Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Als erstes möchte ich mich Ihrem unhaltbaren Vorwurf, ich sei scheinheilig, erwehren. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat habe ich schon immer für Gerechtigkeit und für den Sozialstaat gekämpft und das werde ich auch weiterhin tun!
Zum Thema Mehrwertsteuer: Hätte die SPD bei der letzten Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen, hätte sie nicht in die Große Koalition gemusst. So wäre es nicht zu der in meinen Augen schmerzhaften Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent gekommen. Die CDU hat darauf bestanden und es zur Grundvoraussetzung für eine Koalition gemacht. Die SPD stand damals vor der Entscheidung: Entweder die Zusage, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen einzuhalten und damit das Scheitern der Regierungsvereinbarung in Kauf zu nehmen oder die Forderung der CDU zu akzeptieren und damit die Möglichkeit zu haben, in der Regierung die Kürzungen von Sozialausgaben zu verhindern. Erwähnt werden muss nämlich auch, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Für die kommende Legislatur: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD auch vor dem Hintergrund der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Eine Anhebung würde alle Menschen betreffen, auch die sozial Schwachen. Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2Prozent von 45 auf 47 Prozent ein, weil so Spitzenverdiener einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Dass frei werdende Geld wollen wir direkt in die Bildung unserer Kinder investieren.
Zu ihren Fragen bezüglich Hartz IV: Einer Partei ist es nicht möglich ein Gesetz abzuschaffen. Dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament. Die SPD tritt für weitere Anpassungen der Regelungen im Detail ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass aufgrund der sich ständig wandelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf besteht. Konkret bin ich für eine Erhöhung des Schonvermögens. In der Großen Koalition ist es auf Initiative der SPD zu Verbesserungen für Hartz IV Empfänger gekommen - Ich bin ganz Ihrer Meinung - die Bezeichnung Hartz IV ist ein Schlag ins Gesicht der Empfänger von Sozialleistungen.
Was Ihre Frage zum Thema Rente betrifft: Ich bin der Meinung, dass es 20 Jahre nach der Wende an der Zeit ist, ein einheitliches Rentensystem zu haben. Meine Partei setzt sich für ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland ein.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lemme
(...) Während der Kinderfreibetrag umso stärker wirkt, je höher das Einkommen ist, gewährleistet ein Kindergrundfreibetrag für alle die gleiche Entlastung. 
