Stephan Mayer (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich über Kandidatenwatch erreicht hat.

Bezüglich des "Bahnausbaus München – Mühldorf – Freilassing" – "deutsch-österreichische-Grenze" kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich für den zeitnahen und zügigen Ausbau der Strecke zur Hochleistungsstrecke eingesetzt habe. Insbesondere die CSU hat seit Jahren mit Nachdruck gefordert, dass der Lückenschluss in der Europäischen Eisenbahnmagistrale Paris – München – Wien – Budapest nicht im Bummelzugniveau verbleiben darf. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Vorfinanzierungsangebote der bayerischen Staatsregierung wiederholt ausgeschlagen, obwohl dadurch sofort auf einigen Teilabschnitten, wie beispielsweise dem viergleisigen Ausbau zwischen Münschen-Ost und Markt Schwaben sowie der Walpertskirchner Spange zwischen Mühldorf am Inn und dem Flughafen Erding, begonnen werden könnte. Eine unionsgeführte Bundesregierung würde selbstverständlich umgehend von dem Vorfinanzierungsangebot des Freistaates Bayern Gebrauch machen. Ein Großteil des Streckenverlaufs ist bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im vergangenen Jahr aus dem vordringlichen Bedarf abgestuft worden. Der von Rot/Grün verabschiedete Bundesverkehrswegeplan hat zwar eine Laufzeit bis Ende 2015. Wir sind uns allerdings in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einig, dass wir für den Fall des Wahlsieges so schnell wie möglich den Bundesverkehrswegplan überarbeiten. Dies hätte mit Sicherheit zur Folge, dass dann der gesamte Streckenverlauf des Ausbaus der Strecke München-Ost – Markt Schwaben – Mühldorf – Freilassing – deutsch/österreichische Grenze bzw. Mühldorf am Inn – Tüßling – Burghausen inklusive Elektrifizierung sowie unter Einbeziehung der Walpertskirchner Spange in den vordringlichen Bedarf käme, was die Voraussetzung ist, um mit den Planungen fortzufahren. Mein Traunsteiner Kollege Dr. Peter Ramsauer, MdB und ich haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es unsinnig ist, das Teilstück einer internationalen Magistrale einen knappen Kilometer vor der Verbindung ins Nachbarland enden zu lassen. Diesen Argumenten haben sich Rot-Grün, die bis dahin mit der Weiterführung der Schienenstrecke über Freilassing hinaus bis zur Grenze nach Österreich sich nicht bereit finden wollten, dann auch nicht länger verschließen wollen und sich damit im Mai dieses Jahres einverstanden erklärt, dass in den interfraktionellen Entschließungsantrag die Weiterführung bis zur österreichischen Grenze mit aufgenommen wird. Ich kann Ihnen versichern, dass wir den zügigen Ausbau der Bahnstrecke nicht aus den Augen verlieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich danke für Ihre Frage bei kandidatenwatch.de und Ihre gesonderte persönliche Anfrage an mein Büro.

Die Urwälder sind Teil des Welterbes, für das die gesamte Menschheit Verantwortung trägt. Die Union setzt sich daher für einen verbesserten Schutz der Urwälder ein. Wir treten dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag zum Erhalt der Urwälder und zur Unterbindung des illegalen Holzeinschlags leistet und sein Engagement im Rahmen internationaler Konventionen und Übereinkommen intensiviert. Dies wurde auch im Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken" vom 23. März dieses Jahres (BT-Drucksache 15/2747) unterstrichen.

Ebenso wichtig ist aus unserer Perspektive, das Übel "an der Wurzel" zu packen. Wir müssen schon vor Ort, in unseren Partnerländern, den illegalen Waldabbau stoppen und nicht erst hier in Europa: Deshalb treten wir für die Stärkung von Good-Governance ein, damit der Staat seiner regulierenden und überwachenden Funktion in der Forstwirtschaft der Entwicklungsländer gerecht werden kann. Wir unterstützen eine soziale und geregelte Marktwirtschaft, um alternative Wirtschaftszweige zu stärken und die Abhängigkeit vom Holzabbau in den Partnerländern zu senken. Und wir kämpfen für ein strenges Zertifizierungssystem, um den illegalen Handel so früh wie möglich zu unterbinden. Dazu gehört insbesondere das FSC-Zertifikat.

Aber zu Recht weisen sie darauf hin, dass auch in Deutschland ein Beitrag geleistet werden muss, damit deutsche Verwaltungen und Organisationen für die Problematik sensibilisiert werden. Zu Beginn dieses Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag einen interfraktionellen Antrag (Nr. 15/4661) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die biologische Vielfalt zu schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Stephan Mayer, MdB

Sehr geehrte Frau ,

dankend habe ich Ihre Anfrage vom 15.09.2005 zum Thema Landwirtschaft erhalten.

Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf Erhebungen, wonach über 3/4 der Bevölkerung gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu verzeichnen sei. Diese Aussage verzerrt die Lebenswirklichkeit.

Nach einer Anfang April 2004 veröffentlichten polis-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse Agentur (dpa) lehnen zwar 51% der Deutschen Gentechnik in Lebensmitteln ab. 47% der Deutschen können sich aber vorstellen, Produkte mit genetisch veränderten Inhaltsstoffen zu kaufen. Hierbei zeigen 20% der Befragten generell keine Vorbehalte und weitere 27% wollen auch nach Eintreten einer Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen bei Produkten bleiben, die sie schon vorher gekauft haben. Vor allem jüngere Menschen unter 35 Jahren zeigen mehr Gelassenheit in punkto Gentechnik in Nahrungsmitteln.

Dieses Umfrageergebnis dürfte der Lebenswirklichkeit viel näher kommen. Denn zum einen werden viele Produkte aufgrund ihres Preisvorteils überzeugen. Viele genetisch veränderte Vorprodukte von Lebensmitteln sind aufgrund z.B. geringeren Herbizid-Einsatzes günstiger, was sich positiv auf den Endpreis auswirkt.

Zum anderen beruht eine pauschale Ablehnung der Pflanzengentechnik in weiten Teilen auf Unkenntnis der tatsächlichen Lage, wie die Aussage zeigt, man werde Produkte weiterkaufen, die man schon immer gekauft habe. Denn schon jetzt wird Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion in weitaus größerem Umfang genutzt als weithin bekannt. So werden schon jetzt gentechnisch modifiziertes Soja-Lecithin für Weiterverarbeitung zu Schokolade u.a. hergestellt, Emulgatoren und Vitamin E aus gv-Soja hergestellt, Speiseöl aus genetisch verändertem Mais oder Raps hergestellt, genetisch hergestellte Aminosäuren L-Lysin und L-Threonin für die Futtermittelherstellung benutzt, gv-Chymosin als Labferment für die Käseherstellung genutzt, genetisch veränderte Enzyme für die Herstellung von Backwaren oder sogar für die Herstellung umweltschonender Waschmittel genutzt. Gentechnik ist also längst auf dem Teller und an der Gabel. Dies hat auch Bundesministerin Künast auf der Grünen Woche 2004 eingeräumt.

Was die Haftung für Schäden aus der Anwendung der Gentechnik anbelangt, so muss das Gentechnikgesetz aus Sicht der Union das Haftungsrisiko für Anwender, Saatzüchter und private Forschungsunternehmen kalkulierbar machen, um damit dem privaten Versicherungswesen eine verlässliche Grundlage für ihre Tätigkeit zu bieten. Natürlich soll jeder die Verantwortung für sein eigenes Verschulden übernehmen. Ein individuelles Verschulden kann aber nur dann vorliegen, wenn die Verwendungsvorschriften nicht eingehalten wurden. Eine verschuldensunabhängige Haftung bei der Verwendung der Grünen Gentechnik lehnt die Union ab. Beispielhaft ist eine Lösung, wie sie in den Niederlanden geschaffen wurde. Dort haben sich alle Betroffenen, einschließlich der Ökolandwirte, auf einen übergeordneten Haftungsfonds für Schäden durch unkalkulierbare Eventualitäten – nicht für Schäden durch persönliches Verschulden – geeinigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Stephan Mayer, MdB

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