abwägungsprozessen.

Dabei haben viele Liberale ihre Authentizität und Standhaftigkeit, auch gegen Koalitionspartner und innerparteilich Andersdenkende, bewiesen. Denken Sie beispielsweise an unsere stellv. FDP Bundesvorsitzende Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, welche 1996 als Bundesministerin der Justiz, in Folge des "Großen Lauschangriffes", zurücktrat, weil sie eben diese Bürgerrechtsmissachtung nicht mit ihren Prinzipien vereinbaren konnte.

Auch dies muss fairer Weise, insbesondere gegenüber jenen Personen welche sich stets für die Freiheits- und Bürgerrechte einsetzten, gesagt werden!

Auch ich bin sehr froh, dass das BVerfG viele Überwachungsvorhaben gekippt hat!

Nun zu Ihrer Frage, ob ich mich als Teil der Regierungsfraktion dem Fraktionszwang, auch zuungunsten der Bürgerrechte, beugen würde? - Nein, ich würde dies nicht tun, wenn ich der Überzeugung bin, dass in einem konkreten Sachverhalt die Wahrung der Bürgerrechte überwiegen. Dass für mich die Wahrung der Bürgerrechte eine sehr hohe Priorität hat, sollte mittlerweile klar geworden sein!

Welche Konsequenzen eine Missachtung des Fraktionszwangs für mich persönlich und für die Koalition zwischen FDP und CDU/CSU hätte, kann weder ich noch eine andere Person seriös voraussagen, da es von zu vielen und vor allem zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten Faktoren, wie z. B. der Fraktionsstärke und Regierungsmehrheit abhängt.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang zu sagen, dass ich meine Prinzipien in der Vergangenheit schon vielfach über äußere Zwänge, auch zu meinen Ungunsten, stellte! - Das ich daran nichts ändern werde, darauf können Sie sich fest verlassen!

Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie auch in Zukunft das wichtige Anliegen der Freiheits- und Bürgerrechtswahrung, über die Parteigrenzen hinweg, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit tragen!

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave." Aristoteles

Liberale Grüße

Thomas Bläsche