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Nebenjob bei Versicherung: Verstieß Dagmar Wöhrl gegen die Transparenzpflichten des Bundestags? | geschrieben am 17.05.2013, 9 Kommentare

Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, Hof

241 Fragen bekommen, 152 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 15.05.2013

(...) In der Tat stehen die Themen Arbeit und Bildung ganz im Vordergrund des Dialogprozesses. Wir haben allein 3 Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der Innovations- und Fachkräftesicherung in Deutschland im engeren und weiteren Sinn beschäftigen. Hier sitzen Vertreter aller staatlichen Ebenen mit den Sozialpartnern und Gewerkschaften am runden Tisch und arbeiten heraus, wie in Deutschland auch mittel- und langfristig die Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte sichergestellt werden kann. (...)

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Jörg Rohde, FDP, Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land

13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.05.2013

(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)

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Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

571 Fragen bekommen, 540 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 21.05.2013

(...) Selbstverständlich darf ein Politiker beides nicht.
Politiker und ihr Tun werden vielfach kontrolliert und auch korrigiert beispielsweise durch die vorgesetzten Dienststellen, durch die Rechnungshöfe, durch die Parlamente sowie durch die Justiz und Gerichte. Jedenfalls sollte das so sein. (...)

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Olaf Wegner, Piratenpartei, Wuppertal II

4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 26.01.2013

(...) Die Diskussion zum Thema "Forensische Psychiatrie" auf dem Gesundheitskongress der Piraten am 02. Februar diesen Jahres, hat aus organisatorischen Gründen leider nicht stattfinden können. (...)

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Olaf Wegner, Piratenpartei, Wuppertal II

4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 02.01.2013

(...) (1) - Die auszuzahlenden Renten, werden von der Summe der Menschen erwirtschaftet, die verpflichtet sind, auf Grund Ihrer Erwerbsarbeit Sozialabgaben zu zahlen.
Diese Gruppe an Menschen wird im Vergleich zu den Menschen, die
Rentenansprüche haben immer kleiner. (...)

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Antje Möller, GRÜNE, Lokstedt - Niendorf - Schnelsen

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.05.2013

Ich kann Ihren Unmut über die kurze Antwort des Eingabenausschusses gut verstehen. Allerdings tagt der Ausschuss nicht öffentlich, Diskussion und Beschlüsse sind vertraulich und deshalb kann ich Ihnen dazu keine weitere Auskunft geben. (...)

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Dagmar Wöhrl, CSU, Nürnberg-Nord

45 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 15.05.2013

(...) Ich kann verstehen, dass aufgrund der derzeitigen Berichterstattung in den Medien einige Menschen dies nicht nachvollziehen können. Ich bin aber mit Vollblut Politikerin und bringe gerne auch meine 20-jährige Erfahrung in die Arbeit bei der Sarasin Bank ein. Dies würde ich gerne auch jederzeit in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürger erklären. (...)

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Dr. Hans-Peter Uhl, CSU, München-West/Mitte

232 Fragen bekommen, 229 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.05.2013

(...) Die Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge war ohne Zweifel ein gravierender Fehler von Otto Wiesheu. Aber sicherlich war hier kein Vorsatz gegeben. (...)

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Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD, München-Land-Nord

4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 20.05.2013

(...) Nicht ich, sondern Sie waren schlampig und schlecht vorbereitet. Denn Sie waren bei der 1. Sitzung des Ausschusses nicht anwesend, als ich meine Fragen gestellt habe. Von der SPD sind zwei Abgeordnete im Ausschuss, die sich die immense Arbeit teilen. (...)

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Hans-Josef Fell, GRÜNE, Bad Kissingen

31 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 15.02.2013

(...) Allerdings ist es aus unserer Sicht nicht verantwortungsvoll in Ausnahmefällen, wo die Stabilität einer gemeinsamen Währung vieler europäischer Staaten auf dem Spiel steht, diese Stabilität durch Volksabstimmungen in einzelnen Ländern scheitern zu lassen. (...)

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