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Aktuelles aus unserem Blog

Bescherung von der Autolobby: Daimler und BMW spendieren Parteien 660.000 Euro | geschrieben am 22.05.2012, 3 Kommentare

Auf die Autoindustrie ist noch immer Verlass: Während sich andere Großspender rar gemacht haben, verteilen zumindest Daimler und BMW unverdrossen Hunderttausende Euro unter den Parteien. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Johannes Remmel, GRÜNE, Siegen-Wittgenstein I

7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 25.04.2012

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Wir Grüne in NRW lehnen den Einsatz von MOX-Brennelementen sowie die gesamte Plutoniumwirtschaft entschieden ab!
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. (...)

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Johannes Remmel, GRÜNE, Siegen-Wittgenstein I

7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen versichern, dass mir sehr wohl die große Bedeutung der Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden bewusst ist und ich Ihrer Arbeit große Wertschätzung entgegenbringe. Insbesondere aus den kleineren Städten und Gemeinden sind mir die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Feuerwehren bekannt, insbesondere auch im Bereich der Jugendarbeit und mittlerweile auch der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern, die gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. (...)

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Sylvia Löhrmann, GRÜNE, Solingen I

20 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 12.05.2012

(...) Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführte große "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" von 2007 hat in der Tat die (ehemaligen) Atomstandorte in NRW (Hamm-Uentrop, Würgassen, Forschungsreaktor Jülich) leider nicht untersucht. Wir Grüne in NRW halten die Ergebnisse dieser Studie dennoch für eindeutig und auch für NRW maßgebend: auch der Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes führt bereits zu erhöhtem Auftreten von Kinderkrebs bzw. Leukämie in der Umgebung dieser Anlagen. (...)

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Barbara Steffens, GRÜNE, Mülheim I

7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 12.05.2012

(...) Zu der Zeit des mutmaßlichen Störfalls (1986), von der der Film in Ihrem beigefügten Link berichtet, war ich weder Abgeordnete noch Ministerin und lebte in NRW.
Dennoch halte ich eine Aufklärung über das, was in Geestacht geschah und wie mit den Folgen umgegangen wird u.a. aus gesundheitlicher Sicht für wichtig und notwendig. Vielleicht wenden Sie sich mit Ihren Fragen besser an die Abgeordneten der entsprechenden o.g. (...)

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Marcel Hafke, FDP, Wuppertal I

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 12.05.2012

(...) Hinsichtlich der Ansiedlung von IKEA bewerte ich die Situation jedoch anders. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Ansiedlung von IKEA und ich unterstütze dies auch ausdrücklich. (...)

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Josef Neumann, SPD, Wuppertal III - Solingen II

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 11.05.2012

(...) Den Bezirksregierungen werden die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht unverändert zur Verfügung gestellt; d.h., trotz des noch nicht verabschiedeten Haushalts stehen die Mittel zur Verfügung. Schulministerin Löhrmann hat jedoch folgende Einschränkung vorgenommen: "Die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht können bis zum 30. Juni 2012 zu 50 Prozent frei gegeben werden, das sind rund 25 Millionen Euro. (...)

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Sylvia Löhrmann, GRÜNE, Solingen I

20 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 11.05.2012

(...) Meine Partei findet aber auch, dass ins Astronomische schießende Gehälter nicht zu rechtfertigen sind. (...)

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Johannes Remmel, GRÜNE, Siegen-Wittgenstein I

7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012

(...) Es geht um eine gesellschaftliche Neubegründung der Jagd aus dem Gedanken der ökologischen Nachhaltigkeit. (...)

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Robert Schallehn, GRÜNE, Rheinisch-Bergischer Kreis I

4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 05.05.2012

Das momentane Defizit des Landeshaushalts beträgt, im Gegensatz zum Abschluss der Vorgängerregierung (c. 6 Mrd.), nur noch etwa die Hälfte (3 Mrd.). (...)

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Robert Schallehn, GRÜNE, Rheinisch-Bergischer Kreis I

4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012

(...) Im integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde für Bergisch Gladbach nur ein Bedarf von etwa 20 Hektar an neuen Gewerbeflächen für die nächsten 15 Jahre ermittelt. Ein Teil dieses Bedarfs könnte auch durch etwa fünf Hektar nutzbare Gewerbe-Brachflächen in Bergisch Gladbach gedeckt werden, wenn richtigen Anreize gesetzt würden. Im Gewerbegebiet Obereschbach stehen des Weiteren künftig 50 Hektar mit einer hervorragenden Autobahnanbindung zur Verfügung. (...)

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