Stephan Mayer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Pobelyszin,

vielen Dank für Ihr Engagement für Ihre Sportart. Wie Sie den Medien
entnommen haben werden, hat sich der Innenausschuss des Deutschen
Bundestages nach ausführlicher Beratung gegen ein voreiliges Verbot von
Paintball entschieden.

Im Rahmen meiner Recherchen zu diesem Thema und durch zahlreiche
Gespräche mit Vertretern der Paintballliga in Deutschland sowie den
betroffenen Verbänden wurde deutlich, dass die Mehrzahl der
Paintballspielern, die in Vereinen organisiert sind, kein
militaristisch-martialisches Freizeitvergnügen sucht, sondern Paintball
als Teamsport ausübt. Aus diesem Grund hat die Entscheidung, von einem
Verbot abzusehen, meine Unterstützung gefunden.

Es bleibt allerdings zu beachten, dass es auch hier so genannte
"schwarze Schafe" gibt, die in Tarnanzügen durch den Wald laufen und
"Krieg spielen". Hier gilt für mich, dass dies nicht zu tolerieren ist
und tatsächlich auf unakzeptable Weise das Töten von Personen simuliert.
Diese Einschätzung teilen im Übrigen auch alle
Paintball-Verbandsvertreter, mit denen ich gesprochen habe. Die Verbände
und Vereine versuchen bereits diese Nische zu schließen und diesem
Problem durch Selbstverpflichtungen der Vereine beizukommen.

Auf politischer Ebene ist hierfür ein Prüfauftrag erteilt worden, um die
Differenziertheit von Paintball aufzeigen zu lassen und Vorschläge zu
erarbeiten, wie der Bereich des taktischen Teamsport erhalten und nicht
akzeptable Varianten zurückgedrängt werden können. Ein gesetzliches
Verbot wäre hier meiner Ansicht nach ultima ratio.

Ich werde auch in der kommenden Legislaturperiode Ihr Anliegen im Auge
behalten. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu
haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter


abgeordnetenwatch.de schrieb:
> Sehr geehrter Herr Mayer,
>
> aus Schöllnach hat als Besucher/in der Seite
> www.abgeordnetenwatch.de bzgl. des Themas "Demokratie und Bürgerrechte"
> eine Frage an Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
> eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
> beantworten würden).
> ---------------------------------
>
> Sehr geehrter Herr Mayer,
>
> meine Frage ist bezüglich des geplanten Verbots von Paintball.
> Wie stehen Sie dazu?
>
> Ich bin 25 Jahre alt, angehender Dipl. Ingenieur, Marktgemeinderat sowie
> Jugendbeauftragter in Schöllnach.
> Zusätzlich noch Leiter der Ski- un Snowboardschule der SC Schöllnach.
> Ich spiele seit meinem 19. Lebensjahr Paintball und kann daher den
> Vorschlag des Innenausschusses bezüglich Paintball nicht nachvollziehen.
>
> Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass Paintball das "Töten"
> simuliert und "Sittenwidrig" sei?
>
> Dies ist definitv nicht der Fall. Paintball ist ein weltweit angesehener
> Sport, welcher sich etabliert hat und sogar andere "neue"
> Sportarten (Funsport) in der beliebheit bereits überholt hat (z.B. BMX,
> Snowboarding,...).
>
> Bitte erheben Sie Ihre Stimme gegen das geplant Verbot dieser Sportart und
> unterstützen Sie nicht den blinden Aktionismus des Ausschusses.
>
> In einer Demokratie sollte jeder sich entfallten können, solange er keine
> anderen damit beeinträchtigt. Paintball darf nur auch Privatfelder
> betrieben werden und ist somit der Öffentlichkeit gar nicht zugänglich.
> PB darf erst ab 18 gespielt werden und gefährdet somit auch keine Kinder
> und Jugendlichen. Wir haben in Deutschland bereits die strengsten Auflagen
> was PB betrifft und das weltweit!!!
>
> Ich bitte Sie nochmals, nicht Ihrer Fraktion oder der gr. Koalition
> anzuschließen, sondern sich eigenem Ermessen abzustimmen.
> Diese Thema wird übrigens auch sehr heiß in Foren wie Spiegel, Focus,
> Süddeutsche diskutiert.
>
> Sollten Sie Fragen bezüglich Paintball haben, oder Information hierzu
> benötigen, stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung.
>
> Beste Grüße
>
>
>
> "Sollte eine Gesellschaft Ihre Freiheit zu gunsten Ihrer Sicherheit
> aufgeben, so hat sie beides nicht verdient" -Benjamin Franklin
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> www.abgeordnetenwatch.de
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von )
>
> Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
> Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de
> einverstanden.
> Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten
> dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.
>

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Stephan Mayer
Mitglied des Deutschen Bundestages
Rechtsanwalt
Innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-74932
Fax: 030-227-76781
homepage: www.mayerstephan.de

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 15. Mai 2009 zur Situation der Milchbauern in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe vollstes Verständnis für Ihre Bedenken und die Verzweiflung der bäuerlichen Familien über die einbrechenden Milchpreise.

Im Kampf gegen den existenzgefährdenden Verfall der Milchpreise stehe ich sowie alle weiteren Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag entschieden auf der Seite der Milchbauern. Die CSU-Landesgruppe kämpft zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdB engagiert für die berechtigten Anliegen der Milchbauern und lässt nichts unversucht, um deren Situation spürbar zu verbessern.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, die Fehlentscheidung des letzten EU-Agrargipfels zu revidieren. Ziel ist es, die geplanten Milchquotenerhöhungen zu stoppen und die Milchmengenregulierung fortzuführen. Derzeit fehlen für die Umsetzung eines einheitlichen Milchpreises von beispielsweise 40 Cent je Liter die notwendige Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten. Zudem müsste die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, welches sie jedoch vehement ablehnt. Aufgrund des europäischen Binnenmarktes kann Deutschland jedoch nicht im Alleingang eine solche Lösung umsetzen.

Aus diesem Grund arbeite ich – ebenso wie die CSU-Landesgruppe – daran, die Dinge zu verändern, die derzeit in unserer Macht stehen. Dabei hat die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die bäuerliche Landwirtschaft Priorität.

Die CSU-Landesgruppe hat kürzlich durch intensive Verhandlungen mit der SPD steuerliche Entlastungen der Landwirte beim Agrardiesel durchgesetzt, die auch den Milchbauern zugute kommen. Der "Selbstbehalt" bei der Rückvergütung von 350 Euro und die Begrenzung der Rückvergütung auf maximal 10.000 Liter je Betrieb werden für zwei Jahre aufgehoben. Dadurch sinkt die durchschnittliche Steuerbelastung für Agrardiesel von 40 auf 25,56 Cent je Liter. Die Anträge für die Steuerentlastung für das Verbrauchsjahr 2008 können bis zum 31. Dezember 2009 gestellt werden, damit die Betriebe sich auf die veränderte Rechtslage einstellen können. Die Land- und Forstwirte werden dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlastet.

Ferner werden die bäuerlichen Familienbetriebe im Erbfall von der Erbschaftssteuer freigestellt. Durch den Einsatz der CSU wurde die ungerechte Doppelbesteuerung von Betriebsprämien verhindert. Auch die Reform der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung gehört zu unseren Verdiensten. Ohne die CSU gäbe es überdies für die bayerischen Landwirte keinen Milchfonds, keine Milchkuhprämie und keine Tierseuchenkasse.

Des Weiteren wurde durchgesetzt, dass die Vorsteuerpauschale bei der Änderung der Mehrwertsteuer angepasst wurde. Viele landwirtschaftliche Betriebe werden seitdem vor unnötiger Bürokratie bewahrt und das erfolgreiche Instrument der Vorsteuerpauschale konnte erhalten werden.

Auch auf der europäischen Ebene kämpfen ich sowie die CSU-Landesgruppe unermüdlich für unsere Bauern. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdB hat dafür gesorgt, dass die von der Europäischen Union für Deutschland im Rahmen des Konjunkturpaketes zugesagten 90 Millionen Euro in einen Milchfonds fließen. Damit werden zusätzliche Maßnahmen z. B. für benachteiligte Gebiete, Agrarumweltprogramme und Investitionsförderungen möglich.

Auch ich bin mir darüber im Klaren, dass die Milchbauern eine kurzfristige Hilfe brauchen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdB hat deshalb durchgesetzt, dass die Auszahlungen der Direktzahlungen von Dezember auf Juli vorgezogen wurden. Auch diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt, um bei vielen bäuerlichen Betrieben über die aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten hinweg zu helfen.

Neben der Politik, die sich für eine Verbesserung der bereits erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzt, sind meiner Überzeugung nach die Lebensmittelwirtschaft und der Handel dringend aufgefordert, ihrer Mitverantwortung für die Überlebensfähigkeit der deutschen Milcherzeuger gerecht zu werden.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 18. Mai 2009 zur Situation der Milchbauern in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich erlaube mir, Sie auf meine Antwort zu der Frage von Herrn Johann Glöcklhofer bezüglich der Milchwirtschaft zu verweisen. Ich habe in dieser Antwort meine Meinung zur Situation der Milchbauern detailliert dargestellt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.06.2009 auf abgeordnetenwatch.de.

Es ist weitestgehender Konsens zwischen allen Parteien in Deutschland, dass die Bundesrepublik Deutschland einer der, wenn nicht gar der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat ist. Sowohl im Bereich der Strafverfolgung als auch der Rechtssprechung, wie beispielsweise die Möglichkeiten zur Berufung oder Revision, schützen verschiedenste Mechanismen erfolgreich vor staatlicher Willkür. Unser Rechtssystem dient vielen Länder als Vorbild. Die Bürger bringen mehrheitlich den Strafverfolgungsbehörden zu Recht großes Vertrauen entgegen.

Ich nehme Ihre Sorge die bürgerliche Freiheit betreffend sehr ernst und teile die Einschätzung, dass eine etwaige Einschränkung von Bürgerrechten sehr kritisch zu bewerten ist.
An vielen Stellen halte ich die dahingehende Kritik allerdings für überzogen oder gar fehl am Platz. Wenn die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden, stellt dies nicht zwangsläufig eine Einschränkung von Bürgerrechten dar. Nach derartigen Anpassungen, wird regelmäßig durch verschiedene Akteure im politischen Raum ein vermeintlicher Gegensatz zwischen Freiheitsrechten und dem erhofften Sicherheitsgewinn konstruiert. Das ist falsch! Freiheit und Sicherheit gehören zusammen und bedingen sich gegenseitig. Wir werden die bestehenden und schützenswerten Freiheitsrechte in Deutschland nicht genießen können, wenn die Bevölkerung in Angst leben muss.

Die CSU-Landesgruppe stellt regelmäßig unter Beweis, dass sie den Schutz von Bürgerrechten sehr ernst nimmt. Ich persönlich habe gerade bei den von Ihnen angesprochenen Themen immer ein besonderes Augenmerk auf die Erhaltung von Bürgerrechten und die wenn nötig maßvolle Anpassung geworfen. So haben wir nach eingehender Prüfung beispielsweise von einem Paintballverbot abgesehen. Zum Thema Internetsperren bitte ich Sie meine Antwort an Herrn Eßbauer vom 07.07.09 zur Kenntnis zu nehmen.

In anderen Fällen, wie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, handelt es sich um die Umsetzung von EU-Richtlinien. In diesem speziellen Fall soll meiner Kenntnis nach in den kommenden Monaten eine erneute Prüfung des Erfolges dieser Vorschrift erfolgen. Die Prüfung der Sinnhaftigkeit und der Schutz vor Missbrauch wird im Bereich der Innenpolitik nachweislich sehr gewissenhaft und erfolgreich durchgeführt.

Vor allem weil in Deutschland durch große Unternehmen Datenschutzskandale verursacht wurden und Missbrauch somit ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist, kann ich Ihre Sorge sehr gut verstehen. Die Sorge, dass insbesondere global agierende Wirtschaftsunternehmen bedenklichen Spielraum für derartige Fehlentwicklungen ließen, ist begründet, nur lässt sich dies nicht auf die deutschen Sicherheitsbehörden übertragen. Die Einschätzung, dass die CSU politisch das Gleichgewicht zwischen nutzbaren Freiheitsrechten und zu gewährleistender Sicherheit fahrlässig verschieben würde, muss ich nachdrücklich zurückweisen. Wenn ich im persönlichen Gespräch in meinem Bundestagswahlkreis mit jüngeren Wählern zusammenkomme, gewinne ich den Eindruck, dass für die von mir beschriebene Situation und vorhandenen Notwendigkeiten durchaus Verständnis besteht.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne für weitere Rückfragen zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 18. Juni 2009 zur Bezeichnung der Staatsangehörigkeit im Personalausweis. Sie kritisieren, dass die Staatsangehörigkeit mit der Bezeichnung "deutsch" und nicht mit "Angehörige/r der Bundesrepublik Deutschland" angegeben ist.

In der Bundesrepublik Deutschland hat die Bezeichnung "deutsche/r Staatsangehörige/r" eine lange Tradition und wird synonym für "Staatsangehörige/r der Bundesrepublik Deutschland" verwendet. Dies wird insbesondere am § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) deutlich. Darin lautet es: "Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt."

Ihr Personalausweis bzw. Ihr Reisepass ist des Weiteren nicht ausreichend, um Ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Hierzu benötigen Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis, der Ihnen auf Antrag i. d. R. beim örtlichen Standesamt ausgestellt wird. Auch in diesem befristet geltenden Ausweis wird nicht die Bezeichnung "Staatsangehörige/r der Bundesrepublik Deutschland", sondern "deutsche/r Staatsangehörige/r" verwendet.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen zu können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter