Stefan Rebmann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Stefan Rebmann
Geburtstag
20.06.1962
Berufliche Qualifikation
Energieanlagenelektroniker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Mannheim
Wahlkreis
Mannheim
Ergebnis
32,4%
Landeslistenplatz
15, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Allerdings beschäftigt sich weder Ihre Kritik noch die von Herrn Meier mit den zentralen Aussagen, die ich zu TTIP in meiner Antwort vom 29.09.2014 gemacht habe. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
12.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Rebmann,
ich bin seit Anfang 2013 bei einem grossem Chemieunternehmen in Ludwigshafen über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt und auch eingesetzt. Durch das neue Leiharbeitsgesetz fühle ich mich und auch meine Kollegen mich im Stich gelassen. Wir hatten uns an den Zustand das wir alle immer wieder neu verlängert wurden beim gleichen Kunden gewöhnt da wir auch Chemie zuschläge bezahlt bekommen haben nach Tariflichen Regelungen auch ein Gewerkschaftliche und Betriebsrat ist vorhanden. Die sich mit um uns gekümmert haben soweit es ihnen möglich ist. Glaubt man denn im ernst das mit diesem Leiharbeitsgesetz es in irgend einer Art und weise besser wird ? Die Zeitarbeitsfirmen werden mit uns Leiharbeiter Ping Pong Spielen man wird ab 18 Monaten Höchstüberlassungsdauer. Uns zum nächsten entleihbetrieb schicken im Idealfall oder gleich die Kündigung ausschreiben. Und der Auftraggeber wo wir eingesetzt waren holt sich neue Zeitarbeiter Was bringt das? Bei mir und meinen Kollegen herscht grosse Unsicherheit über unsere Zukunft wir sind teilweise geschockt, wütend, fassunglos. Ich Persönlich halte dieses für offiziele Sklavenarbeit kombiniert wie ein Erntehelfer. Zu bedenken gebe ich auch das es meisten nur noch Zeitarbeit gibt feste sichere Jobs gibts doch fast nicht mehr kein Arbeitgeber will verantwortung für seine Angestellten Arbeiter übernehmen.

Mit Freundlichen Grüssen

R.
Antwort von Stefan Rebmann
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16.06.2017
Stefan Rebmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Gewerkschaftler teile ich viele Ihrer Auffassungen und Befürchtungen. Leider waren viele aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzbar. Als Arbeiterpartei haben wir dennoch unser Bestes gegeben, um die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften und Belegschaften zu stärken.

Hintergrund des neuen Gesetzentwurfes war unter anderem, dass Gewerkschaften kritisiert hatten, dass Unternehmen Zeitarbeit und Werkverträge nutzen, um Geld zu sparen, weil Flächentarifverträge etwa nur für die eigenen Angestellten gelten. In einigen Fällen erledigen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb gleiche Aufgaben, aber teilweise verdienen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dabei deutlich weniger Geld, da sie, wie in Ihrem Fall, bei einem anderen Arbeitgeber angestellt sind. Deshalb war es uns ein Anliegen im neuen Gesetzentwurf durch die gesetzliche Klarstellung, wer eingestellt ist, den Missbrauch des Arbeits- und Sozialrechts durch vermeintliche Werkverträge zu verhindern. Die Entlohnung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern muss nun nach 9 Monaten angeglichen werden. Die Offenlegung von Arbeitnehmerüberlassung und die Stärkung der Betriebsräte durch Klarstellung der Informationsrechte soll dies möglich machen.
Auch wenn ich ihre Befürchtung nachvollziehen kann, dass Unternehmen versuchen werden, die neuen Regelungen auszunutzen, konnten wir dennoch einige Hürden in die Gesetzgebung einbauen. So haben Zeitarbeitsfirmenwechsel und kurzfristige Unterbrechungen der Unternehmen keinen Einfluss auf die Berechnung der Überlassungshöchstdauer. Außerdem haben Unternehmen nicht die Möglichkeit, einfach alle 18 Monate die Arbeiterinnen und Arbeiter zu kündigen und neue über dieselbe Zeitarbeitsfirma einstellen. Zwischen einer Entlassung und einer Neueinstellung müssen drei Monate vergehen. Ansonsten werden die vorangehenden Überlassungen bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer mitgezählt. Dies macht es den Unternehmen schwerer, ihre Arbeitskraft einfach zu ersetzen. Außerdem können sich Tarifpartner durch Tarifverträge auf eine längere Überlassung einigen. Unternehmen, die mehr Flexibilität wollen, müssen dann mehr Sicherheit und Schutz für die Arbeiterinnen und Arbeiter bieten. Bei Abschluss von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen schaffen wir mit dem neuen Gesetz dafür eine verbesserte Verhandlungsposition für Gewerkschaften und Belegschaften.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wird. Dabei werden wir vor allem auf mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer Wert legen. Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit, und soziale Absicherung stehen auf der Agenda der SPD und wir werden jetzt und auch in der nächsten Legislaturperiode alles daran setzen, unsere Überzeugungen geltend zu machen und uns für die Verbesserung der Bedingungen für Sie und ihre Kollegen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Rebmann,

Sie haben mit ja zur Anpassung der Maut gestimmt. Ihre Partei und die Regierung behaupten mit diesem Gesetz kann es keine Privatisierung geben. Aber ALLE Experten widersprechen dieser Aussage. www.berliner-zeitung.de .
Jetzte wüsste ich gerne Ihre Gründe trotz dieser Einwände für die Anpassung zu stimmen

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Stefan Rebmann
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14.06.2017
Stefan Rebmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag.

Um mich nicht zu wiederholen, möchte ich an dieser Stelle gerne auf meine Antworten an Frau Patricia Sanders und an Herrn Herbert Köhler verweisen. Gerne möchte ich aber noch einige Punkte mit Bezug auf den verlinkten Zeitungsartikel aufgreifen.

Der von der Bundesregierung ursprünglich vorgelegte Gesetzesentwurf enthielt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gravierende Mängel. Daher ist die SPD in langwierige und komplizierte Verhandlungen mit der Union getreten. Wir konnten schließlich deutliche Verbesserungen erreichen. Viele der Punkte, die in dem Artikel angeführt werden, sind daher bereits überholt. Diese möchte ich nachfolgend kurz ausführen:
Die Gesellschaft ist nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Um effizient wirtschaften zu können, kann die Gesellschaft aber Liquiditätshilfen (zinslose Darlehen) aus dem Bundeshaushalt erhalten, wie andere Bundesgesellschaften auch.

Das wirtschaftliche Eigentum der Bundesfernstraßen bleibt unveräußerlich beim Bund. Die neue Gesellschaft ist lediglich für die Verwaltung zuständig, auch die Übertragung von Nießbrauch-Rechten - also die gewinnbringende Nutzung durch die Gesellschaft - ist ausgeschlossen. Mautgläubiger der LKW-Maut und der PKW-Maut bleibt der Bund. Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, wurde gestrichen.

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH und wesentliche Änderungen benötigen die vorherige Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Mitglieder des Deutschen Bundestages werden zudem im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein. Auch der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan der Gesellschaft bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Einfluss des demokratisch gewählten Parlaments auf die Verkehrsinvestitionen sowie Betrieb und Verwaltung der Autobahnen bleibt damit gesichert.

Eine unabhängige externe Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft sowie möglicher Töchter wird sichergestellt, indem entsprechende Prüfrechte des Bundesrechnungshofes verankert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann
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Frage zum Thema Internationales
13.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Rebmnn,

der für Abrüstung und Fragen der internationalen Sicherheit zuständige Erste Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hat sich am 27.10.2016 mit 123 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (177 UN-Mitgliedsstaaten haben abgestimmt) dafür ausgesprochen, im März 2017 mit Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot mit dem Endziel ihrer vollständigen Abschaffung zu beginnen. Nachdem sich die UN-Generalversammlung am 23.12.2016 mit großer Mehrheit ebenfalls dafür ausgesprochen hat, begann am 27.03.2017 in New York die erste Phase dieser Verhandlungen. Deutschland hat gegen die Verhandlungen gestimmt und bleibt den Verhandlungen fern. Im Gegensatz dazu nehmen die Niederlande aufgrund eines Beschlusses des Parlaments an den Verhandlungen teil. Die zweite Verhandlungsrunde findet vom 15. Juni bis 7 Juli statt. Diese historische Initiative der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft, greift das Ziel des Atomwaffensperrvertrages auf, das atomare Wettrüsten zu beenden und über die atomare Abrüstung zu verhandeln auf (siehe dessen Artikel VI).
Was gedenken Sie, zu tun, um die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot bekannt und zu einem Erfolg zu machen und die Bundesregierung doch noch zur Teilnahme zu bewegen?

Freundliche Grüße
Antwort von Stefan Rebmann
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20.06.2017
Stefan Rebmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, auf die ich gerne antworte.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns klar für ein Mitwirken der Bundesregierung an den Verhandlungen ausgesprochen, genauso wie unsere Kolleg/innen im Europäischen Parlament. Ausführlich haben wir unsere Position in einer Stellungnahme festgehalten. Diese finden Sie unter: www.spdfraktion.de

Zudem haben wir auch in unserem Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2017 klar festgehalten: Unser Ziel ist eine Welt frei von Atom- und Massenvernichtungswaffen. Dafür werden wir weiterkämpfen.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Rebmann,

aktuell steht die Privatisierung der deutschen Autobahnen zur Abstimmung und ich frage mich wie das mit dem Grundgedanken einer demokratischen Partei zusammengeht. Der Bürger wird bereits mehrfach zur Kasse gebeten, einmal über die Lohnsteuer, die Sozialabgaben, die Mineralölsteuer, die Fahrzeugsteuer (deren Ausgleich über die Maut wie in anderen Fällen einer "Notwendigkeit" zum Opfer fallen wird), in Zukunft die Maut. Jetzt sollen Autobahnen die vom Bürger finanziert sind auch noch privatisiert werden. Das heißt im Klartext ich zahle für etwas das eigentlich schon mir gehört nochmal um es benutzen zu dürfen und jemand anderes zieht daraus Gewinn.

Eine Änderung des Grundgesetzes ist Hohn an der Gesellschaft, entschieden von jenen die sich vom Beitrag in dieser Hinsicht befreit sehen. Es ist die Eröffnung eines Schattenhaushalts von dem jene profitieren werden die schon jetzt zu viel Macht haben. Gering besiedelte Orte werden darunter leiden für die privaten Gesellschaften nicht "rentabel" zu sein.

Die Privatisierung staatlicher Einrichtungen und Güter hat sich bereits als nicht funktionales Modell mit zunehmendem Verfall erwiesen und noch teurer, wenn der Staat wieder "zurückkaufen" musste, gezahlt vom Bürger. Eine Änderung des Grundgesetzes öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Ausnutzung auf allen Ebenen. Dass in Folge auch Schulen oder z.B. unser Wasser privatisiert werden können steht offen und ist juristisch keinesfalls abwegig. Ich habe berechtigte Zweifel daran, dass dem Bundestag die weitreichenden Folgen einer solchen Änderung tatsächlich bewusst sind.

Wie stehen sie dem gegenüber? Wer sorgt für die Einhaltung einer sauberen
Regulierung und Instandsetzung der Autobahnen? Wer soll das steuern? Ein SAUBERES und tragfähiges Konzept hat bisher noch keine Regierung, weder hier, noch im Ausland präsentiert.

Ich kann nur an ihre Vernunft appellieren dem NICHT zuzustimmen.

Mit freundlichem Gruß
P.
Antwort von Stefan Rebmann
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07.06.2017
Stefan Rebmann
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag und Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

Seit Jahren bedarf es dringend mehr Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Um den Investitionsstau zu beenden, hat der Bundestag in den letzten Jahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Doch organisatorische Mängel verhinderten häufig, dass das zur Verfügung stehende Geld für den Bau von Bundesfernstraßen zielgenau und an verkehrlichen Maßstäben orientiert abfließen konnte. Auch bei Planung und Betrieb gibt es vielerorts unbestreitbaren Optimierungsbedarf. Das ist auf nahezu allen politischen Ebenen erkannt und benannt worden. Eine Reform dieser Strukturen war deshalb dringend geboten.

Der ursprünglich vorgelegte Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) enthielt gravierende Mängel hinsichtlich Privatisierung, Struktur, Beteiligung der Politik und Mitarbeiterrechten. Deshalb haben wir, die SPD-Bundestagsfraktion, in langen Verhandlungen wesentliche Änderungen durchgesetzt. Der aktuelle Entwurf schließt eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften nun ausdrücklich aus. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, haben wir den Privatisierungsbestrebungen der Union somit hartnäckig Einhalt geboten.

Darüber hinaus werden in der Debatte sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) problematisiert. Die Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch den Einsatz der SPD eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich eine noch weitergehendere Regelung gewünscht. Ein völliger Ausschluss von ÖPP im Grundgesetz, der einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf, war in der bestehenden Koalition aber leider nicht realisierbar.

Die Infrastrukturgesellschaft soll lediglich einem optimierten Investitionsfluss sowie einer besseren Planung und einem effizienteren Betrieb dienen. Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt jedoch weiterhin beim Bund und geht nicht an die Gesellschaft über. Darüber hinaus verfügt der Bundestag weiterhin über weitreichende Steuerungsrechte. So bedürfen der Gesellschaftsvertrag der GmbH und wesentliche Änderungen ebenso wie der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan der Gesellschaft der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Mitglieder des Deutschen Bundestages werden im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.06.2017
Von:

Hallo Herr Rebmann,

warum will man in einem "Eilverfahren" die größte Grundgesetzänderung seit über 10 Jahren binnen 48 Stunden "durchpeitschen"?

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass hier vollendete Tatsachen vor einer ausführlichen Diskussion in den anstehenden Parteitagen geschaffen werden soll?

Wie wollen Sie Schattenhaushalte zur Umgehung der Verschuldungssgrenzen ausschließen?

Wie beurteilen Sie die Formulierung der neuen Artikel. Ist dadurch eine Privatisierung von Autobahn- und Bundesfernstraßenabschnitten wirklich ausgeschlossen?

Kann man darauf vertrauen, dass die Privatisierung nicht zur Finanzierung zu überhöhten Kosten zu Gunsten von Banken + Versicherungen usw. zu Lasten des Steuerzahlers führt?

Glauben Sie wirklich, dass die Mehrheit der Bürger*innen eine Privatisierung von Bundesfernstraßen, KiTas und Scnhulen möchte? Wird hier nicht die Demokratie parteipolitischem Taktieren geopfert?

Führt die Privatisierung nicht zu einer Umverteilung von unten nach oben?
Antwort von Stefan Rebmann
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07.06.2017
Stefan Rebmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Lassen Sie mich zuerst sagen, auch ich lehne die Privatisierung von Autobahnen ab. Mit der kürzlich beschlossen Gründung einer Infrastrukturgesellschaft hat die SPD-Bundestagsfraktion aber gerade nicht einer zunehmenden Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern, im Gegenteil, gesetzliche Schranken für die Privatisierung von Bundesfernstraßen eingeführt.

Der erste Aufschlag zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen aus dem Hause Dobrindt war für die SPD-Bundestagsfraktion nicht annehmbar. Daher haben meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen harte Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU geführt. Im Zuge dieser Verhandlungen konnten wir gravierende Verbesserungen erzielen. Der Grund dafür, dass die Grundgesetzänderung nun innerhalb kurzer Zeit das Parlament passiert hat, ist nicht, dass wir uns einer sachlichen Diskussion entziehen wollen. Vielmehr ist die Eile der langen Verzögerung durch die Nachverhandlungen mit dem Koalitionspartner und den nur noch wenigen verbleibenden Sitzungswochen bis zur parlamentarischen Sommerpause und zur Bundestagswahl geschuldet. In den intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion zwei entscheidende Grundgesetz-Änderungen bezüglich der Verwaltung der Bundesfernstraßen durchgesetzt:

1) Ausgeschlossen wird eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften. Damit bleibt die Gesellschaft zu 100 Prozent staatlich.

2) Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. Öffentlich-Private Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Erstmalig werden nun aber Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile in der Verfassung explizit ausgeschlossen. Vieles, was bislang bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren rechtlich möglich gewesen wäre, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich eine noch weitergehendere Regelung gewünscht. Dies war jedoch mit der CDU/CSU-Fraktion nicht möglich.

Die Gesellschaft ist zudem nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Um effizient wirtschaften zu können, kann die Gesellschaft aber Liquiditätshilfen (zinslose Darlehen) aus dem Bundeshaushalt erhalten, wie andere Bundesgesellschaften auch. Darüber hinaus verhindert dies auch die Entstehung von Schattenhaushalten.


Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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