Stefan Wenzel (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Stefan Wenzel
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Dip. Ing. (agr)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Göttingen-Stadt
Ergebnis
18,8%
Landeslistenplatz
2
(...) Ich denke ein Zeitraum von 9 Monaten reicht aber nicht aus, um den Erfolg einer solchen Regelung abschließend zu beurteilen, zumal das Problem der wildlebenden Katzen damit nicht gelöst ist.

Auch die grüne Bundestagsfraktion hat Ende letzten Jahres einen Antrag zu dem Thema eingebracht, der aber im März dieses Jahres abgelehnt wurde. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
27.07.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Wenzel,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB mit Billigung der Landesregierung Schröder einer Projektgesellschaft der Münchner Investa-Gruppe für das Grundstück Tauentzienstraße 7 b/c in Berlin einen Neubaukredit über 205 Mio. DM, dessen Rückzahlung gemäß einer Zeugenaussage des Vorstandes Werner Schildt "konkret" in Höhe von 68 Mio. DM "gefährdet" war, so dass die Finanzierung des Neubaus folglich eine Untreue in einem besonders schweren Fall darstellte, für die das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren androht.

1999 endete der Neubau mit einem Schaden von rund 100 Mio. DM.

Weitere Hinweise hierzu siehe auch meine Fragen unter abgeordnetenwatch.de an Sigmar Gabriel, Dr. Frank-Walter Steinmeier, David McAllister, Hartmut Möllring, Bernd Busemann, Erwin Huber.

Am 18.11.2003 wies ein Bürger in einer Petition an den Landtag (Nummer00737/03/15) darauf hin, dass das Vermögen der NORD/LB mit der Finanzierung des Neubaus um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, woraufhin der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Hartmut Möllring den Vorstandsvorsitzenden Manfred Bodin (SPD) vorzeitig in den Ruhestand schickte und als Nachfolger den CDU-Mann Dr. Hannes Rehm bestellte.

Obwohl Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seit fast 10 Jahren weiss, dass das Vermögen der Landesbank durch eine schwere Untreuehandlung um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, hat er bis heute keine Schadensersatzklagen gegen die damaligen Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates eingereicht, so dass sich der Verdacht ergibt, dass sich Herr Möllring aufgrund dieses Unterlassens wegen schwerer Untreue strafbar gemacht hat.

Meine Frage:
Sind die GRÜNEN bereit, unverzüglich die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen, um die schwere Veruntreuung des Vermögens der Landesbank, die Eigentum des Volkes ist, lückenlos aufzuklären?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens
Inh. der Firma Betten-Rutz, Berlin

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Frage zum Thema Umwelt
05.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Wenzel,

das "Hamburger Abendblatt" schreibt am 5.10.2012:
"... Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sagte auf Anfrage, es sei drei verschiedenen Fachinstituten nicht gelungen, die Langzeitsicherheit im Fall eines Verbleibs der Fässer untertage darzustellen. Dies reiche aus, um die Bergung des Atommülls vorzubereiten. Das Atomgesetz sehe eindeutig vor, dass die Schutzziele eingehalten werden müssten. Wenn das nicht gelinge, ohne die Abfälle herauszuholen, gebe es zur Rückholung keine Alternative.
Das BfS hatte am Donnerstag eingeräumt, dass neben der Rückholung der Fässer im Rahmen einer "Konzeptskizze" auch geprüft werde, wie sich ein Verbleib der Fässer unter Tage langfristig auf Menschen und Umwelt auswirkt."

Ich habe nun die Befürchtung, dass sich durch die Ressourcen, die die "Konzeptskizze" womöglich bindet, die Rückholung nun noch weiter verzögert.

Ist diesbzgl. eine Aufstockung der Ressourcen (was Finanzmittel, Personal etc.) betrifft, geplant?

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Soziales
25.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Wenzel,

Im Mai wurde der Zwischenbericht über dringend notwendige Verbesserungen der Lebenssituation Contergangeschädigter veröffentlicht, in welchem eklatante Versorgungsdefizite festgestellt wurden:
  • Die in erhebl. Maß auftretenden, äußerst schmerzhaften Folgeschäden, die zu massiven Einschränkungen der Lebensqualität der Conterganopfer führen
  • Die gravierende Benachteiligung bzgl. der Erwerbsbiografie (Viele sind schon jetzt voll erwerbsgemindert und erleiden allein hierdurch weit über die Conterganrente hinausgehende lebenslange finanzielle Nachteile)
  • Die gängige Nicht-/Unterversorgung von Contergangeschädigten mit Heil-/Hilfsmitteln, zahn-/medizinischen und therapeutischen Maßnahmen
Ich selber bin ebenfalls betroffen. Noch arbeite ich, aber auch ich werde nicht das Renteneingangsalter erreichen und muss mit dramatischen Rentenabschlägen rechnen!
Ein hoher Preis, den ich neben körperl. Einschränkungen und tägl. Schmerzen dafür zahle, dass es gem. BVerfG dem Gesetzgeber obliegt darüber zu wachen, dass die Leistungen der übernommenen Verantwortung gerecht werden.
Stattdessen werde ich ständig auf meine anrechnungsfreie Conterganrente verwiesen, um schädigungsbed. Defizite zu finanzieren. Dabei bringe ich bereits jetzt neben der Rente einen stetig steigenden Teil meines Gehalts hierfür auf. Und das, obwohl die Bundesrepublik die Haftungsverantwortung vollumfänglich übernommen hat, ihrer Verpflichtung bis heute jedoch nur unzureichend nachkommt, wie auch der internat. Vergleich der Leistungen an Contergangesch. belegt.
Natürl. kann man mit Geld die Schmerzen nicht aufwiegen, aber es könnte uns helfen, ein menschenwürdiges Dasein abseits derzeit vorprogrammierter Altersarmut zu führen.
Meine Frage an Sie:
Was werden Sie/Ihre Fraktion tun, um diese Missstände angemessen/menschenwürdig zu ändern? Werden Sie sich persönlich für eine angemessene Entschädigung (z.B. im Sinne des Antrages der Linken Partei) einsetzen?
M. freundl. Grüßen,
D.
Antwort von Stefan Wenzel
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07.01.2013
Stefan Wenzel
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Mit der von Ihnen angesprochenen Problematik befasst sich der Deutsche Bundestag. Ich möchte daher zur Beantwortung Ihrer Frage aus einer Stellungnahme der zuständigen Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zitieren, die sich mit diesem Thema intensiv befasst:

"Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich entschieden, keinen eigenen Antrag zum Thema Contergan einzubringen, sondern den interfraktionellen Dialog abzuwarten und dort auch die Forderungen der Geschädigten einzubringen. Wir gehen davon aus, dass es die Koalition ernst meint mit ihrer Aussage, noch in dieser Legislatur eine Erhöhung der Renten zu erwirken.
Bevor wir entscheiden, wie wir uns zu dem Antrag der Linksfraktion verhalten werden, möchten wir die Anhörung und die Diskussion mit den anderen Fraktionen abwarten. Der Antrag der Linksfraktion wurde am 25. Oktober in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Ausschussberatungen und abschließende Lesung stehen noch bevor. Darüber hinaus wird Anfang nächsten Jahres eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Zweifellos greift die Linksfraktion in ihrem Antrag die Anliegen und Forderungen der Betroffenen auf. Das begrüßen wir, auch wir stehen regelmäßig im Kontakt mit verschiedenen Interessenverbänden Contergangeschädigter. In strategischer Hinsicht bewerten wir den Antrag allerdings kritisch. Angesichts von Forderungen wie zum Beispiel der, dass 30 Prozent des Jahresgewinns des Unternehmens Grünenthal an die Conterganstiftung abgeführt werden sollen, ist eine Ablehnung des Antrags durch die Koalitionsfraktionen absehbar. Das hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir machen uns seit vielen Jahren engagiert dafür stark, dass contergangeschädigte Menschen endlich angemessen entschädigt werden. Um dies zu erreichen und dabei auch die Vorstellungen der Betroffenen einbringen zu können, scheint uns eine Verständigung aller Fraktionen strategisch sinnvoller. Wir möchten den Schadensausgleich zügig verbessert und regelmäßig überprüfen. So ist es beispielsweise bereits jetzt möglich und notwendig, Renten für die Betroffenen zu erhöhen. Auch die Firma Grünenthal sollte sich an der Finanzierung des Schadenausgleichs beteiligen. Sie ist dazu rechtlich leider nicht verpflichtet, steht aber selbstverständlich in einer moralischen Verpflichtung. Über eine zügige Erhöhung der Renten hinaus müssen wir weiter darüber sprechen, in welcher Höhe den Geschädigten eine finanzielle Kompensation für den Verlust an Lebensqualität geleistet werden kann. Wir werden uns für eine solche Kompensation stark machen. Wir gehen davon aus, dass diese inhaltlich gerechtfertigte Forderung gegenüber den Koalitionsfraktionen in dieser Legislatur nicht durchsetzbar sein wird. Wie hoch eine solche zusätzliche Zahlung ausfallen sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Wir müssen hier zu einer Lösung kommen. Den Ärger der Betroffenen darüber, wie lange nichts oder zu wenig getan wurde, können wir gut nachvollziehen. Deshalb muss der Deutsche Bundestag nun zügig einen Beschluss fassen, der Ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Noch einige Worte zum weiteren parlamentarischen Prozess: Wie bereits erwähnt, wird der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anfang nächsten Jahres eine Öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchführen. Ein Termin für diese Anhörung steht noch nicht fest. An einer Öffentlichen Anhörung können Interessierte als Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. Sie müssen sich dazu im Sekretariat des Familienausschusses anmelden. Die Kontaktdaten finden Sie auf den Internetseiten des Bundestages. Inhaltlich äußern dürfen sich wie bei jeder anderen Öffentlichen Anhörung nur diejenigen, die von den Fraktionen als Sachverständige eingeladen wurden. Die Zahl der Sachverständigen steht bisher noch nicht fest, ebenso wenig ist geklärt, wer eingeladen wird. Im Rahmen der Anhörung selbst werden keine Entscheidungen getroffen, dort werden die Sachverständigen befragt. Es ist davon auszugehen, dass nach der Anhörung interfraktionelle Gespräche stattfinden werden, in denen über einen Gesetzentwurf in dieser Frage entschieden wird. Diese Gespräche werden nicht öffentlich stattfinden."

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefan Wenzel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
30.11.2012
Von:
-

Wie ist Ihre Meinung zum gelanten 4-spurigen Ausbau der B4-Umgehungsstrasse zwischen Gifhorn und Braunschweig? Halten sie einen 4-spurigen Ausbau mit allen dafür erforderlichen Brücken für finanziell und ökologisch vertretbar.
Antwort von Stefan Wenzel
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14.12.2012
Stefan Wenzel
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Bündnis 90/Die Grünen setzen große Hoffnungen in den Bau der Regionalbahn 2014+, die in zwei Jahren für eine verkehrliche Entlastung entlang der B4 sorgen soll. Da in einigen Orten zwischen Gifhorn und Braunschweig durchaus ein großer Druck durch den Kraftverkehr besteht, wäre statt eines vierspurigen Ausbaus der Umgehungsstraße ein 2plus1-Ausbau in jedem Fall vorzuziehen, da dieser kostengünstiger wäre und auch weniger Fläche verbrauchen würde. Den Ausbau der A39 lehnen wir aus ökologischen und finanziellen Gründen strikt ab.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Wenzel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
22.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Wenzel

als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags haben Sie einen Eid geleistet Schaden von Land + Leute abzuwenden. Nun meine Frage?
Warum ist es so schwierig eine Gleis- Umfahrung in Ol an der A 29 in Oldenburg im Zuge des JWP zu Bauen.
1. Es wird ca. 50 Millionen billiger, und alle profitiert davon. Bei der Ertüchtigung der alten
Stadtstrecke har nur der Stadtnorden etwas davon, der Rest bekommt nichts.
2. Es kann ohne Verzögerung gebaut werden ( Während der Bauzeit kann der Güterverkehr durch OL fahren, Es gibt nur eine Verzögerung wenn die Umgehung mit dem vorhandenen Gleis von WHV kommend verbunden wird)
3. Die Bauzeit für die 12 km würde wenn alle an einem Strang ziehen, ca. 6 Jahre dauern( Bei Freiburg dauern 38 km 8 Jahre)
4. Eine Ertüchtigung der Schienen durch Oldenburg würde nicht nur teurer sondern wesentlich mehr Probleme mit und nach sich ziehen und die Bauzeit wäre Open End
5. Mir ist es unbegreiflich das Herren aus WHV, Friesland und dem Ammerland vehement dagegen sind obwohl es nur Vorteile für alle bringt. Es werden von politischer Seite immer wieder Unwahrheiten verbreitet. Scheinbar ist man auch nicht gewillt sich die Machbarkeit die belegt ist anzuhören. Gerade bei WHV habe ich das Gefühl (270 Mio. Schulden)hier gilt das Prinzip " Brot für die Welt, Torte für uns "
6. Ich kann verstehen dass der Nachbarkreise vielleicht wegen andere Querelen mit der Stadt OL verärgert sind, das sollte jedoch den Blick für das Vernünftige nicht trüben.
7. Übrigens für H. Holtkämper Geschäftsführer von Roland Umschlag HB ist eine funktionierende Hinterlandanbindung das wichtigste vor der 2. Ausbaustufe des JWP`s
8. Also warum setzen sich nicht alle Fachleute an einen Tisch und beheben das Problem.
Wie in Freiburg geschehen.
Stärken Sie die Ol. Grünen und reden Sie H. Weil + Lies der sich jetzt schon wendet ins gewissen. Es geht um 25000 Menschen die direkt betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen
G.
Antwort von Stefan Wenzel
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10.01.2013
Stefan Wenzel
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Gemengelage ist leider vor Ort tatsächlich schwierig und eine für alle befriedigende Lösung nicht in Sicht. Im Sommer 2011 hat meine Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung zur Güterumgehungstrasse Oldenburg gerichtet. Im September 2011 hat die Landesregierung geantwortet, dass sie keine Möglichkeit für eine Neubaustrecke zur Umfahrung Oldenburgs sehe. Sie verwies auf finanzielle Engpässe, kapazitive und wirtschaftliche Gründe sowie alternative Lärmschutzmaßnahmen. Diese Antwort hat uns schon damals nicht zufrieden gestellt. Bei Veranstaltungen und Fachgesprächen in Oldenburg haben wir deshalb damals darauf hingewiesen, dass sich das Zeitfenster, in dem eine Güterumgehungstrasse für die Stadt als Option der Streckenführung noch in Frage kommt, bald schließen würde. Denn wenn zu viele Planungs- und Baumittel für den Ausbau einer lärmgeschützten Durchfahrung auf der Schiene durch die Stadt verausgabt wurden, kommt ein Zeitpunkt, an dem die Entscheidung politisch manifestiert ist und für lange Zeit unumkehrbar wird. Die Mehrheit des Rates in Oldenburg hat daraufhin zwar für diese Umgehungs-Option votiert und Vorleistungen veranlasst, ist aber nicht vom Land und der Bahn dabei entsprechend unterstützt worden.

Wir verstehen, dass deshalb viele Bahnanlieger enttäuscht sind von der Deutschen Bahn, dem Bund und der Landesregierung. Zumal auch das Versprechen eines effektiven Lärmschutzes vor der Inbetriebnahme des JWP nicht eingehalten wurde. Leider sind unter den gegebenen Verhältnissen keine Anzeichen für eine Besserung in Sicht. Die "schlanke" Zukunftsperspektive von CDU und FDP, dass zunächst im Bestand der Ausbau durch Oldenburg durch kommen müsse, um dann in zehn Jahren, bei der möglichen zweiten Ausbaustufe des JWP die Umgehung neu zu diskutieren, gehört in Zeiten des Neuverschuldungsverbotes bei Bund und Ländern in das Gebiet der politischen Fabel. Hier kann nur eine andere Landesregierung die Weichen umstellen, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen würden. Ob sich sowohl die Hauptakteure bei der Finanzierung, Bund und Bahn AG, noch bei der laufenden Umsetzung der Durchfahrung einen vergleichenden Kosten/Nutzen Prozess öffnen werden, können wir Ihnen als möglicher kleinerer Partner einer zukünftigen Regierungskoalition in Niedersachsen natürlich nicht abschließend garantieren. Aber wir werden uns nach Kräften bemühen mit guten Argumenten eine akzeptable Lösung für die große Mehrheit der OldenburgerInnen zu finden.


Freundliche Grüße
Stefan Wenzel
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