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Aktuelles aus unserem Blog
180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!  |  geschrieben am 08.03.2017 16:37
180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Volker Ullrich
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2017
(...) Es stellen sich insbesondere Fragen zur Rechtsform der Gesellschaft und der Aufsicht durch andere Institutionen. Entgegen der Berichterstattung handelt es sich nicht um eine Privatisierung der Bundesautobahnen und eine solche ist auch nicht beabsichtigt. Es ist erklärtes Ziel, dass der Bau und Betrieb der Autobahnen effizienter werden sollen. (...)
Johannes Steiniger
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2017
(...) Ja, ich habe bei der Abstimmung gegen eine abschlagsfreie Rente mit 63 gestimmt und halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Statt panischer Rentenänderung von Seiten der SPD setze ich mich für eine ehrliche Debatte zum Thema Rente ein. (...)
Josef Göppel
77 Fragen bekommen, 77 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2017
(...) Ich lehne eine pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP ab. (...)
Alexander Radwan
47 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.03.2017
(...) Bei der Umgestaltung der von Ihnen angesprochenen Autobahnverwaltung - die die Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle (unabhängig von Privatisierungsabsichten) auslöst - ist für mich folgendes grundlegend: Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen kümmert, ist ein Schritt, um Infrastruktur schneller und letztlich auch effizienter zu realisieren, da die jeweiligen Bundesländer die Auftragsverwaltung dauerhaft nicht mehr stemmen können bzw. schon heute überfordert sind. (...)
Katharina Schulze
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.03.2017
(...) Für die Landtagwahlen in Bayern werden die KandidatInnen von der Partei, die sie vertreten auf Listen aufgestellt. Frau Stamm wurde für die Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Oberbayern nominiert. (...)
Markus Herbert Weske
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Ich finde es richtig, vor einer Entscheidung über eine Anhebung der entsprechenden Vergütung für Berufsbetreuungen durch den Bund das Ergebnis der laufenden gutachterlichen Untersuchungen über die Änderungsbedarfe im qualitativen Bereich der Betreuung abzuwarten (wieviel Zeit haben Berufsbetreuer für die einzelnen Fälle, welche Standards sind erforderlich). (...)
Birgit Menz
7 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.03.2017
(...) Aus diesen Gründen gibt es in der Tat keinen Grund, die "durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur […] zu verscherbeln" – wie Sie so treffend geschrieben haben.
Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE im Bundestag den genannten Gesetzesentwurf ab und fordert stattdessen Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen (BT-Drs. 18/11165). (...)
Dr. Frank Steffel
37 Fragen bekommen, 36 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2017
(...) All diese Faktoren sind ein Grund für die geringe Eigentumsquote im Land Berlin und für den Anstieg von Mieten, weil die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem für junge Familien sind das Hemmnisse für die Eigentumsbildung. (...)
Peter Meiwald
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2017
(...) Die staatliche, indirekte Subvention besteht eben genau in der einseitig bevorteilenden Privilegierung (wie der Name schon sagt). (...)
Dr. Eva Högl
57 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2017
(...) Das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2 – abgekürzt Target 2 – ist ein System innerhalb der Europäischen Union, das eine Abwicklung nationaler oder grenzüberschreitender Zahlungen in Zentralbankgeld ermöglicht. Sofern sich grenzüberschreitende Transaktionen am Ende des Tages nicht ausgleichen, weisen die beteiligten nationalen Zentralbanken einen positiven bzw. negativen Saldo auf, das heißt es entstehen zwischen ihnen Forderungen und Verbindlichkeiten, die der Europäischen Zentralbank übertragen werden. (...)
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