Stefan Müller (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Es ist richtig, dass das Finanzamt inzwischen eine Gebühr für verbindliche Auskünfte auf Anfragen von Unternehmern verlangt, wenn es sich um umfassende und zeitintensive Anfragen handelt. Dies rechtfertigt meiner Meinung nach aber nicht diese Gebühr. Es kann nicht angehen, dass der Staat die Steuergesetze so verkompliziert bis er selbst nicht mehr durchblickt und dann eine Gebühr für Auskünfte über die Auswirkungen dieser Konstrukte zu verlangen.

Der größte Teil der Einnahmenzuwächse aus der Mehrwertsteuererhöhung dient der Absenkung der Neuverschuldung. Wir können es uns nicht leisten, kommenden Generationen immer mehr Schulden zu hinterlassen. Zwar sinkt die Neuverschuldung 2007 auf unter 20 Mrd. € aber es sind immer noch Schulden.

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist auch eine weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 %-Punkte möglich. Dadurch werden die Lohnzusatzkosten um ca. 17 Mrd. € verringert und damit Wachstum und Beschäftigung weiter angeregt.

Die konsequente Konsolidierung wird im Verbund mit kräftigen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung Deutschland nachhaltig stärken und im nächsten Jahr weiterhin positive Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Arbeitsmarktentwicklung setzen. Die Bundesregierung geht noch von einem Zuwachs von 1,4 v. H. real aus, der Sachverständigenrat nimmt bereits 1,8 v. H. an. Die Mehrwertsteuererhöhung wird den Aufschwung also nicht ernstlich gefährden.

Hätte es eine reale Möglichkeit gegeben, gleichzeitig die Neuverschuldung zu senken und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, hätte ich mich gegen die Mehrwertsteuererhöhung entschieden.
Es gab aber keine Alternative. Auch diejenigen, die lautstark gegen die Erhöhung protestiert haben, haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie das Geld sonst hätte aufgebracht werden können.

Frage von
Wie stehen Sie zu den verschiedenen Möglichkeiten die bisherige Deutsche Bahn AG zu privatisieren? Mit Schienennetz oder ohne?

Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet dazu einen Beitrag. Gleichzeitig darf das steuerfinanzierte Eisenbahnnetz nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarkts werden. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes muss nach der Kapitalprivatisierung der DB AG ebenso gesichert sein wie das Wohl der Beschäftigten.

Die Infrastrukturverantwortung des Bundes (Art. 87e Abs. 4 GG) wird auch nach einer Teilprivatisierung der DB AG umfassend gesichert. Private Investoren werden nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt. Die DB AG betreibt für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum diese Infrastruktur; sie muss dabei vertraglich bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben zur Pflege des Netzes strikt einhalten.

Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden ausgeschlossen. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB AG und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können.

Die Frage nach einer Mauteinführung für PKW lässt sich nicht mit einem einfachen JA oder Nein beantworten. Falsch wäre es in jedem Fall, wenn eine PKW-Maut nur zur Einnahmenerzielung eingeführt würde. Auf der einen Seite haben wir bereits jetzt stetig steigende Kosten für PKW-Fahrer zu verzeichnen, auf der anderen Seite erwarten wir aber immer mehr Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmer. Eine weitere Belastung wäre daher nicht hinnehmbar.

Eine PKW-Maut kann allerdings ein Steuerungselement zur Entlastung des Verkehrs und zum Schutz der Umwelt sein. Darüber hinaus hätte sie den Vorteil, dass auch ausländische Wagen für die Benutzung unserer Autobahnen zahlen müssten, so wie wir es in vielen Nachbarländern tun. Dann muss es aber gleichzeitig eine steuerliche Entlastung über die Kfz Steuer geben, so dass es im Durchschnitt keine zusätzliche Belastung gibt. Mit der PKW-Maut könnten dann diejenigen sparen, die sich besonders umweltbewusst verhalten und wenig fahren. Es gibt hierbei also eine Reihe von Detailfragen zu beantworten. Berücksichtigt werden muss aber auch, dass es viele Menschen besonders in ländlichen Regionen gibt, die zwingend auf einen PKW angewiesen sind.

Der Benzinpreis hängt von vielen Faktoren ab. Ein Bestandteil sind die Öko- Mineralöl- und Mehrwertsteuer, ein anderer der Ölpreis am für Europa entscheidenden Markt in Rotterdam.

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