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Aktuelles aus unserem Blog

CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten | geschrieben am 01.02.2012, 21 Kommentare

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Arno Münster, SPD, Altona

6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 08.02.2012

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anfrage hatte ich das Ziel einen Überblick über die Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erlangen. Dies geschah nicht wie sie behaupten auf "Grund von Gerüchten", sondern im Interesse von Sicherheit und Ordnung. (...)

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Thomas Kossendey, CDU, Oldenburg Ammerland

36 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Allerdings hat das Bundespresseamt sich ganz bewusst für das ursprüngliche Abstimmungsverfahren entschieden, um die Zugangsschwelle für die Bürgerinnen und Bürger, die am Zukunftsdialog mitarbeiten möchten, möglichst niedrig zu gestalten. (...)

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Eckhard Pols, CDU, Lüchow-Dannenberg - Lüneburg

33 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.01.2012

(...) Auch mit Blick auf zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte hält die christlich-liberale Koalition an der Ablehnung einer individuellen Kennzeichnungspflicht fest. (...)

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Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, Rendsburg-Eckernförde

28 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 28.01.2012

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mit meinem Abstimmungsverhalten Verantwortung für Deutschland, Europa und unsere gemeinsame Währung übernehmen werde. (...)

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Dagmar Wöhrl, CSU, Nürnberg-Nord

21 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Bei den jetzt noch zu Ende laufenden Vorhaben in China geht es nicht um klassische "Entwicklungshilfe", d. h. wir bohren dort keine Brunnen, engagieren uns nicht im Grundschulwesen und überweisen keine Mittel für soziale Zwecke. Das, was jetzt noch bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weitergeht, sind Projekte, die nicht nur chinesischen, sondern auch deutschen Interessen dienen. (...)

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Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE, Berlin-Treptow - Köpenick

595 Fragen bekommen, 563 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 27.01.2012

(...) Allerdings muss energisch dafür gekämpft werden, dass endlich Chancengleichheit für Kinder bei der Bildung herrscht. Die frühe Trennung der Kinder, 16 verschiedene Schulsysteme in 16 Bundesländern, das alles muss der Vergangenheit angehören. Kinder müssen das Recht auf gleiche, sehr gute Bildung haben, unabhängig davon, wie die finanzielle Lage ihrer Eltern sich darstellt. (...)

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Agnes Pötz, FDP, Leverkusen (Stadtrat)

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Selbstverständlich unterstützen wir Liberalen ( durch unsere Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der WGL) das WGL-Projekt in Bürrig. Da es aber eine dem Geschäftszweck der WGL entsprechende Bauinvestition ist, bedarf es hier keiner weiteren Förderung seitens der Stadt. (...)

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Brigitte Zypries, SPD, Darmstadt

33 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 26.01.2012

Wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. (...)

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Norbert Kartmann, CDU, Wetterau III

2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012

Der Landtagspräsident ist für die Beantwortung dieser Frage die falsche Adresse. (...)

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Bernd Lange, SPD, Niedersachsen

10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 26.01.2012

(...) Aber auch dann ist es nicht hinnehmbar, dass Leiharbeiter schlechter entlohnt werden als die Beschäftigten des Betriebes, an den sie entliehen werden. (...)

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