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Aktuelles aus unserem Blog

Nebenjob bei Versicherung: Verstieß Dagmar Wöhrl gegen die Transparenzpflichten des Bundestags? | geschrieben am 17.05.2013, 9 Kommentare

Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Dorothee Bär, CSU, Bad Kissingen

90 Fragen bekommen, 87 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 11.05.2013

(...) Vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Ihre Frage. Sie müssen mich bei meinen Äußerungen zum Betreuungsgeld für Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, missverstanden haben. Das, was ich Ihrer Erinnerung nach "sinngemäß" gesagt haben soll, habe ich nicht gesagt. (...)

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Patrick Döring, FDP, Stadt Hannover II

111 Fragen bekommen, 100 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 08.03.2013

Ich habe als Vorstandsmitglied der WG AG wie angegeben keine Bezüge erhalten. Ich habe wie angegeben Bezüge als Vorstandsmitglied der AGILA AG erhalten. (...)

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Kerstin Andreae, GRÜNE, Freiburg

40 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 27.04.2013

(...) Mehrfach haben wir die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern. (...) Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. (...)

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Angelika Weikert, SPD, Nürnberg-Ost

1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 13.05.2013

(...) Sie sprechen eine zentrale Herausforderung der Arbeitsmarktpolitik der
kommenden Jahre an: jeder dritte Arbeitslose in Deutschland ist
mittlerweile über 50 Jahre alt. (...)

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Jochen Paulus, AfD, Rotenburg

2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 17.05.2013

(...) Die Frage nach Volksabstimmungen lässt sich nicht pauschal beantworten - es
kommt immer darauf an, um welches Thema es geht. Grundsätzliche Fragen
lassen sich sehr gut mit einer Volksabstimmung entscheiden, komplexe
Einzelthemen eher nicht. (...)

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Marlene Mortler, CSU, Roth

53 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 15.05.2013

(...) Jeder landwirtschaftliche Betrieb hat einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlungen. Das Geld geht nicht in die eigene Tasche, sondern das Geld geht ausschließlich in den Betrieb. (...)

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Beate Müller-Gemmeke, GRÜNE, Reutlingen

24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.05.2013

(...) Unsere Forderung als grüne Bundestagsfraktion ist eindeutig: Wir wollen kein ,,Zwei-Klassen-Internet", das Daten bevorzugt – weder die von eigenen Kunden noch von Kunden, die mehr bezahlen können. Wir haben die Bundesregierung in dieser Woche noch einmal mit Nachdruck dazu aufgefordert, die aktuellen Entwicklungen ernst zu nehmen und unsere Vorschläge einer gesetzlichen Sicherung aufzugreifen. (...)

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Kerstin Andreae, GRÜNE, Freiburg

40 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 27.04.2013

(...) Wir wollen kein "Zwei-Klassen-Internet", das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, unsere Vorschläge umzusetzen und endlich eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorzulegen. (...)

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Franz Schindler, SPD, Schwandorf

23 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.05.2013

(...) Ob Ihre Meinung auch von vielen Landkreisbürgern geteilt wird, wird man im September sehen. Von den Damen und Herren Bürgermeistern im südlichen Landkreis Schwandorf hat mich bislang noch niemand auf den Fall Mollath und meine Haltung hierzu angesprochen. (...)

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Patrick Döring, FDP, Stadt Hannover II

111 Fragen bekommen, 100 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.05.2013

(...) Pinnwände bei facebook, twitter und Co. sollen eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei denen Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Daher sind höfliche Umgangsformen für mich auch in einem sozialen Netzwerk eine Selbstverständlichkeit. Kritik ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht, auch sachlich harte Stellungsnahmen - Beleidigungen aber nicht. (...)

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