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Aktuelles aus unserem Blog
Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Ernst-Dieter Rossmann
24 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.05.2017
(...) Die SPD hat die Privatisierung durch die Hintertür durch folgende Formulierungen im Grundgesetz verhindert:

  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: "Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen."

  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile* davon umfassen." *Im Bundesgesetz wird festgelegt, dass es nicht mehr als 100 Kilometer sein dürfen.
(...)
Petra Pau
22 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.08.2015
Als Antwort auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne die Rede von Sigrid Hupach, unsere Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, zum Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrecht nahelegen. In der Rede werden alle Positionen meiner Fraktion zum Gesetz genauer erläutert: www.sigrid-hupach.de . (...)
Petra Pau
22 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.03.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderungen ihrer persönlichen Erfahrungen. DIE LINKE tritt ein für eine offene Gesellschaft. Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle hier lebenden und nach Deutschland einwandernden Menschen. (...)
Petra Pau
22 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.01.2014
(...) Die Linke ist für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, d.h. auch, dass die Kirchensteuer nicht mehr als Steuer vom Staat eingezogen wird. Dafür setzten sich die Expertinnen und Experten der Linksfraktion im Bundestag auch in den Fachausschüssen ein. (...)
Volkmar Vogel
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2017
(...) Ja, ich werde für die notwendigen Schritte zur Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stimmen. Denn die Bildung der Infrastrukturgesellschaft ist keineswegs eine Privatisierung der Autobahnen, sondern dient zur Bündelung von Erneuerungs- und Neubaumaßnahmen, deren Planungen bislang von den Bundesländern durchgeführt werden. Das Autobahnnetz selbst bleibt unveräußerlicher Besitz des Bundes und die Steuerung der Infrastrukturgesellschaft obliegt dem Bund. (...)
Dr. Matthias Miersch
40 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.05.2017
(...) Die Behauptung, das BMFSF habe Geldmittel in Höhe von "- immerhin ca. 6,5 Mill. € - zur Förderung des DITIB freigegeben", ist nicht zutreffend. (...)
Klaus-Peter Flosbach
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2017
(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. wurde) auf sieben Jahre geschlossen und finanziert die so genannten Strukturfonds. (...)
Matthias Schmidt
29 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.05.2017
(...)
Alexander Muthmann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.05.2017
(...) Die Staatsregierung hat im Übrigen aber auch angekündigt, ab 2019 keinerlei staatlichen Notstandbeihilfen mehr für solche Schäden zu erstatten, die versicherbar sind. Ich halte diese Haltung, dass man sich auch im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von Unwetterereignissen nicht auf staatliche Entschädigungszahlungen verlassen darf, sondern selbst durch entsprechende Versicherungen Vorsorge treiben muss, grundsätzlich für richtig. (...)
Jana Schimke
16 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. März 2017. Die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durch den Bund ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen befinden. Eine Entscheidung dazu soll Ende Mai/Anfang Juni erfolgen, da es von Seiten der Union noch Klärungsbedarf gibt. (...)
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