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Aktuelles aus unserem Blog
Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können. (...)

Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Michael Groß
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.05.2017
(...) Der Grund für mich, dem Gesetzpaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. (...)
Katja Kipping
135 Fragen bekommen, 130 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.06.2017
(...) Sie haben einerseits Recht, dass es ein Vermögenssteuergesetz in Deutschland gibt. Die Vermögenssteuer selbst ist aber seit 1997 ausgesetzt. (...)
Ralph Brinkhaus
37 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.06.2017
(...) Der Bundestag hatte zur Untersuchung der Cum/Ex-Gestaltungsmodelle bereits Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss (4. Untersuchungsausschuss) unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) ins Leben gerufen, der sich seit seiner konstituierenden Sitzung am 25. Februar 2016 in insgesamt 45 Sitzungen – teils öffentlich, teils nicht öffentlich – intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. (...)
Ulrich Wolfgang Kelber
86 Fragen bekommen, 86 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.06.2017
(...) Ich tue mich als Informatiker aber extrem schwer mit dieser Neuregelung, dies habe ich immer wieder betont und vor der Regelung gewarnt. Natürlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Polizei technisch auf demselben Stand ist wie Kriminelle. (...)
Susanne Mittag
22 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.05.2017
(...) Um die Renten sichern zu können, brauchen wir einen stärkeren Anteil der Steuerfinanzierung. Deshalb brauchen wir auch eine gerechte Steuerpolitik! Wir wollen kleine und mittlere Einkommen und Familien entlasten! Dazu ist es unabdingbar, dass besonders wohlhabende Personen einen höheren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten. Genauso wichtig, wie eine ausreichende Rente, ist eine gute Krankenversicherung. (...)
Volker Beck
75 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
Ich halte § 4a des Tierschutzgesetzes für einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Ich hoffe, dass der Pakt für faire Tierhaltung auch so zu verstehen ist. (...)
Dr. Rolf Mützenich
46 Fragen bekommen, 46 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.06.2017
Mir sind keinerlei "Geheimakten" über UFOs bekannt, die öffentlich gemacht werden könnten. (...)
Norbert Brackmann
35 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2017
(...) Es ist nicht Aufgabe der Abgeordneten, etwaige Presse- und Medienvertreter auf die Grundzüge der parlamentarischen Rechte und Pflichten hinzuweisen und diesbezügliche inhaltliche Fehlmeldungen zu korrigieren. (...)
Dieter Janecek
19 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.06.2017
Sie haben Recht, die Grünen sind Mitglied im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" - wie auch die IG Metall, verdi, die DGB-Jugend, die Jusos und zahlreiche andere Organisationen, Einzelpersonen und Akteure auf lokaler Ebene. Gemeinsames Ziel ist es, gegen Rassismus Position zu beziehen. (...)
Marina Kermer
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2017
(...) Die Ausgestaltung der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) wurde ebenfalls ausführlich beraten. Der neugefasste Art. (...)
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