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Wahlportal zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017
Wer tritt alles in Ihrem Wahlkreis an? Und welche Meinungen vertreten die, die gewählt werden wollen? Vergleichen Sie Ihre Meinung zu den 15 Thesen des Kandidaten-Checks mit denen der Politikerinnen und Politiker und stellen Sie darüber hinaus Ihre Fragen direkt an die Kandidierenden Ihres Wahlkreises.


Wahlportal zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Welche Direktkandidierenden werben um Ihre Stimme? Mit welchen Ansichten gehen sie in den Wahlkampf? Vergleichen Sie Ihre Meinung zu den 16 Thesen des Kandidaten-Checks mit denen der Politikerinnen und Politiker und stellen Sie darüber hinaus Ihre Fragen direkt an die Kandidierenden Ihres Wahlkreises.

Aktuelles aus unserem Blog
180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!  |  geschrieben am 08.03.2017 16:37
180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video. (...)

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Berlin
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Winfried Bausback
41 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Bei der Entscheidung über die Akteneinsichtsgesuche des betroffenen Unternehmens einerseits und des Anzeigeerstatters andererseits mussten aus rechtlichen Gründen unterschiedliche Erwägungen angestellt werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt daher nicht vor. (...)
Sebastian Hartmann
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.04.2017
(...) Die Öffentlichkeit soll erfahren, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Unsere Fraktionsinitiative wird deshalb die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vorsehen, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden. Daneben soll auch die Bundesregierung zur Offenlegung verpflichtet werden, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben - der sogenannte "legislative Fußabdruck", den wir gern dokumentieren würden. (...)
Dr. Bärbel Kofler
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.04.2017
(...) Es ist gut, dass der Bundesjustizminister den Entwurf an zwei zentralen Stellen konkretisiert hat. So ist nun klargestellt, dass es keine verpflichtenden Uploadfilter und keine Vorkontrolle durch die Anbieter sozialer Netzwerke geben soll. Auch ist klar gestellt, dass es um das Beschwerdemanagement insgesamt und nicht um Sanktionen bei einmaligen Verstößen geht und dass zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde selbstverständlich ist. (...)
Kerstin Andreae
37 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.04.2017
(...) Nicht zuletzt angesichts des in Europa derzeit an vielen Stellen offen zu Tage tretenden Antisemitismus, ist es für mich eine Verpflichtung, die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und mahnende Erinnerungsorte zu pflegen. Das ist auch seit Beginn der Planungen zur Umgestaltung des Platzes der alten Synagoge ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung. (...)
Katja Kipping
127 Fragen bekommen, 120 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.04.2017
(...) Der Einsatz war also nicht nur schlecht angelegt, sondern die Regierung hat zudem um eine überaus unbestimmte Generalermächtigung gebeten und noch nicht einmal die zur Beurteilung relevanten Planungen vorgelegt. Militäreinsätze sind in der Vergangenheit immer aus schönen Gründen und den angeblich besten Absichten durchgeführt worden. (...)
Dr. Patrick Sensburg
45 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.04.2017
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut.

Zur Zeit kommt ausschließlich der deutsche Steuerzahler für den Bau und den Unterhalt unserer Straßen auf. (...) Dies ist aus meiner Sicht übrigens auch viel gerechter, als nur den deutschen Steuerzahler über die KFZ-Steuer für den Unterhalt unserer Straßen aufkommen zu lassen. (...)
Sylvia Kotting-Uhl
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.02.2017
Mit Interesse habe ich Ihre Frage gelesen, wie Bauämter reagieren müssen, wenn Mieter sich entgegen dem "Technischen Nachweis Lärm" des Bauvorlageberechtigten (Architekt) der neuen Schallschutznorm an diese wenden, weil es entgegenstehend zu gesundheitsschädlichem Lärm kommt.

Aber ich bin für diese Frage die falsche Adressatin und kann Sie Ihnen leider nicht beantworten. (...)
Josef Zellmeier
5 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.04.2017
Wie Sie sicher wissen, schließt die CSU eine Kooperation mit der AfD aus. Leider wird dies auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so konsequent gehandhabt. (...)
Dr. Bärbel Kofler
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2017
(...) Wichtig für die Berufsausübung der Hebammen ist zudem, dass der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbands (DHV) weiter angeboten werden kann. Ende 2015 wurde zwischen dem auch bislang im Markt befindlichen Versicherungskonsortium und dem DHV eine Verlängerung des bestehenden Gruppenvertrages bis Mitte 2018 unterzeichnet. (...)
Eckhard Pols
29 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.04.2017
(...) Die CSU hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie sich für die Einführung einer Pkw-Maut stark machen wird. Die Einführung der Maut ist ein Kompromiss innerhalb der Koalition, der als Entgegenkommen der CDU gegenüber der CSU zu werten ist, um bei anderen wichtigen Vorhaben ebenfalls die Unterstützung der CSU zu sichern. Gleiches gilt übrigens auch für die SPD. (...)
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