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Aktuelles aus unserem Blog
Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung. (...)

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Niedersachsen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Helmut Brandt
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.05.2017
(...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass die breite Öffentlichkeit leider nur bedingt Anteil an der sicherheitspolitischen Debatte nimmt. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach in diesem Zusammenhang einmal von einem "freundlichen Desinteresse" der Öffentlichkeit. (...)
Helmut Brandt
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2017
(...) Deshalb verlangen wir mit dem Gesetzesvorhaben von Plattformbetreibern, noch energischer gegen Inhalte vorzugehen, die die oben skizzierten Grenzen klar und eindeutig überschreiten. Wir nehmen Facebook, Twitter und Co. in die Pflicht, ein leicht erkennbares, erreichbares und ständig verfügbares Verfahren für Beschwerden über strafbare Inhalte einzurichten. (...)
Gustav Herzog
44 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.05.2017
(...) Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag Kompromisse eingehen. Die Gewährung der Leistung war in der Abwägung wichtiger als die (vorläufige) Quelle der Finanzierung. (...)
Dr. Rolf Mützenich
44 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2017
(...) Vorweg: ich stehe Privatisierungen sehr skeptisch gegenüber und vertrete die Meinung, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiter in öffentlicher Hand bleiben soll. Das schließt die kommunale Wasserversorgung und Müllabfuhr genauso ein wie den Betrieb von Autobahnen und Schulen. (...)
Dr. Rolf Mützenich
44 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.05.2017
(...) Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)
Elisabeth Motschmann
38 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2017
(...) Ich habe ihn immer als sehr reflektiert und liberal wahrgenommen. Deshalb ist es völlig abwegig, ihn wegen einer verunglückten Äußerung für immer zu verurteilen. (...)
Dr. Hans-Peter Uhl
124 Fragen bekommen, 109 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2017
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)
Anja Hajduk
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Email. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich kein ordentliches Mitglied im Ältestenrat bin. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Aufsichtsfunktion des Ältestenrats gegenüber der Verwaltung in diesem Falle nicht zutrifft. (...)
Katja Kipping
132 Fragen bekommen, 125 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2017
(...) Menschen, die Live-Web-TV oder Live-Casts produzieren, haben in Einzelfällen immer mal wieder Bescheide von den Landesmedienanstalten erhalten. Das absurde Kriterium
Cansel Kiziltepe
39 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2017
(...) Ja, ich bleibe bei meiner Position. Wenn es bis morgen keine Veränderungen am Gesetzentwurf geben wird, werde ich diesen ablehnen und mit NEIN stimmen. (...)
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