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Aktuelles aus unserem Blog

CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten | geschrieben am 01.02.2012, 21 Kommentare

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Martin Dörmann, SPD, Köln I

20 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012

(...) Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU, Rhein-Sieg-Kreis I

25 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse. Das erste Ministerium für Familienpolitik wurde von der Regierung Konrad Adenauers 1953 gegründet. Der damalige Minister war Franz-Josef Wuermeling. (...)

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Ulrike Flach, FDP, Mülheim - Essen I

80 Fragen bekommen, 76 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Als souveräner deutscher Staat übernehmen wir Verantwortung innerhalb der europäischen und internationalen Organisationen. Ich befürworte den eingeschlagenen Weg, politische und nicht militärische Mittel zur Verbesserung der Lage in Syrien zu nutzen. Die politische Einflussnahme erfolgt über diplomatische Bemühungen und wirtschaftliche Sanktionen. (...)

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Johannes Vogel, FDP, Olpe - Märkischer Kreis I

32 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 20.08.2011

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Grundsicherung (Hartz IV) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Wer unzumutbare Arbeit ablehnt, muss nach Gesetz auch keine Sanktionen befürchten. (...)

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Prof. Dr. Annette Schavan, CDU, Ulm

187 Fragen bekommen, 171 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 05.02.2012

(...) Nur etwa ein Fünftel der Gesamtentlastungssumme, das heißt rund 240 Millionen Euro, entfallen auf industrielle Großverbraucher. Der ganz überwiegende Anteil der Entlastungen von den Stromnetzentgelten, nämlich rund 660 Millionen Euro, kommt Haushalten und anderen Kleinverbrauchern für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen zugute. Weiterhin werden auch Pumpspeicherkraftwerke in größerem Umfang entlastet. (...)

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Prof. Dr. Annette Schavan, CDU, Ulm

187 Fragen bekommen, 171 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 01.02.2012

(...) Als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens wird mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) erstmals eine umfassende Matrix zur Einordnung von Qualifikationen Anwendung finden, die im Sinne von Transparenz und besserer Vergleichbarkeit die Orientierung sowohl im deutschen Bildungssystem als auch in Europa wesentlich erleichtert und die Mobilität in Europa fördern soll. (...)

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Dr. Peter Gauweiler, CSU, München-Süd

47 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 03.10.2011

(...) Bezüglich Ihrer Frage/ Aussage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Europaabgeordnete aus allen EU-Staaten derzeit Grundbezüge von 7.665,31 € Brutto sowie eine pauschale Spesenvergütung von 4.202 € im Monat bekommen. (...)

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Prof. Dr. Annette Schavan, CDU, Ulm

187 Fragen bekommen, 171 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 01.02.2012

(...) Ausnahmen vom Grundsatz der Buchpreisbindung werden daher nur in einem sehr beschränkten Umfang zugelassen(zum Beispiel für Lehrer zur Verwendung im Unterricht, Rabatte für Schulbücher oder Mängelexemplare). (...)

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Arno Münster, SPD, Altona

6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 08.02.2012

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anfrage hatte ich das Ziel einen Überblick über die Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erlangen. Dies geschah nicht wie sie behaupten auf "Grund von Gerüchten", sondern im Interesse von Sicherheit und Ordnung. (...)

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Thomas Kossendey, CDU, Oldenburg Ammerland

36 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Allerdings hat das Bundespresseamt sich ganz bewusst für das ursprüngliche Abstimmungsverfahren entschieden, um die Zugangsschwelle für die Bürgerinnen und Bürger, die am Zukunftsdialog mitarbeiten möchten, möglichst niedrig zu gestalten. (...)

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