Stephan Mayer (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 15. Juli 2009 zur Impfung gegen die Neue Influenza A/H1N1, die sogenannte Schweinegrippe. Überdies sprechen Sie die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit bei Tieren an.

In Deutschland laufen seit einiger Zeit die Vorbereitungen für eine Impfung gegen die Schweinegrippe zur Eindämmung der Influenza-Pandemie. Eine Influenza-Pandemie wird durch ein neuartiges Influenzavirus verursacht, das in der Lage ist, schwere Erkrankungen hervorzurufen und sich gut von Mensch zu Mensch zu verbreiten. Da dieser neue Erreger zuvor nicht oder sehr lange nicht in der menschlichen Bevölkerung vorgekommen ist, ist das Immunsystem nicht vorbereitet und daher auch nicht geschützt.

Es wird jedoch in Deutschland keine Impfpflicht gegen die Schweinegrippe geben, sondern es bleibt den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Eine verpflichtende Impfung hätte ich in keiner Weise unterstützt. Meiner Ansicht nach muss es jedoch eine Prioritätenliste bei den Impfungen geben. Neben gesundheitlich angegriffenen Menschen, Rentnern, Schwangeren und Kindern müssen auch Strafgefangene bevorzugt geimpft werden. Nur so kann verhindert werden, dass gefährliche Täter im Krankenhaus von Polizisten teuer bewacht werden müssen. Auch hier gilt aber, dass die Impfung in jedem Fall auf Freiwilligkeit beruhen muss.

Die Blauzungenkrankheit ist eine virale Infektionskrankheit von Wiederkäuern wie beispielsweise Schafen, Rindern und Ziegen. Ihr Name leitet sich von der blauen Farbe (Zyanose) der Zunge, einem der Leitsymptome bei Krankheitsausbruch, ab. Die Erkrankung ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, aber für den Menschen besteht keine Ansteckungsgefahr. Seit August 2006 tauchen auch vermehrt Fälle in Mitteleuropa auf. Zuvor war die Blauzungenkrankheit nur in wärmeren Regionen zu beobachten.

Die Blauzungenkrankheit stellt eine ernsthafte Bedrohung unserer
Tierbestände dar. Durch die im Jahr 2008 begonnene Pflichtimpfung wurde
es möglich, Rinder, Schafe und Ziegen erfolgreich vor der Krankheit und
somit vor schweren Leiden und Schäden zu schützen. Darüber hinaus wurde
durch die Impfung einer weiteren Ausbreitung der Krankheit Einhalt
geboten, was durch die rückläufigen Fallzahlen verdeutlicht wird. Waren
im Jahr 2007 deutschlandweit 21.000 und bayernweit 290 Rinder-, Schaf-
und Ziegenbestände von der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 betroffen,
ging die Anzahl 2008 nach Impfbeginn in Deutschland auf 5.000 und in
Bayern auf 49 betroffene Bestände zurück.

Überdies können Auswirkungen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
auf die menschliche Gesundheit ausgeschlossen werden. Fleisch und
Milchprodukte geimpfter Tiere enthalten keine Rückstände und sind aus
diesem Grund für den menschlichen Verzehr unbedenklich.
Mecklenburg-Vorpommern hat eine Impfstudie in der Zeit vom 18. März bis
13. Mai 2008 durchgeführt, die vom Friedrich-Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, wissenschaftlich begleitet
wurde. Mit dieser Studie wurden Fragen im Zusammenhang mit der
Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der zur Impfkampagne 2008 in
Deutschland eingesetzten drei BTV-8-Impfstoffe geklärt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen zu diesem Thema selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 12. September 2009 bezüglich möglichen Verhandlungspartnern in Afghanistan. Sehr gerne beantworte ich Ihre Frage.

Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der fundamentale Menschenrechte missachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Der folgende Einsatz amerikanisch geführter Streitkräfte führte zu dem Sturz der Taliban. Seither engagieren sich verschiedene Nationen im Land in dem Bestreben, den Terrorismus zurückzudrängen und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Dieses ist im unmittelbaren Interesse der deutschen Sicherheitspolitik, da auch die Bundesrepublik vom internationalen Terrorismus bedroht ist, wie aktuelle Beispiele immer wieder zeigen. Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanische Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich selbst vertreten die Meinung, dass zur Lösung des Afghanistan-Konfliktes diejenigen als Gesprächspartner akzeptiert werden sollen und müssen, die die Grundsätze der afghanischen Verfassung akzeptieren. Letztlich liegt es jedoch bei der afghanischen Regierung selbst zu entscheiden, wen sie als Gesprächspartner anerkennen möchte. Auf diese Entscheidung kann die deutsche Politik nur schwer Einfluss nehmen.

Es stellt sich die Frage, ob es einen "gemäßigte Taliban" überhaupt gibt und wenn ja, woran man ihn erkennt. So zweifele ich sehr daran, dass eine gemäßigte Form der Taliban-Herrschaft existiert.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. September 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de, mit der Sie meine Meinung hinsichtlich der zukünftigen Steuerpolitik erfragen. Gerne antworte ich zu den beiden angesprochenen Komplexen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es zu keiner weiteren Mehrwertsteuererhöhung kommen darf. Derartige Vorhaben wären Gift für die sich gerade erholende Konjunktur und sicher kontraproduktiv bei der Bewältigung der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es muss in den kommenden Jahren Wachstum generiert werden und in diesem Fall kommt nach meiner Perspektive eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht in Frage.

Ebenso kann ich Ihnen definitiv versichern, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht angreifen wird. Dahingehende Änderungen sind keineswegs geplant. Wie im Falle der nicht sinnvollen Mehrwertsteuererhöhung muss sehr genau darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer weiteren Belastung der Bürger kommt. Vorschlägen, die die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger eindeutig schwächen, stehe ich sehr kritisch gegenüber.

Die CSU hat am vergangenen Montag, den 21. September 2009 ein Sofortprogramm für Wachstum und Arbeitsplätze beschlossen, in dem die CSU noch einmal verdeutlicht, dass sie sofort nach der Bildung einer unionsgeführten bürgerlichen Bundesregierung die Weichen für Wachstum und Arbeit stellen will. Zu den 12 Punkten des Programms gehören u. a. die Senkung der Einkommensteuer in zwei Schritten zum 01. Januar 2011 und zum 01. Januar 2012, die Beseitigung krisenverschärfender Elemente bei der Unternehmensteuer, die mittelstands- und familienfreundliche Verbesserung der Erbschaftssteuer und die Korrektur der nicht mehr zeitgemäßen und den Wettbewerb verzerrenden Belastungswirkungen bei der Mehrwertsteuer.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur durch die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft unserer sozialen Verantwortung umfassend gerecht werden können.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter