Sven Heinemann (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Sven Heinemann
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Referent bei einer Obersten Bundesbehörde
Wohnort
Berlin-Friedrichshain
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg WK 6
Ergebnis
24,8%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
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(...) Und sie tut es heute noch. Mit Blick auf die von Ihnen erwähnte europäische Sozialcharta steht gerade die SPD für viele Ziele dieser Charta: Etwa für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, für faire Löhne, für soziale Sicherheit, für Chancengleichheit und Gleichbehandlung und gegen soziale Ausgrenzung sowie für eine gute Wohnungspolitik. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Integration
11.11.2011
Von:
M.

Sehr geherter Herr Heinemann,

angesichts der erneuten und notwendigen Diskussion um die Zwangsverheiratung möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen, die ich im Rahmen dieses mehrdimensionalen Themas als sehr wichtit empfinde:

1) Welche Maßnahmen haben Sie geplant (als einzelner Abgeordneter oder ach die gesamte Berliner SPD-Fraktion), um eine Ehe zwischen einer in Deutschland lebenden Person und einem Migranten dahingehend zu kontrollieren, ob es sich um eine erzwungene Ehe handelt? Was halten Sie davon, das gesetzliche Recht einzuräumen, diese Ehen eine bestimmte zeit nach dem Zeitpunkt der Eheschließung zu kontrollieren, und gegebenenfalls den Migranten abzuschieben, falls der Verdacht einer Zwangsehe sich verhärtet?

2) Was gedenken Sie zu tun, um insbesondere muslimische Migrantinnen und Migranten besser in unsere deutsche Gesellschaft zu integrieren, damit ihnen die moralische und gesetzliche Verwerflichkeit der Zwangsehe für unsere Gesellschaft klar wird?

3) Was halten Sie von der Ansicht, dass die mangelnde Integration derjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die für sich und für andere eine Zwangsehe befürworten, einerseits Zeichen einer bewussten Integrationsverweigerung ist, und andererseits auch ein Fehler auf Seite der deutschen Gesellschaft ist, da wir Migraninnen und Migranten zu wenig aufgefordert haben, sich zu interieren, also nicht nur unsere Sprache, sondern auch unsere Kultur und unsere Gesetze zu erlernen und sich mit diesen zu identifizieren?

Ich danke Ihnen im Voraus, trotz der langen Anfrage, für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

M.
Antwort von Sven Heinemann
1Empfehlung
21.11.2011
Sven Heinemann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Integration. Als Sozialdemokrat erwarte ich von allen hier lebenden Menschen die Akzeptanz unserer gemeinsamen Werte als Basis für unser Zusammenleben und der Integration. Ehrenmorde oder Zwangsheiraten werden von Sozialdemokraten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft. Die Berliner Koalition setzt sich dafür ein, im Bereich der Integration rechtzeitig Zugang zu den Familien zu finden, um früh Hilfen anbieten zu können, die Nachteile ausgleichen, Chancen vergrößern und gesellschaftliche Partizipation erleichtern. Das beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache in der Kita, geht weiter mit dem regelmäßigen Schulbesuch und dem Erwerb eines Berufsabschlusses bis hin zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bildung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, der nicht nur von den staatlichen Förderungen abhängt. Die aktive Mitwirkung der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fördern wir: Denn Integration ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit Blick auf das Thema Zwangheirat gehört es für mich zum Grundverständnis, dass jeder Mensch frei von Gewalt und Zwang leben kann. Ich bin auch sicher, dass diese Einstellung von der übergroßen Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen geteilt wird und zwar völlig unabhängig davon, welchen Lebenshintergrund (das heißt: beispielsweise mit Blick auf die soziale Situation oder einen Migrationshintergrund) eine Person hat. Deshalb lehne ich es auch ab, bestimmte Gruppen von Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Gerade mit Blick auf die Zwangsheirats-Problematik setzen wir konsequent auch auf die Förderung von Mädchen- und Frauenprojekten. Wir unterstützen Einrichtungen, die Frauen in Notlagen beraten und unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann
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Frage zum Thema Arbeit
27.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Heinemann,

ist das normal das in der Arbeitsagentur Berlin-Mitte (für Friedrichshain zuständig) Anträge auf Arbeitslosengeld drei Wochen liegen bleiben mit der Begründung das Urlaubszeit sei (geschehen am 26.07.2012) und der Sachbearbeiter nicht einmal sieht, ob dieser überhaupt in Bearbeitung ist?

Was sieht denn die Gesetzeslage vor, wenn ich kein Erspartes mehr habe und dringend Geld benötige?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sven Heinemann
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18.09.2012
Sven Heinemann
Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Ihre Mail wurde leider falsch zugestellt.

Die statistische Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld ist mir nicht bekannt. Sicherlich kann es bei der Arbeitsagentur wie bei anderen Behörden auch aufgrund von Personalengpässen in der Ferienzeit zu Verzögerungen kommen. Die Arbeitsagentur hat laut dem Gesetz sechs Monate Zeit um über Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. Sollte binnen dieser Frist ohne Grund keine Entscheidung erfolgen, können Sie eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.

In Fällen, in denen eine angemessene Bearbeitungsfrist erfolglos verstrichen ist und Sie keine Ersparnisse mehr haben um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, gibt es mehrere Möglichkeiten:

Der einfachste Weg ist wohl, bei der Arbeitsagentur ihre Notlage durch Vorlage von Kontoauszügen nachzuweisen und einen Vorschuss auf die Leistungen nach § 42 SGB I zu verlangen. In vielen Fällen wird dieser unproblematisch gewährt. Denkbar ist auch, beispielsweise wenn der Vorschuss verweigert wird, einen sog. Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes (Eilantrag) beim Sozialgericht zustellen, der auf die Bewilligung vorläufiger Leistungen gerichtet ist.

Schlussendlich können Sie auch einen Antrag auf Arbeitslosengeld II beim zuständigen Jobcenter stellen. Dies sollten Sie sicherheitshalber auf jeden Fall tun, wenn Sie glauben, dass das Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur nicht ausreichen könnte um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann
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Frage zum Thema Senioren
24.09.2012
Von:

Wir sind eine oganisierte Gruppe ehemaliger Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaliger DDR und kämpfen seit Jahren um die gerechte Anerkennung unserer Lebensleistung in Form einer entsprechenden Rente. Im RÜG gibt es zwar einige Festlegungen, die aber nur gering bzw. gar nicht neu formuliert und übernommen worden sind. Ist im Bundeshaushaltsplan ab 2013 eine Überarbeitung angedacht? Wenn ja : in welcher Form. Die Bundeskanzlerin versprach in der letzten Legislaturperiode werden diese Lücken überarbeitend bereinigt.
Für eine Beantwortung wäre ich Ihnen auch im Namen unsere Mitstreiter sehr dankbar.

Mit Freundlichen Grüßen
Bärbel
Antwort von Sven Heinemann
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31.01.2014
Sven Heinemann
Sehrgeehrte Frau ,

entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort.

Auch nach fast 25 Jahren Deutsche Einheit und der Überleitung der DDR-Alterssicherung existiert in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentenrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode als größte Oppositionspartei eine Großen Anfrage zum Thema "Zwanzig Jahre Rentenüberleitung - Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland" gestellt und Anträge zur Angleichung der Renten in Ost und West eingebracht.

Zu den offenen Fragen der Rentenüberleitung gehört zweifelsfrei die von Ihnen angesprochene Ungleichbehandlung, wonach rentenrechtlich pauschal bewertete Versicherungszeiten noch immer zu unterschiedlichen Rentenanwartschaften in Ost und West führen. Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern mit einer DDR-Arbeitsbiographie, dass Anwartschaften einzelner Berufsgruppen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen unzureichend im Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) erfasst werden, ist nach meiner Ansicht in vielen Fällen verständlich. Fest steht aber auch: Fast unüberschaubar ist aber die Gemengelage aus unterschiedlichsten Interessen und Sonderfällen: Neben der gesetzlichen Sozialversicherung mussten im Zuge der Wiedervereinigung allein 27 Zusatzversorgungs- und fünf Sonderversorgungssysteme der DDR in bundesdeutsches Rentenrecht überführt werden.

Dennoch muss nach meiner Einschätzung aus grundsätzlichen sozialpolitischen Erwägungen und wegen sozialer Verwerfungen, die durch die Unterschiedlichkeit der beiden Rentensysteme entstanden sind, für Härtefälle künftig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Im zum Jahreswechsel 2013/2014 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unions-Parteien wurde vereinbart: Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben.

Zum Ende des Solidarpakts, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, soll in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte erfolgen. Zum 1.Juli 2016 soll geprüft werden, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden werden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.

Zudem soll ein Härtefallfonds mit weiteren Mittel bereitgestellt werden, um soziale Härten und unbeabsichtigte Ungleichbehandlungen der Rentenüberleitung abzumildern. Damit kämen die Regelungen zur solidarischen Lebensleistungsrente gerade auch den Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie im Osten zu Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Heinemann
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Frage zum Thema Sicherheit
09.09.2013
Von:

"Brennpunkt" Görlitzer Park in Berlin- Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Heinemann,

wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks (dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel) aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses" (laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann) durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?

Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
  • oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
  • oder sind Sie anderer Ansicht?

Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten, durch den Handel mit THC- haltigem Hanf, (zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt, dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit" seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.

Mit freundlichen Grüßen


P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.
Antwort von Sven Heinemann
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20.11.2013
Sven Heinemann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie ja bereits mehreren VertreterInnen meiner Partei im Bundestagswahlkampf gestellt haben. Sie haben dazu ja verschiedene Antworten bekommen.

Nach meiner Einschätzung aus der Friedrichshainer-Sicht sind die Probleme des Görlitzer Parks vielfältig und komplexer als es den Anschein hat. Neben dem Drogenhandel-Problem hat der Park vor allem damit zu kämpfen, dass er verwahrlost und übernutzt ist. In den vergangenen Jahren waren ein regelrechter Niedergang des Parks und eine Verdrängung der AnwohnerInnen zu beobachten.

Der Park muss in erster Linie wieder von den AnwohnerInnen als wohnortnahe Grünerholungsanlage in Besitz genommen werden: Müll-Ecken und Angst-Räume müssen verschwinden. Eine Umgestaltung des Parks in Zusammenarbeit mit den AnwohnerInnen muss das Ziel und die Priorität des politischen Handelns aller Beteiligten sein.
Ein Coffee-Shop würde die Probleme des Parks nicht lösen. Ich sehe nicht, dass die Eröffnung eines Coffee-Shops den Drogenmissbrauch und den illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park eindämmen könnte. Zudem würde so ein Shop nicht nur Cannabis-Konsumenten aus Berlin anziehen sondern wahrscheinlich viele andere Menschen. Dadurch würden die Belastungen für den Park ja weiter steigen.

Zudem muss auch darauf verwiesen werden, dass Cannabis keine harmlose Substanz ist. Der Kosnum birgt für viele, gerade für junge Menschen, Gesundheitsrisiken. Ein Großteil der sozialen Träger, die sich in Berlin in diesem Bereich engagieren, hält deshalb von der Idee eines Coffee-Shops wenig. Der Berliner Senat verfolgt eine Politik, die die Prävention und Hilfe stärkt und nicht den Konsum von Drogen. Das finde ich richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Heinemann
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Frage zum Thema Soziales
23.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Sven Heinemann,

am 18. Oktober 2013 jährte sich zum 52. Mal der Jahrestag der Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta. Aus diesem Anlass habe ich meine Bedenken, dass das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht in den entscheidenden Absätzen gegen die Europäische Sozialcharta verstößt und in diesem Sinne eine Petition an das Europäische Parlament eingereicht.

Meine konkrete Frage dazu: Wie stehen Sie perönlich bzw. die SPD dazu?
Antwort von Sven Heinemann
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31.10.2013
Sven Heinemann
Sehr geehrter Herr ,

die SPD hat sich in ihrer 150-jährigen Geschichte immer für soziale Rechte und gute Arbeitsbedingungen eingesetzt. Und sie tut es heute noch. Mit Blick auf die von Ihnen erwähnte europäische Sozialcharta steht gerade die SPD für viele Ziele dieser Charta: Etwa für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, für faire Löhne, für soziale Sicherheit, für Chancengleichheit und Gleichbehandlung und gegen soziale Ausgrenzung sowie für eine gute Wohnungspolitik.

Es gilt für die SPD weiterhin: Arbeitsmarktpolitik muss dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit im Ansatz verhindert wird. Ein hohes Niveau der Mittel für aktive Arbeitsförderung ist unerlässlich, um verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen. Arbeit zu fördern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, bleibt ein zentrales Ziel. Deshalb hat sich die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu zentralen Punkten der europäischen Sozialcharta bekannt und entsprechende Verbesserungen vorgeschlagen.

Die von Ihnen angeführten Reformen im Rahmen der Agenda 2010 waren weitgehend richtig. Die Agenda hat Deutschland in vielfältiger Weise nach vorne gebracht, etwa mit dem Ganztagsschulprogramm und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Es waren aber auch Maßnahmen Bestandteil der Agenda, die bis heute umstritten und falsch sind. Ich bin der Meinung, dass einige Regelungen des SGB II reformiert werden müssen:

Beispielsweise darf die Sanktionierung nicht so weit gehen, dass die komplette Unterstützung gestrichen werden kann. Der Betreuungsschlüssel in den JobCentern sollte überprüft werden, wir brauchen eine echte und intensive Betreuung.

Durch eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I sollten Ältere diese Unterstützung künftig länger beziehen können. Dadurch kann ein zu rascher Absturz ins Arbeitslosengeld II (Hartz IV) vermieden werden. Beim Übergang vom ALG I zum ALG II sollte es für Menschen, die vorher gearbeitet haben je nach Dauer ihrer Beschäftigung mehr Geld geben. Und auch bei der Vermögensanrechnung bei Hartz-IV-Empfängern sind Reformen nötig, um soziale Härten im Alter zu verhindern.

Unbedingt muss die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit rückgängig gemacht werden. Und es muss endlich ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors eingeführt werden. Für die landeseigenen Betriebe Berlins haben wir dies schon durchgesetzt.

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Über das Ergebnis Ihrer Petition an das Europäische Parlament bin ich interessiert. Schreiben Sie mir an: sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Sven Heinemann
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