Stefan Müller (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Herr ,

selbstverständlich stelle ich die Souveränität eines Staates nicht in Frage. Auch nicht in Bezug auf Somalia, dies tun die dortigen regionalen Machthaber leider zur Genüge selbst.

Dass Soldaten Piraten bekämpfen dürfen, die ein Schiff überfallen, ist völlig unstrittig. Aber Soldaten dürfen rein rechtlich gesehen keine Piraten verhaften - beispielsweise während sie ein verdächtiges Schiff durchsuchen. Das sind klassische Polizeiaufgaben - und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Natürlich können die Soldaten das Schiff aufbringen und die Mannschaft festhalten.

Die Frage ist aber nun, was mit den Piraten zu tun ist, wenn ihr Schiff aufgebracht wurde? Es wäre sinnlos, sie wieder nach Somalia zu bringen, wo damit zu rechnen wäre, dass sie diesem einträglichen Geschäft auch in Zukunft wieder nachgehen werden. Hier gibt es leider keine einheitliche Linie.

Die Briten übergaben die von ihnen festgenommenen Piraten den Behörden in Kenia, weil sie befürchteten, dass ein britisches Gericht sich für nicht zuständig erklären würde.

Die Amerikaner lösen das Problem im Mittelmeer beispielsweise so, dass sie immer einen Beamten der amerikanischen Küstenwache dabeihaben, der die polizeilichen Aufgaben wahrnimmt.

Angedacht ist auch ein Internationaler Piraten Gerichtshof. Unzweifelhaft muss dieses Problem dringend gelöst werden, nach Möglichkeit einheitlich und auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Altersteilzeit wird es auch über das Jahr 2009 hinaus geben. Also auch für die Jahrgänge ab 1954. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit endet jedoch Ende 2015 (2010 Renteneintritt + 6 Jahre Förderung).

Im Übrigen bleibt die Altersteilzeit bestehen, zwar ohne BA-Förderung, aber die Steuer- und Abgabenfreiheit der Aufstockungsbeträge im Rahmen bei der Altersteilzeit bleibt. Aufstockungsbeträge sind für Arbeitnehmer steuerfrei und für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sozialabgabenfrei.

Ihr Arbeitgeber kann also weiterhin mit Ihnen ein Altersteilzeitmodell vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Im November 2005, als die Union die Bundesregierung übernahm, lag die Zahl der Arbeitslosen bei 4.531.213. Nur drei Jahre später, im November 2008 waren es 2.988.000.

Mit unter drei Millionen Arbeitslosen ist diese Zahl so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Die Zahl der Erwerbstätigen ist in den vergangenen drei Jahren von 39 Millionen auf 40,91 Millionen gestiegen. Sie sehen an diesen Zahlen, dass die reale Entwicklung eine andere ist, als Sie befürchten.

In der Zukunft wird aufgrund der demografischen Entwicklung hinzukommen, dass mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in den Arbeitsmarkt eintreten. Die langfristige Entwicklung sieht nach einer Prognos Studie so aus, dass unserem Arbeitsmarkt im Jahr 2030 bis zu 5,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten.

Ich sehe die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt trotz aller Risiken durch die Wirtschaftskrise auf lange Sicht positiv. Die Entwicklung der vergangenen Jahre stützt diese Vermutung. Laut Aussage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird das Erwerbspersonenpotenzial in diesem Jahr um etwa 130.000 Personen sinken und damit kräftiger als in den Vorjahren. Auch wenn der Aufschwung am Arbeitsmarkt 2009 ausläuft, erwartet das IAB, dass eine Phase konjunktureller Schwäche den Arbeitsmarkt weniger hart trifft als in den Jahren vor 2005. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist es daher auch notwendig, dass die Menschen in unserem Land länger arbeiten. Nicht zuletzt deshalb, weil uns sonst viele Fachkräfte fehlen, die wir dringend benötigen.

Zu dem von Ihnen angesprochenen bedingungslose Grundeinkommen habe ich noch keine abschließende Einschätzung. Klar ist aber jetzt schon, dass auch diese Art des Einkommens irgendwie finanziert werden muss. Und zwar ganz sicher mit dem Geld, dass wir bereits heute für Gesundheit Rente und andere Sozialleistungen ausgeben. Innerhalb der Union ist unter anderem Ministerpräsident Dieter Althaus ein Befürworter eines Grundeinkommens. Meines Erachtens sind aber noch zu viele Fragen offen. Dennoch halte ich die Idee eines solchen Grundeinkommens für diskussionswürdig.

Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch gern direkt an mich wenden
unter:

stefan.mueller@bundestag.de oder unter der Postanschrift Platz der
Republik 1; 11011 Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Energieversorgung.

Die Kernkraft ist in der Stromerzeugung, und hierbei insbesondere in der Grundlast, der wichtigste Energieträger. Aufgrund ihrer CO2-Freiheit werden in Deutschland jährlich 150 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß eingespart, was der jährlichen Emission im Straßenverkehr entspricht.

Nach jetziger Rechtslage sollen bis 2021 alle 17 Kernkraftwerke vom Netz und 21.000 Megawatt Leistung ersetzt werden. Befürworter des Kernenergieausstiegs können aber nicht die Frage beantworten, wie diese Strommenge ohne Kernkraft möglich sein soll. Hält Deutschland an der Kernenergie fest, so wird bis 2020 mindestens 60% des inländischen Stroms CO2-frei produziert. Auch aufgrund von Versorgungssicherheit, Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung können wir auf Kernenergie nicht verzichten.

Würde die Kernenergie durch Erneuerbare Energien vollständig ersetzt, entsteht per Saldo keine Emissionseinsparung. Realistische Substitutionsmöglichkeiten sind derzeit nicht gegeben: Wind- und Solarenergie sind noch nicht grundlastfähig. Erdgas ist für die Grundlast zu knapp und teuer sowie mit relativ hohen Importrisiken verbunden. Wasserkraft und Biomasse reichen für den Strombedarf nicht aus. Das Weiterlaufen älterer Kohlekraftwerke erhöht den CO2-Ausstoß.

Darüber hinaus halte ich es für bedenklich, dass wir mit dem Ausstieg aus der Kernenergie unseren Technologievorsprung eingebüßt haben. Das wieder aufzuholen dürfte nicht leicht werden.

Entscheidend für die Energieversorgung in Deutschland ist ein vernünftiger Energiemix. Ich halte nichts davon einseitig auf nur einen Energieträger zu setzen. Das heißt, solange es keine klimaneutrale Alternative zur Kernenergie gibt, bin ich der Meinung, dass der Beschluss zum Ausstieg spätestens nach der kommenden Bundestagswahl zurückgenommen werden sollte.

Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch direkt an mich wenden unter

stefan.mueller@bundestag.de oder unter der Postanschrift Platz der
Republik 1; 11011 Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenversicherungspflicht bei Direktversicherungen.

Ich sehe hier genauso wie Sie ein großes Problem vor allem im Hinblick auf den Vertrauensschutz, da die neu eingeführte Versicherungspflicht rückwirkend in Kraft trat und die Betroffenen keine Möglichkeit hatten aus diesen Verträgen auszusteigen. Die SPD hat in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform ihre Entscheidung damit begründet, dass Rentnerinnen und Rentner nur zu einem geringen Teil für ihre Gesundheitskosten selbst aufkommen und daher die Bemessungsgrundlage durch die Beitragspflicht für Direktversicherungen ausgeweitet werden müsse.

Das Bundessozialgerichts (BSG) hat in seinem Urteil vom 13.9.2006 (AZ. B 12 AL 1/05 R) diese Entscheidung überprüft und für Recht befunden, dass Leistungen aus einer Direktversicherung auch dann beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wenn diese Leistungen in einem Beitrag anstatt einer monatlichen Rente ausbezahlt werden. Auf Grund der Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden seit dem 1.1.2004 darüber hinaus auch "solche Leistungen" erfasst, die bereits "vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden" waren.

In verschiedenen Gesprächen mit Gesundheitspolitikern habe ich auf dieses Problem hingewiesen. Leider gibt es bisher noch keine Mehrheit dafür, die geltende Rechtslage wieder zu ändern.

Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch direkt an mich wenden unter

stefan.mueller@bundestag.de oder unter der Postanschrift Platz der
Republik 1; 11011 Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB