Stefan Bolln (SPD)

Kandidat Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

In unserem Regierungsprogramm haben wir uns klar zum Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft in Schleswig-Holstein bekannt:

"Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir bis zur Mitte des Jahrhunderts wir in Schleswig-Holstein die Nutzung fossiler Energien als Primärenergie zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffproduktion beenden. Bis dahin kann der Einsatz von fossilen Brennstoffen (Kohle/Gas) in Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatz für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden. Für eine Übergangszeit werden wir auch den Neubau von Gaskraftwerken benötigen, um gemeinsam mit den erneuerbaren Energiequellen Atomkraftwerke und Kohlegroßkraftwerke zu ersetzen."

Das heißt für den Standort Brunsbüttel, bei dem wir uns immer für den Erhalt der durch das Ausschalten des Atomkraftwerks wegfallenden Arbeitsplätze eingesetzt haben:

Da eine Kraft-Wärme-Kopplung in einem neuen Kohlegroßkraftwerk nicht möglich ist, sprechen wir uns als Alternative für den Neubau eines Gaskraftwerkes aus. Wir respektieren hierbei den Willen der Bevölkerung und die Planungshoheit der Gemeinde Brunsbüttel, die letztendlich die planungsrechtlichen Grundlagen zum Bau eines Kraftwerkes legen muss."

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bolln

Hallo Herr ,

besten Dank für Ihre Fragen, die ein sehr wichtiges Thema betreffen.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Charakter der sog. Ein-Euro-Jobs bekannt ist. Es handelt sich nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern ist eine Maßnahme zur Eingliederung von Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden sollen, weil sie oftmals, aus welchen Gründen auch immer, lange keine Arbeit mehr hatten. Es sind "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Trotz aller damit verbundenen Probleme und auch der Risiken des Missbrauchs seitens derer, die sich der Dienste der Einzugliedernden bedienen, erscheint mir das Grundprinzip nicht völlig verfehlt. Eine weitere Ausbreitung der "Stellen" für Ein-Euro-Jobber verhindert nur eine kluge Arbeitsmarktpolitik. Sie muss dafür sorgen, dass (mit flächendeckenden Mindestlöhnen) für Arbeitssuchende genügend Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die kann beispielsweise auch durch die Schwerpunktsetzung bei regenerativen Energien geschehen statt an Atomkraft- und Kohlekraftwerken festzuhalten. Dann wird automatisch die Zahl der von Ihnen nachgefragten Stellen sich nicht mehr ausbreiten, sondern zurückgehen.

Eine regelmäßige Erfolgskontrolle des Einsatzes von MAE-Kräften, vielleicht auf kommunaler Ebene, halte ich für sachdienlich, zumal auch der Bundesrechnungshof die vom DGB mehrfach zu Recht geäußerten Bedenken hinsichtlich zahlreicher Ein-Euro-Jobs geteilt hat. Auch eine Studie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland stellt für die dortigen Mitgliedseinrichtungen interessante kritische Fragen sowohl was die Stellen als auch was die Arbeitenden angeht. Sie finden diese lesenswerte Ausarbeitung unter
www.diakonie-rwl.de

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Stefan Bolln