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Nebenjob bei Versicherung: Verstieß Dagmar Wöhrl gegen die Transparenzpflichten des Bundestags? (mit Update) | geschrieben am 17.05.2013, 10 Kommentare

Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Petra Pau, DIE LINKE, Berlin-Marzahn - Hellersdorf

80 Fragen bekommen, 72 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 05.03.2013

(...) Bei Regierungskoalitionen -- und darum geht es -- tragen die finale Verantwortung immer die zuständigen Minister und der jeweilige Fraktionsvorsitzende. Sie setzen Prioritäten, vorbereitet von ihren Staatssekretären bzw. parlamentarischen Geschäftsführern. (...)

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Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, GRÜNE, Braunschweig-Nord

5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.02.2013

Nach meiner persönlichen Meinung sind die verschiedenen diskutierten Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch etwas unausgereift und berücksichtigen nicht alle Effekte und Auswirkungen. Für mich jedenfalls bleiben - auch jenseits der ungeklärten Frage der Finanzierung - noch einige weitere offene Fragen: Gesellschaftliche Teilhabe wird zu einem großen Teil auch über Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt – fehlt nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ein wichtiger Anteil zur Erfahrung von Anerkennung und Sinnstiftung? (...)

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Patrick Döring, FDP, Stadt Hannover II

115 Fragen bekommen, 104 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 08.04.2010

(...) Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen verdeutlichen, warum die Einführung einer Pkw-Maut für mich derzeit grundsätzlich nicht sinnvoll erscheint – völlig unabhängig davon, ob diese nun zeit-, strecken- oder auslastungsabhängig wäre. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut anzuschreiben. (...)

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Patrick Döring, FDP, Stadt Hannover II

115 Fragen bekommen, 104 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.05.2013

(...) Wir Liberale werden Extremismus immer entgegentreten, egal ob von rechts oder links, religiös oder rassistisch. (...)

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Holger Krestel, FDP, Berlin-Tempelhof - Schöneberg

6 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.05.2013

(...) Wenn ein Anbieter jedoch die nach Erreichen der Volumengrenze eintretende Drosselung nur selektiv vornimmt und eigene Angebote sowie die von Kooperationspartnern von der Drosselung ausnimmt, so verstößt dies gegen die Grundsätze der Netzneutralität. Diese Privilegierung von bestimmten Angeboten entspricht einem Ausnutzen der Marktmacht, da die Telekom als Netzbetreiber an einem Flaschenhals sitzt, dessen Durchgang sie kontrolliert. (...)

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Edith Sitzmann, GRÜNE, Freiburg II

57 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.05.2013

(...) Innenminister Gall hatte - am Rande der Landespressekonferenz am 17. Mai 2013 - diesbezüglich ausgeführt, dass im Innenministerium zunächst andere Vorhaben (wie z.B. die Polizeistrukturreform, das Glücksspielrecht, die Reform des Verfassungsschutzes oder das Kommunalwahlrecht) prioritär bearbeitet worden seien, so dass die Schaffung eines IFG erst jetzt angegangen werden könne. Für meine Fraktion bleibt die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes eine wichtige Forderung für mehr Transparenz staatlichen Handelns. Sie bildet einen wesentlichen Baustein in der "Politik des Gehörtwerdens" und stellt einen Grundpfeiler für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung dar. (...)

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Oliver Höfinghoff, Piratenpartei, Friedrichshain-Kreuzberg WK 4

7 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 16.05.2013

(...) 1. Ja, das kann ich mir vorstellen. Ich würde Ihnen raten, auch immer wieder die Polizei darüber zu informieren, dass nachts eine solche Lärmbelästigung bei Ihnen herrscht. Verstärkte Verkehrskontrollen sind ja jetzt keine Zauberei. (...)

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Patrick Döring, FDP, Stadt Hannover II

115 Fragen bekommen, 104 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.05.2013

(...) Darin betonen wir Liberale, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, worüber wir uns freuen. Denn Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. (...)

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Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE, Berlin-Treptow - Köpenick

942 Fragen bekommen, 904 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 12.05.2013

(...) Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass sich der pfändungsfreie Betrag zumindest nach Regionen unterscheiden müsste. Ich habe unseren Arbeitskreis gebeten, darüber nachzudenken und ggf. eine Idee zu entwickeln. (...)

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Patrick Döring, FDP, Stadt Hannover II

115 Fragen bekommen, 104 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 21.05.2013

(...) Dieses verurteile ich. Ein jeder sollte den anderen so behandeln, wie er selbst behandelt werden möchte, schließlich haben wir es auch in der Online-Kommunikation mit Menschen zu tun und nicht mit virtuellen Persönlichkeiten."

Dieses gilt natürlich auch für den von Ihnen verlinkten Vorgang. (...)

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