Sven Heinemann (SPD)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Integration. Als Sozialdemokrat erwarte ich von allen hier lebenden Menschen die Akzeptanz unserer gemeinsamen Werte als Basis für unser Zusammenleben und der Integration. Ehrenmorde oder Zwangsheiraten werden von Sozialdemokraten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft. Die Berliner Koalition setzt sich dafür ein, im Bereich der Integration rechtzeitig Zugang zu den Familien zu finden, um früh Hilfen anbieten zu können, die Nachteile ausgleichen, Chancen vergrößern und gesellschaftliche Partizipation erleichtern. Das beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache in der Kita, geht weiter mit dem regelmäßigen Schulbesuch und dem Erwerb eines Berufsabschlusses bis hin zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bildung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, der nicht nur von den staatlichen Förderungen abhängt. Die aktive Mitwirkung der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fördern wir: Denn Integration ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit Blick auf das Thema Zwangheirat gehört es für mich zum Grundverständnis, dass jeder Mensch frei von Gewalt und Zwang leben kann. Ich bin auch sicher, dass diese Einstellung von der übergroßen Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen geteilt wird und zwar völlig unabhängig davon, welchen Lebenshintergrund (das heißt: beispielsweise mit Blick auf die soziale Situation oder einen Migrationshintergrund) eine Person hat. Deshalb lehne ich es auch ab, bestimmte Gruppen von Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Gerade mit Blick auf die Zwangsheirats-Problematik setzen wir konsequent auch auf die Förderung von Mädchen- und Frauenprojekten. Wir unterstützen Einrichtungen, die Frauen in Notlagen beraten und unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann

Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Ihre Mail wurde leider falsch zugestellt.

Die statistische Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld ist mir nicht bekannt. Sicherlich kann es bei der Arbeitsagentur wie bei anderen Behörden auch aufgrund von Personalengpässen in der Ferienzeit zu Verzögerungen kommen. Die Arbeitsagentur hat laut dem Gesetz sechs Monate Zeit um über Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. Sollte binnen dieser Frist ohne Grund keine Entscheidung erfolgen, können Sie eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.

In Fällen, in denen eine angemessene Bearbeitungsfrist erfolglos verstrichen ist und Sie keine Ersparnisse mehr haben um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, gibt es mehrere Möglichkeiten:

Der einfachste Weg ist wohl, bei der Arbeitsagentur ihre Notlage durch Vorlage von Kontoauszügen nachzuweisen und einen Vorschuss auf die Leistungen nach § 42 SGB I zu verlangen. In vielen Fällen wird dieser unproblematisch gewährt. Denkbar ist auch, beispielsweise wenn der Vorschuss verweigert wird, einen sog. Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes (Eilantrag) beim Sozialgericht zustellen, der auf die Bewilligung vorläufiger Leistungen gerichtet ist.

Schlussendlich können Sie auch einen Antrag auf Arbeitslosengeld II beim zuständigen Jobcenter stellen. Dies sollten Sie sicherheitshalber auf jeden Fall tun, wenn Sie glauben, dass das Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur nicht ausreichen könnte um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann

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