SWIFT-Abkommen II
SWIFT-Abkommen II
Nachdem das SWIFT-Abkommen im Februar diesen Jahres noch vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, haben die Parlamentarier nun einen überarbeiteten Entwurf mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Abkommen tritt zum 1. August in Kraft und setzt den rechtlichen Rahmen für den Transfer europäischer Bankdaten in die USA.
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Abstimmungsverhalten: FDP / enthalten
Alexandra Thein
Alexandra Thein
FDP
Berlin
Stimmverhalten: enthalten
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
na das war ja mal wieder zu erwarten. die systemkonformen Parteien stimmen dafür und nur Linke und Grüne stimmen im Interesse der Wähler.
von: Klaus
am: 03.11.2011 10:40
Kommentar #13
ich hoffe das das Abkommen ausgesetzt wird und auch nicht wieder, egal
was die Amerikaner versprechen, wieder in Kraft gesetzt wird !
An die Damen und Herren EU-Abgeordneten :
ich würde mich an Ihrer Stelle sehr verar..... vorkommen.............
von: Pepe
am: 01.04.2011 15:58
Kommentar #12
Fürs Protokoll: der Beweis für die Naivität und/oder Korrupheit unser werten Europaparlament Vertreter der CxU/SPD/FDP ist wie nicht anders zu erwarten erbracht worden:

31.03.2011 - Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen

www.spiegel.de


Ein weiterer Nagel für den Sarg der Demokratie
von: Egal
am: 31.03.2011 14:34
Kommentar #11
Das beweist mal wieder, das SPD, CDU und FDP in wichtigen Themen eine (DIE) Partei sind.

Danke, ihr 66 Demokratie- und Freiheitsfeinde.

Ach, eins noch...
Was soll der Scheiß?
Habt ihr so viel Angst davor, das eure Pornos veröffentlicht werden?

Oder war da auf einmal neues Geld auf Konten, von denen ihr vorher nichts gewusst habt?-um Volker Pispers zu zitieren.

Ich will euch ja nichts unterstellen, aber wenn ihr das Abkommen gelesen habt und dann noch DAFÜR gestimmt habt, seid ihr entweder gegen die europäische Bevölkerung, oder (ach neh, das darf ich nicht schreiben):
von: Simon
am: 22.02.2011 01:35
Kommentar #10
am Tropf des Diktators USA
von: Paulus
am: 07.02.2011 16:58
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