Steffen Etzel (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für ihre Frage. Da ich kein Arzt bin, kann ich nur aus nichtwissenschaftlicher Sicht antworten.

Allerdings möchte ich die Schweinegrippe- wie einige andere Krankheiten - auch nicht verharmlosen, da es – wie bei jeder Grippenwelle - zu Todesfällen gekommen ist.

Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß die Spanische Grippe, die eine weltweite Pandemie, die zwischen 1918 und 1920 durch einen ungewöhnlich virulenten Abkömmling eines Influenzavirus verursacht wurde und mindestens 25 Millionen Todesopfer forderte. Andere Quelle schreiben sogar von knapp 50 Millionen Todesopfern.

Daher würde ich es als unverantwortlich halten, wenn die Gesundheitsexperten der Regierungen nicht entsprechende Überlegungen zum Schutz der Bürger anstellten.

Sollte sich jedoch herausstellen, daß ein Mittel der Pharmaindustrie nicht den versprochen Schutz bietet, müßte die Frage der Haftung und Kostenübernahme durch den Hersteller eingefordert werden.

Eine Pflichtimpfung ohne fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, bezüglich der Notwendigkeit und nachhaltigen Wirksamkeit der Impfmittel, lehne ich ab.

Leider glauben viele Medien durch Panikmache ihre Umsätze steigern zu können. Dennoch halte ich es nicht für richtig, in einen puren Aktionismus abzugleiten.

Sie fragen zudem::"Wieso werden Pharmaherstellern mit Steuergeldern für wissenschaftlich nicht ausreichend erforschte Impfstoffe bzw.Medikamente mit zweifelhafter Wirkung subventioniert?"

Auch ich sehe darin einen Systemfehler. So wird z.B. gegen Krankheiten, die jährlich weit mehr Todesfälle in der Welt verursachen, keine bzw. unzureichende Forschung betrieben, da sich die Pharmaindustrie aus der Bekämpfung dieser Krankheiten kein Geschäft versprechen. Dies betrifft vor allem Krankheiten, die vorwiegend in den ärmeren Teilen unserer Welt auftreten, wo die Pharmahersteller kein großes Geld verdienen könnten.

Auf der anderen Seite ist die Forschung nach Mitteln gegen Krankheiten ein zeit- und kostenintensives Geschäft. Und Pharmaunternehmen sind nun einmal in der Mehrzahl kapitalistische, gewinnorientierte Unternehmen.

Nach meiner Meinung sollte es Aufgabe der Staaten sein, für die Gesundheitsforschung ausreichende Mittel, z.B. über einen Forschungsfonds, zur Verfügung zu stellen und Vorgaben für die Forschung der Pharmafirmen zu erstellen.

Selbstverständlich müßten die Patentrechte bei dem Fonds liegen

Das weltweit genügend Geld vorhanden ist, zeigen die Unsummen vagabundierender Milliarden auf der Suche nach renditestarken Anlagen. Eine weltweite, zweckgebundene Finanztransaktionssteuer, könnte hier ein Lösungsansatz sein, entsprechende Gelder für eine Gesundheitsforschungsfond zu vereinnahmen. Die Bundesregierung sollte dabei nicht auf globale Einführung der Finanztransaktionssteuer warten, sonder zügig vorangehen und weitere Staaten überzeugen diesem Schritt zu folgen.

Die Bekämpfung von Krankheiten ist ein Grundrecht der Menschen. Profitinteressen der Pharmaindustrie, dürfen nicht vor der Gesundheit der Menschen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Etzel

Sehr geehrter Herr Dr. ,

besten Dank für ihre Fragen zur selbstbestimmung in der Medizin , die ich wie nachstehend beantworte:

1. Wie fördert Ihre Partei den seit 1976 im deutschen Gesundheitswesen verankerten Methodenpluralismus in der Medizin?
DIE LINKE unterstützt die Therapiefreiheit für alle Ärztinnen und Ärzte. Gleichzeitig muss dieÄrzteschaft aber Leitlinien entwickeln, wie die Therapie der häufigsten Krankheiten als Standarderfolgen soll. Von diesen Leitlinien kann der Arzt/ die Ärztin in begründeten Fällen abweichen. Aufdiese Art und Weise kann die Qualität der medizinischen Versorgung wesentlich verbessert werden.

2. Unterstützt Ihre Partei unser Anliegen, Experten der gesetzlich anerkannten "besonderen Therapierichtungen" im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-Ba) mitwirken und mitentscheiden zu lassen?
Diese Forderung würde DIE LINKE gerne unterstützen, wenn es denn möglich wäre, sich auf Expertender "besonderen Therapieverfahren" zu einigen. Diese Einigkeit sehen wir bisher nicht. EineAusweitung des Entscheidungsgremiums würde die Arbeitsfähigkeit des GBA beeinträchtigen. Zuprüfen ist, ob von Seiten der delegierten Ärztinnen und Ärzte die besonderen Therapierichtungen miteingebunden werden können.

3. Setzt sich Ihre Partei für die volle Verfügbarkeit der Arzneimittel der "besonderen Therapierichtungen" ein? Falls nein, warum nicht?
DIE LINKE fordert, sämtliche Zuzahlungen für medizinische und therapeutische Behandlungaufzuheben. Die Rezeptgebühr muss abgeschafft werden. Alle komplementärmedizinschenPräparate, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist, sollen von den Krankenkassen erstattet werden.

4. Was plant Ihre Partei für die Wiedereinführung der vor 2004 gewährten Erstattung der nichtverschreibungspflichtigen Arzneien zu tun?
Als Oppositionspartei haben wir den Antrag gestellt, die Zuzahlungen für Medikamente aufzuheben.Die Abschaffung der Erstattungsfähigkeit für nichtverschreibungsfähige Medikamente halten wir fürfalsch und haben deren Rücknahme gefordert.

5. Wird Ihre Partei für eine gerechtere Verteilung der staatlichen Forschungsgelder sorgen, so dass in Zukunft auch die "besonderen Therapierichtungen" den ihr zustehenden Anteil erhalten?
Die Arzneimittelforschung muss unabhängig werden! Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, pharmaunabhängige Forschung an den Universitäten auszubauen. Dies schließt auch diekomplementärmedizinsche Forschung ein.

Mit freundlichen Grüßen Steffen

Sehr geehrter Herr ,

die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee gegründet. Doch obwohl die Bundesrepublik nie angegriffen wurde, ist ihre Armee inzwischen im Kriegseinsatz, darunter mit etwa 7.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vom Balkan bis Zentralasien. Die deutschen Streitkräfte werden zu schnellen und weltweit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Die Bundeswehr ist damit zu einem Instrument deutscher Außenpolitik geworden. Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.
Die Bundesregierung will für Fälle wie diese die grundgesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke "argumentieren". DIE LINKE fordert deshalb:die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen; radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen; Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassung auftreten lassen; Einsatz der Bundeswehr als "Hilfspolizei" im Inneren verbieten; eine ausnahmslose Umsetzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um sich frühzeitig mit der möglichen Entsendung von Streitkräften zu befassen. Die Kontrollfunktion des Bundestages über Bundeswehreinsätze muss wieder hergestellt und weiterentwickelt werden.
Zu ihrer Frage bezüglich der Wehrpflicht hat die Linke ebenfalls eine klare Position:Vor mehr als 50 Jahren wurde die allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Damit verfolgte die Bundesregierung das Ziel, über den Aufbau eines Massenheeres mehr Gewicht in der NATO zu erhalten. Mit der Wehrpflicht wurde eine Brücke zu den militaristischen Traditionen im Kaiserreich und im Nationalsozialismus geschlagen. DIE LINKE ist der Meinung, dass die Wehrpflicht als Zwangsdienst mit einem modernen Verständnis von Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Insbesondere der gegebenenfalls eintretende Zwang zum Töten ist nicht hinnehmbar. Die Wehrpflicht ist mit der Einschränkung von Grundrechten wie den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verbunden. Das Festhalten an der Wehrpflicht führt zu vielen gesetzlichen und praktischen Widersprüchen. Die Wehrpflicht hat keine sicherheitspolitische Legitimation. Die Landesverteidigung wird ohne Wehrpflichtige gewährleistet. Nur noch 14% der Dienstposten sind für Grundwehrdienstleistende vorgesehen. Zudem rangiert die Landesverteidigung in den sicherheits- und militärpolitischen Planungen der Bundesregierung bzw. Bundeswehr an hinterer Stelle. Die Wehrpflichtpraxis verstößt gegen das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Derzeit werden nur noch etwa 17% eines Jahrgangs von der Bundeswehr zum Grundwehrdienst einberufen. Die Dienstgerechtigkeit kann nicht gewährleistet werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Einberufung zum Zivildienst ist weitaus höher als diejenige zum Grundwehrdienst.Der Zivildienst, der ursprünglich als Ersatzdienst gedacht war, ist inzwischen zum Regeldienst geworden. Auf 60.000 Grundwehrdienstleistende kommen mittlerweile fast 90.000 Zivildienstleistende.Die Umsetzung des Zivildienstes verstieß von Anfang gegen das Gebot der Arbeitsmarktneutralität. Billige Zivildienstleistende wurden vor allem im Pflegebereich zu Lasten des ausgebildeten Pflegepersonals eingesetzt.
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. Ein Konversionsprogramm des Bundes soll die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen. Aus der Bundeswehr würde dann eine Freiwilligenarmee. Hierzu bedarf es nur einer einfachen Mehrheit im Bundestag, die das Wehrpflichtgesetz aufhebt. Dies hätte angesichts des ohnehin geringen Anteils Wehrpflichtiger in der Bundeswehr weder Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit noch auf die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Die derzeitigen Finanzmittel für der Wehrpflicht von wenigstens 1,3 Mrd. € stünden für andere gesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung. Die Partei Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag die sich konsequent für die Friedensarbeit und gegen Kriegseinsätze ausspricht!

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Etzel

Sehr geehrtes Team von Frisuren,

besten Dank für ihre Frage. Ich sehe keine Notwendigkeit den Mehrwertsteuersatz bei Schönheitsdienstleistungen auf 7% zu senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte sich auf die lebensnotwendigen Dinge beschränken. Ob Schönheitsdienstleistungen in der Mehrheit darunter fallen,  bezweifele ich, lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen.Ich bin jedoch dafür für Gas, Strom und Heizöl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken. Damit ist eine Kostenreduzierung für jeden Bürger und Unternehmen gegeben.Zudem befürworte ich eine Reihe von Ungereimtheiten in der Mehrwertsteuer endlich zu beseitigen.
Nachfolgend einige Beispiele:Sieben Prozent, so die gute Grundidee, sollen die Güter des täglichen Bedarfs haben. Damit auch Menschen, die wenig Geld haben, sie sich leisten können. Dazu gehören Milch und Käse, Brot und Kaffee, Brötchen und Blumen. Nicht nur die für die Vase, auch die für den Garten oder Balkonkasten. Aber dazu gehören auch die Pferde. Wer sich gedanklich in die Zeit vor der industriellen Revolution versetzt, versteht das. Ein Pferd war der armen Bauern wichtigstes Arbeitsgerät. Lang lang ist’s her. Was geblieben ist, ist die Bevorzugung beim Steuersatz.Wer ein kleines Einkommen hat und ein Baby erwartet, ist (trotz Einführung des Elterngeldes) benachteiligt. Denn für die ohne Frage notwendigen Windeln werden 19 Prozent fälligBesonders kurios wird es bei anderen Lebensmitteln. Wer in ein Fast Food Restaurant an den Tresen geht, sieht sich stets mit der gleichen Frage konfrontiert: "Zum hier essen oder mitnehmen?" Wieso fragen die netten Mädels das eigentlich? Da lauert der Steuerteufel hinter dem Tresen. Verzehr im Restaurant wird mit 19 Prozent (siehe Kommentar) versteuert, außer Haus kostet das gleiche Essen sieben Prozent.Merkwürdig auch der Steuersatz für Bahnfahrkarten. Nahverkehr (bis zu welcher Entfernung?) wird mit sieben, Fernverkehr mit dem höheren Satz belegt.

Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Etzel

Sehr geehrter Herr .

das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen genutzt werden, um sich frei selbst zu organisieren und Konzernzwänge und Meinungsmacht zu umgehen.

Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Dies hat allerdings dort Grenzen, wo die Bekämpfung von kriminellen Handlungen durch Ländergrenzen nicht möglich ist. Wenn sich ein Land nicht an international gültige Regeln hält, muß es mit dem Ausschluss von der Leistungsbreite bestrafbar sein.

Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Netzbetreiber müssen Anbieter von Inhalten unterschiedslos behandeln. Dazu dürfen Netzbetreiber nicht mehr zugleich Anbieter von Inhalten sein (wie z.B. Übertragung von Bundesligaspielen oder von Videokonferenzen für Unternehmen) und müssen Datenpakete der Anbieter in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten.

DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Etzel