Tarifeinheitsgesetz
Tarifeinheitsgesetz
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Gegenstimmen kamen allerdings auch aus den Reihen von Union und SPD.
Hintergrundinformationen
Seitdem das Bundesarbeitsgericht 2010 den bis dahin geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt hat, ist eine sogenannte Tarifpluralität möglich. Das bedeutete, dass in einem Betrieb verschiedene Tarife für die gleiche Berufsgruppe bestehen konnten, weil Mitglieder einer Berufsgruppe von verschiedenen Gewerkschaften vertreten sein können und jede der Gewerkschaften eigene Tarifverträge mit dem Arbeitgeber aushandeln kann.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht vor, dass künftig für eine Berufsgruppe in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gültig sein kann. Die Gewerkschaften sollen durch Absprachen, Aufteilung der Zuständigkeiten untereinander etc. verhindern, dass es zu einer Tarifkollision, also zwei unterschiedliche Tarifverträge für die gleiche Berufsgruppe, kommt. Gelingt ihnen das nicht, dann greift das neu beschlossene Gesetz der Tarifeinheit und damit das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip: es gilt dann allein der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft im Betrieb.

Die größere Gewerkschaft ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Kollision der Tarifverträge die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Eine Kollision ist dann erreicht, wenn eine Gewerkschaft einen neuen Tarifvertrag für eine Berufsgruppe schriftlich abschließt, für die es bereits einen anderen von einer anderen Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag gibt. Dann tritt allein der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft in Kraft.

Die kleinere Gewerkschaft, deren ausgehandelter Tarifvertrag nicht mehr gültig ist, hat dann das Recht den Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft nachzuzeichnen, so dass dieser auch für ihre Mitglieder gilt und sie nicht auf einmal ohne Tarifvertrag dar stehen. Zudem bekommt eine Gewerkschaft, die nicht an den Verhandlungen der konkurrierenden Gewerkschaft beteiligt ist, das Recht von dem Arbeitgeber angehört zu werden. So werden nach Ansicht der Bundesregierung kleine Gewerkschaften weiterhin berücksichtigt.

Die neue Regelung soll nichts an dem Arbeitskampfrecht ändern, also dem Recht der Gewerkschaften zu streiken, so steht es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Allerdings könnte ein Gericht im Einzelfall einen Streik auf der Grundlage des neuen Tarifeinheitsgesetzes als unverhältnismäßig erklären und untersagen. Das wäre der Fall, wenn eine Gewerkschaft streikt, um Tarifänderungen für eine Berufsgruppe zu erwirken, bei der die Mehrheit der Mitglieder im Betrieb in einer anderen Gewerkschaft organisiert ist. Dann könnte dieser Streik als unverhältnismäßig befunden werden, da mit dem Streik ein Ziel erreicht werden soll, dass gar nicht erreicht werden kann, da die Gewerkschaft nicht über die Mehrheit verfügt, sich ihr ausgehandelter Tarifvertrag nicht im Betrieb Gültigkeit erlangen kann.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne sehen deswegen in dem Gesetz einen indirekten Versuch das Streikrecht auszuhebeln.

Auch Gewerkschaften wie Ver.di, NGG und GEW haben sich im Vorfeld gegen das Gesetz ausgesprochen. Der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits angekündigt, eine Verfassungsklage gegen das neu beschlossene Gesetz zu erheben.

Aktualität erhält das Tarifeinheitsgesetz durch den derzeitigen Tarifstreit bei der Deutschen Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beanspruchen beide für ihre Mitglieder, die teilweise denselben Berufsgruppen angehören, wie zum Beispiel die Zugbegleiter, eigenständig Tarife auszuhandeln.


© Bild: flickr/Lisa Roderer/ CC BY-SA 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #115
Wer hat uns verraten ....
von: Karin D.
am: 02.11.2015 15:45
Kommentar #114
Ich sage dazu ehrlich:

hoffentlich besteht dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn es kann nicht sein, dass solche Gewerkschaften wie gerade die GDL ein ganzes Land lahm legt, die Wirtschaft und uns Kunden schädigt (Lieferketten funktionieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden vernichtet weil sich die Chefs das Zuspätkommen nicht lange angucken). Dann resultiert aus diesem Streik von Weselsky erneut ein höherer Fahrpreis bei der Bahn... Wer soll dass noch bezahlen?? Dazu kommen noch die geplanten Beitragssteigerungen bei den KVen und der Pflegeversicherung...

Oh man... Dann kommt außerdem dazu, dass Weselsky nämlich in der Tagesschau heute gelogen hat. Mal dazu hier gucken:

www.indemore-gdl.de

Ja, die Gerichte haben Weselky bereits einen Nasenstüber verpasst und ihm ziemlich tief in die Tasche gegriffen. Gut so!! Und ein weiteres Urteil gegen Weselsky steht laut diesem Artikel noch aus, das sogar noch teurer werden könnte für ihn...Und dass geschieht Weselsky mal sowas von recht.

Denn wie der mit dem Chef der EVG umgesprungen ist (persönlich gemeinte Angriffe und Beleidigung seines toten Sohnes) sowie Beleidigung von Behinderten und Erpressung von der Bahn und der Wirtschaft sowie Erpressung gegen uns Bahnkunden... Sowas ist durchaus strafrechtlich relevant und dass sollte man mal durchexerzieren vor Gericht.

So viel dazu!!
von: Andrea
am: 31.08.2015 22:51
Kommentar #113
Wer hat uns verraten? - S o z i a l d e m o k r a t e n !
Wer war mit dabei? - Die U n i o n s P a r t e i e n !!
von: Manfred Hübner
am: 10.07.2015 23:03
Kommentar #112
lieber michael,
ich persönlich, wie auch sehr viele andere, mit denen ich gesprochen habe, können nicht verstehen, dass du mitgemacht hast, das so schwer und opferreich gerade durch die spd erkämpfte streikrecht konterkarierst.
ich-wir sind sehr, sehr enttäuscht!!
m f G
reiner weinhold
lünen
von: reiner weinhold
am: 17.06.2015 12:33
Kommentar #111
Beschämend, einfach nur beschämend. Auch und gerade, wenn eine Partei in der großen Koalition mitwirkt, die für Pluralität und Arbeitnehmerorienteriung stehen sollte. Aber wann war es mal anders? Spätestens seit Rot-Grün hat die SPD ja gezeigt, wofür sie, einmal in der Verantwortung, steht: Sozialabbau, Steuerentlastung der Reichen, Gängelung der Armen. Das ist schon lange nicht mehr die Sozialdemokratie, die sie einmal war und immer noch für sich postuliert, zu sein. Eine Schande.
von: L. Becht
am: 16.06.2015 21:30
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