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Auf die Autoindustrie ist noch immer Verlass: Während sich andere Großspender rar gemacht haben, verteilen zumindest Daimler und BMW unverdrossen Hunderttausende Euro unter den Parteien. (...)
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Abgeordnetenquartett Abgeordnetenquartett
Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler, GRÜNE, Koblenz
31 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.05.2012
(...) Wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt ist das Ihr Problem.
Sollte die Debatte, die wir in der Kirche anstoßen wollen es erfordern einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, werde ich mich daran beteiligen. Daß es dann eine verfassungskonforme Regelung sein muß liegt ja auf der Hand. (...)
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Kerstin Griese
Kerstin Griese, SPD, Mettmann II
29 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.04.2012
Ich lehne einen "Maulkorb für Abgeordnete" grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)
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Otto Fricke
Otto Fricke, FDP, Krefeld I - Neuss II
70 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.04.2012
(...) Vielen Dank für Ihre Sorge um die parlamentarische Vielfalt im Deutschen Bundestag. Zu der Frage des Rederechts einzelner Abgeordneter im Plenum des Deutschen Bundestages haben mich zahlreiche, teilweise gleichlautende Schreiben erreicht. Ich erlaube mir daher, Ihnen über Abgeordnetenwatch eine Antwort zukommen zu lassen, die auch andere Bürgerinnen und Bürger erhalten haben. (...)
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Sabine Kurtz
Sabine Kurtz, CDU, Leonberg
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.05.2012
(...) Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (...)
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Eckhard Pols
Eckhard Pols, CDU, Lüchow-Dannenberg - Lüneburg
41 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2012
(...) Seit bekannt werden dieser Meldungen stehe ich beispielsweise in regem Kontakt mit Wissenschaftlern. Bereits im Frühjahr 2011, nach den ersten Meldungen über die Veränderungen beim sekundären Geschlechterverhältnis in der Umgebung des TBL-Gorleben habe ich mich an das niedersächsische Sozialministerium gewandt. (...)
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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt, CSU, Weilheim
101 Fragen bekommen, 100 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.05.2012
(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die einen Ausschluss der Partei DIE LINKEN rechtfertigen bzw. nahe legen. Die umfangreichen und konkreten Details bzw. (...)
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Ingbert Liebing
Ingbert Liebing, CDU, Nordfriesland - Dithmarschen Nord
35 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2012
(...) Das Thema flächendeckende Internetversorgung beschäftigt mich als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ländliche Räume der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Zeit besonders stark. (...)
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Ulf Thiele
Ulf Thiele, CDU, Leer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2012
(...) Das Verfahren selbst hat keine rechtstaatlich zulässigen Gründe für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ergeben.
Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht hält für die Betroffenen eine Vielzahl von juristischen und politischen Einspruchsmöglichkeiten bereit, die trotz schwerwiegender Mängel ein Aufenthaltsrecht begründen können. Die Härtefallkommission ermöglicht trotz Feststellung einer Ausreiseverpflichtung eine weitere Prüfung des Falles. (...)
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René Röspel
René Röspel, SPD, Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.04.2012
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26.04.2012, auf die ich leider erst jetzt antworten kann.
Die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen aus tiefen geologischen Schichten in Gesteinsporen unter Zuhilfenahme des ‚Fracking‘-Verfahrens ist in Deutschland bisher ein Novum. Zwar ist bereits in der Vergangenheit – im Rahmen der konventionellen Erdgasförderung – unter Zuhilfenahme von chemischen Additiven auf die sog. ‚Frac‘-Technik zurückgegriffen worden. (...)
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Dr. Joachim Pfeiffer
Dr. Joachim Pfeiffer, CDU, Waiblingen
69 Fragen bekommen, 68 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012
(...) Die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und die Stabilitätskultur in der Eurozone sind heute unbestritten. Der Euro ist die konsequente und notwendige Fortführung des europäischen Integrationsprozesses. (...)
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Dr. Patrick Sensburg
Dr. Patrick Sensburg, CDU, Hochsauerlandkreis
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.05.2012
(...) Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! Ich hingegen habe mich von Anfang an entschlossen gegen Fracking ausgesprochen. (...)
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Rolf Schwanitz
Rolf Schwanitz, SPD, Vogtlandkreis
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2012
Zu 1) Die oben genannten Opferzahlen sind hauptsächlich durch den Krieg im Irak verursacht. Deutschland hat sich Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder daran nicht beteiligt.

zu 2) Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fasste der NATO-Rat den Beschluss, dass durch die terroristischen Angriffe auf die USA der Bündnisfall gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages eingetreten ist. (...)
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Marcus Bosse
Marcus Bosse, SPD, Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2012
(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)
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Manuel Höferlin
Manuel Höferlin, FDP, Worms
31 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.11.2011
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Dies ist spätestens mit dem Beitritt der neuen Bundesländer und der Auflösung der DDR auch in der gesamten Welt so anerkannt. (...)
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Stefan Politze
Stefan Politze, SPD, Hannover-Ricklingen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.05.2012
(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)
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Jochen Haussmann
Jochen Haussmann, FDP, Schorndorf
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012
(...) Haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an dieser - für uns alle - wichtigen Thematik.
Wir Liberale haben immer großen Wert auf die Haushaltskonsolidierung gelegt und werden dies auch in Zukunft tun. Die Krise in Griechenland ist nicht nur eine der griechischen Wirtschaft, sondern auch der gesamten Europäischen Volkswirtschaft. (...)
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Grant Hendrik Tonne
Grant Hendrik Tonne, SPD, Nienburg / Schaumburg
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2012
(...) Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)
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Wiard Siebels
Wiard Siebels, SPD, Aurich
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2012
(...) Vielen Dank für Ihr Anschreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)
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Carola Stauche
Carola Stauche, CDU, Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis
36 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2012
(...) Die Zahlen, die Sie in Bezug auf Hartz IV-Aufstocker nennen, sind irreführend. Mitnichten handelt es sich bei den Hartz IV-Aufstockern um Vollzeitbeschäftigte. Ferner zeigt sich, dass von den 1,3 Millionen so genannten Aufstockern nur ein geringer Teil im ursprünglichen Sinne Aufstocker ist. (...)
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Constanze Angela Krehl
Constanze Angela Krehl, SPD, Sachsen
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2012
(...) Das Operationelle Programm für die Fonds ist genehmigt worden. Wann es tatsächlich realisiert wird, liegt in der Hoheit der Landesregierung. Geprüft wird dann von der Kommission erst wieder danach, ob alles korrekt abgewickelt wurde. (...)
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Ulrike Flach
Ulrike Flach, FDP, Mülheim - Essen I
85 Fragen bekommen, 78 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.05.2012
(...) > Bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Der Begriff der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" umfasst alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind.
>
> Dabei sind auch die Einnahmen des privat versicherten Ehegatten zu berücksichtigen. (...)
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Norbert Brackmann
Norbert Brackmann, CDU, Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
52 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.05.2012
(...) Die Bilanzierung der deutschen Goldreserven ist Sache der unabhängigen Dt. Bundesbank. (...)
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Dr. Stephan Harbarth
Dr. Stephan Harbarth, CDU, Rhein-Neckar
28 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.04.2012
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Richtig ist, dass wir ein schärferes Vorgehen gegen Falschabrechnungen forcieren wollen. Da sich der entsprechende Gesetzentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt im federführenden Ausschuss für Gesundheit zur Beratung befindet, kann ich Ihnen im Moment keine neuen Einzelheiten benennen. (...)
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