Stuttgart 21-Kündigungsgesetz transparent gestalten
Stuttgart 21-Kündigungsgesetz transparent gestalten
Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, klarzustellen, was ein möglicher Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zur Folge hätte. Die CDU- und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag, Grüne und SPD dagegen.
Hintergrundinformationen
Die FDP begründete ihren Antrag damit, dass ein möglicher Austieg aus S21 zu höheren Kosten führten und die veraltete Infrastruktur weiterbestünden und somit erhebliche Landesmittel für den Erhalt des Status quo verausgabt würden.Des weiteren wurde in dem Antrag eine transparente Anhörung zum Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes beantragt.

Mit den Stimmen von Grünen und SPD wurde der Antrag abgelehnt.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #1
Die Grünen sind eine Melonenpartei (außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen)!
Die wählen meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich bestimmt nicht: tomorden.de.to
von: Tom Orden
am: 28.05.2013 14:21
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis