Steffen Lemme (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

durch den Wegfall der Fünf Prozent Hürde ist es leider auch in Thüringen dazu gekommen, dass die npd und andere rechtsextreme Parteien in die Kommunalparlamente/ Gemeinderäte eingezogen sind. Ich halte dies für ein schlimmes Zeichen, da ich befürchte, dass die rechtsextremen Mandatsträger die kommunale Gremienarbeit instrumentalisiert, um ihre antidemokratischen und menschenverachtenden Ziele zu erreichen.

Auch sehe ich weiter die Gefahr, dass Rechtsextreme Parteien, insbesondere die npd, am 30.08.09 in den Thüringer Landtag einziehen. Deshalb gilt für jeden Demokraten: 1. Wachsam sein 2. konsequent und überlegt begegnen 3.sich nicht zum taktischen und inhaltlichen Bündnispartner machen usw. usw... Die npd ist erklärtermaßen demokratiefeindlich. Sie will die freiheitlich- demokratische Grundordnung überwinden. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Rechtsextremisten als gleichberechtigte Partner akzeptiert werden.

Letztlich hilft nur ein Verbot der rechtsextremistischen Parteien. Dafür mache ich mich stark in meinem ehrenamtlichen Engagement für den Verein mobit e.V. (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Thüringen), als Gewerkschafter der zu fast jeder Kundgebung gegen Rechtsextremismus Gesicht zeigt und Stimme erhebt. Dazu werde ich als Bundestagsabgeordneter meine Kraft einbringen.


Mit freundlichen Grüßen

Lemme

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Regierungsprogramm der SPD für 2009 bis 2013 setzt bei der Steuerpolitik klare Maßstäbe. Die SPD steht in Zeiten der Krise für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Auf absehbare Zeit gibt es keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Wir als SPD möchten die Entlastungen daher auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie auf Familien konzentrieren. Die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen tragen bereits jetzt große Lasten und sind oft auch existenzieller von der Krise betroffen. Spitzenverdiener sollen sich stärker an wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Wir werden den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete: 250.000 Euro) erhöhen und die Einnahmen von rund 2 Milliarden Euro in die Bildung investieren ("Bildungssoli"). Gleichzeitig werden wir den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 10 Prozent absenken, um untere und mittlere Einkommen besser zu stellen. Zusätzlich wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen. Darüber hinaus macht sich die SPD seit längerem für härtere Regeln gegen Steuerflucht und Steuerbetrug stark und wir haben das auch in unserem Regierungsprogramm noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Wer seine Gewinne in Deutschland erwirtschaftet, soll hierzulande seine Steuern zahlen. Schätzungen zufolge verlieren die öffentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung jährlich weit über 100
Milliarden Euro.

Die CDU/CSU lehnt in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen ab. Der Bundeshaushalt wird im nächsten Jahr voraussichtlich eine Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro ausweisen. Wer jetzt - wie Frau Merkel und Herr Seehofer - im Lichte milliardenschwerer Konjunkturprogramme und rapide steigender Staatsschulden Steuersenkungen verspricht, handelt verantwortungslos. Wie all die teuren Verheißungen, die im Wahlprogramm der Union stehen, bezahlt werden sollen, davon erfährt der Wähler nichts. Gemutmaßt werden kann, dass auf die Bürger entweder Erhöhungen von Steuern und/ oder Abgaben zukommen oder - was wahrscheinlicher ist - Einschnitte im sozialen Bereich. Das würde die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern. Und dagegen kämpft die SPD!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Lemme

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.

Zuerst möchte ich auf Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen eingehen.

Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat haben das Eintreten für gerechte, Existenz sichernde Löhne und die Bekämpfung von Armut oberste Priorität. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, weil es meines Erachtens der falsche Weg ist um diese Ziele zu erreichen. Wir leben in einem Sozialstaat. Ein Sozialstaat ist ein Staat, der soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Ein Sozialstaat verfolgt das Ziel, dass Menschen, die unverschuldet in Notlagen geraten sind und diese aus eigener Kraft nicht bewältigen können, entsprechend gefördert und unterstützt werden. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen existieren, dann hätten alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, ohne vorherige Prüfung auf Bedürftigkeit. Es würden also auch diejenigen davon profitieren, die darauf nicht angewiesen wären.
In meinen Augen ist das ungerecht. Es ist ungerecht denen gegenüber, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst möglich machen und es ist ungerecht denen gegenüber, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzielle Hilfe benötigen. Rechnet man die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens durch, wird deutlich, dass nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die unterhalb des derzeitigen Existenzminimums liegen und weder im Fall von Arbeitslosigkeit noch im Alter vor materieller Armut schützen können. Eine über das vom Staat gezahlte Grundgehalt hinausgehende Förderung des Einzelnen ist nicht vorgesehen. Das bedingungslose Grundeinkommen blendet also die Vielschichtigkeit sozialer Problemlagen komplett aus. Armut bedeutet nicht ausschließlich materielle Armut. Wir wissen, dass Armut auch in Deutschland vererbt wird, weil bildungsarme Familien ihre Kinder nicht ausreichend fördern können. Und fehlende Bildungschancen werden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Der Sozialstaat besteht ja nicht allein aus sozialen Transferleistungen. Er stellt soziale Dienstleistungen zur Verfügung, wie z.B. Beratungsangebote, berufliche Weiterbildung, Ausbildung Benachteiligter, beschäftigungsbegleitende Maßnahmen, Familienhilfe. All das würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen abgeschafft.

Um Armut zu bekämpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen: Arbeit von der man leben kann, die nicht krank macht, die eine Rente ermöglicht, mit der man im Alter würdig leben kann! Deshalb kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit muss die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit sein. Für Menschen die dennoch Unterstützung brauchen, müssen wir die bestehende Grundsicherung weiter entwickeln.

Nun zu Ihrer zweiten Frage.
Ich bin gegen eine Sommerzeitregelung. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge hat die Einführung der Sommerzeit nicht zu den gewünschten Effekten geführt, den Energieverbrauch sowie den damit verbundenen Ausstoß von Emissionen zu reduzieren. Hinzu kommen nachgewiesen negative Auswirkungen bspw. im medizinischen Bereich, im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich komplexer IT-Systeme.
Die Sommerzeitregelung ist seit 1997 jedoch EU-weit eingeführt. Eine mögliche Abschaffung der Sommerzeitregelung in Deutschland ist deshalb problematisch. Solange die Mitgliedstaaten nicht gemeinsam die Absicht haben, die Sommerzeit abzuschaffen, sehe ich wenige Möglichkeiten einer Einflussnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lemme

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zuerst möchte ich auf Ihre Frage zur Zukunft der Wehrpflicht eingehen. Ich bin der Auffassung, dass an der Wehrpflicht in der bisherigen Form nicht weiter festgehalten werden sollte, da sie nicht mehr zeitgemäß ist. Dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit wird insofern nicht mehr Rechnung getragen, da nur noch jeder Fünfte tauglich Gemusterte auch tatsächlich zum Bund muss. Da sehe ich ein Akzeptanzproblem. Und wenn Verteidigungsminister Jung fordert, einfach mehr Wehrpflichtige einzuberufen, dann geht das in meinen Augen an der Realität vorbei. Denn die Bundeswehr braucht weniger Soldaten als früher – eigenen Angaben zufolge pro Jahr 55.000 Wehrpflichtige. Die Jahrgangsstärke liegt derzeit bei ungefähr 400.000 jungen Männern. Mehr junge Männer sollen zum Wehrdienst obwohl die Truppe sie nicht braucht. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die derzeitige Rekrutierungspraxis, den veränderten Gegebenheit des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens nicht entspricht.

Ich setze mich für eine Modernisierung der Bundeswehr ein. Das Modell der SPD behält alle Elemente der allgemeinen Wehrpflicht bei, beschränkt sich bei der Einberufung auf diejenigen, die auf Befragen erklären, dass sie ihren Dienst auch leisten wollen. Diese Frage ist neu und sie betont den Aspekt der Freiwilligkeit. Der Grundwehrdienst soll einer von mehreren freiwilligen Diensten (z.B. Zivildienst, Freiwilliges Soziales Jahr) sein, die junge Menschen für die Gesellschaft erbringen können. Das Problem dass sich möglicherweise nicht genügend junge Menschen freiwillig zur Wehrpflicht melden, sehe ich nicht. Eine Stärkung der Anreizstrukturen, wie z.B. einem Bonus beim Zugang zu weiterführenden Bildungseinrichtungen, Bafög-Vergünstigungen und eine Attraktivitätssteigerung des Grundwehrdienstes durch einen höheren Wehrsold sind denkbare Ansätze.

Die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind im Grundgesetz, Artikel 35, abschließend geregelt. Jeglichen darüber hinausgehenden Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Inland lehne ich entschieden ab. Wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nun erneut fordert, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zu ermöglichen, dann empfehle ich ihm einen Blick in die deutsche Geschichte. Der zeigt, dass es nicht eine positive Erfahrung aus dem bewaffneten Einsatz von Militär im Inland gibt.

Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage bezüglich meiner Haltung zu öffentlichen Appellen der Bundeswehr auf das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr bezieht. Ich sehe dieses Zeremoniell skeptisch.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Lemme

Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen und antworte Ihnen gern. Die SPD hat den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende niemals abgeschafft. Er beträgt 1.308 Euro jährlich und wurde erst im Mai diesen Jahres vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ich muss Ihnen auch widersprechen, dass viele Dinge des täglichen Lebens durch Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer mehrfach besteuert werden. Vielmehr trifft dies nur auf einzelne Kraftstoffe zu. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD mit den Sozialreformen der Agenda 2010 kritisch auseinandersetzt. Dies wird darin deutlich, dass verschiedene Korrekturen vorgenommen wurden. So wird z. B. das Arbeitslosengeld I für Ältere wieder länger als ein Jahr gezahlt. Seit 2008 können über 58-Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen. Gesetzlich klargestellt wurde außerdem, dass kostenfreies Essen in Kindertagesstätten nicht zur Kürzung der Regelleistungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II führt. Und zum 1. Juli diesen Jahres wurden die Regelsätze für Kinder um 40 Euro auf 251 Euro angehoben.
Sozial ungerecht ist, dass Alleinerziehende und ihre Kinder besonders stark von Armut betroffen sind. Sie können oft nicht oder nur sehr wenig arbeiten können, weil Betreuungsplätze für ihre Kinder fehlen. Deshalb hat die SPD einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr durchgesetzt, der von 2013 an gelten wird. Für den Ausbau der Kindertagesstätten stellt die Bundesregierung 2,15 Milliarden Euro bereit und beteiligt sich mit weiteren 1,85 Milliarden Euro an den Betriebskosten. Insgesamt erhält Thüringen davon rund 52 Millionen Euro. Einige finanzielle Verbesserungen sind bereits in Kraft getreten. Seit diesem Jahr gibt es mehr Kindergeld und es gilt ein höherer Kinderfreibetrag. Außerdem gelten neue Einkommensgrenzen für Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Er beträgt 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare. Darüber hinaus hat die SPD ein "Schulbedarfspaket" in Höhe von 100 Euro für Kinder durchgesetzt, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind. Zu Beginn eines jeden Schuljahres kann das zusätzliche Geld für Schulranzen, Turnschuhe, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialen verwendet werden.
Wir wissen, dass Alleinerziehende täglich mehr leisten als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Deshalb wollen wir sie dabei besonders unterstützen, was sich auch in unserem Regierungsprogramm niederschlägt. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 10 Prozent senken und den Kinderfreibetrag von 3.864 Euro ab Januar 2010 um weitere 200 Euro je Kind erhöhen. Gleichzeitig wollen wir den Kinderfreibetrag in einen Kindergrundfreibetrag umwandeln, der alle Kinder gleich fördert. Während der Kinderfreibetrag umso stärker wirkt, je höher das Einkommen ist, gewährleistet ein Kindergrundfreibetrag für alle die gleiche Entlastung.
Die SPD hat einen Maßnahmen-Katalog gegen Kinderarmut erstellt. Er umfasst z. B. die schrittweise Beitragsfreistellung von vorschulischer Bildung und Betreuung, langfristig gebührenfreie Ganztagsangebote von der Krippe bis zur Schule sowie den Ausbau der Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren, die vor allem sozial benachteiligte Eltern in die Förderung der Kinder einbeziehen.. Unser Ziel ist es, so viele Maßnahmen wie möglich in der nächsten Bundesregierung zu realisieren. Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Antworten geholfen habe. Vielleicht bietet sich in Zukunft einmal die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lemme