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Lukrative Nebentätigkeiten, ein Millionen-Darlehnen und eine doppelte Parlamentarierin: Was die deutschen Europaabgeordneten in ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" mitteilen - und was nicht. weiterlesen (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Gregor Gysi
225 Fragen bekommen, 216 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
Die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt. (...)
Valerie Wilms
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Grundsätzlich bin ich für die Verbesserung der internationalen
Zusammenarbeit mit verbindlichen Abkommen. Die EU und Deutschland dürfen
dabei aber nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen
Vorteilen den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und
Freiheits-Standards sichern. Nach allem, was aus den geheimen
Verhandlungen bekannt geworden ist, droht hier aber im Gegenteil ein
Aufweichen über Jahre erkämpfter Standards. Daher haben wir Grüne bereits
vor der Mandatserteilung an die EU-Kommission im Juni 2013 klare Kriterien
und Mindestanforderungen an das Verhandlungsmandat formuliert, ohne deren
Erfüllung ein Abkommen nicht realisiert werden darf. Insbesondere die
bestehenden EU-Standards im Bereich der Produktsicherheit, des
Umweltschutzes, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und des
Tierschutzes sowie der Arbeits- und Sozialstandards müssen unter allen
Umständen erhalten bleiben. (...)
Nikolaus Tschenk
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
Der Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg hat sich intensiv mit der Thematik der 2m-Regelung auf Waldwegen auseinandergesetzt. Hierzu gab es im Juni gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags eine öffentliche Anhörung mit den beteiligten Verbänden. (...)
Uwe Schummer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.09.2014
Wir setzen uns mit den Thesen und teils auch wirren Forderungen der AfD auseinander. So ist die eurokritische Thematik durch das umsichtigen Handeln unserer Bundeskanzlerin weitgehend ausgeräumt. (...)
Jens Spahn
11 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die "Sicherung der Parlamentsrechte". (...)
Reiner Priggen
51 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.09.2014
Ich habe dem WDR kein Interview zur AfD gegeben, aber ich leite Ihre Anfrage an die betreffenden Personen weiter und gehe davon aus, dass Sie von dort eine Antwort auf Ihre Frage erhalten. (...)
Martin Burkert
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.07.2014
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem des nicht abfließenden Regenwassers im Zugangsbereich des Bahnsteiges 1 kann ich folgende Rückmeldung geben: Die Ursache liegt in der eingeschränkten Funktionsfähigkeit der Ablaufrinnen. Diese können das Volumen der plötzlichen Wassermassen leider nicht bewältigen. (...)
Dr. Stefan Berger
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Die Realität zeigt jedoch, dass in vielen Studiengängen der Master unumgänglich ist, um auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Von Daher ist es ein gewisses Versagen der Politik, bisher nicht genügend Masterplätze zur Verfügung zu stellen. Die CDU in NRW hat gerade eine Initiative vorgeschlagen, um die Verwendung der freigewordenen Gelder (Stichwort: BAföG) in den Masterstudienplatzausbau zu stecken. (...)
Bettina Hagedorn
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Diese Anhörung hat unter anderem ergeben, dass das TTIP ein "gemischtes Abkommen" ist, das heißt, dass die EU hier nicht im Alleingang handeln kann, sondern die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. (...)
Josef Göppel
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.09.2014
(...) Eine schlichte Mehrbelastung aller durch eine Vignette nach österreichischem Vorbild wäre natürlich möglich, wird aber von der CSU abgelehnt. Andere plädieren dafür, die Maut auch zur Verkehrssteuerung zu nutzen. Dazu müssten, wie heute schon bei LKW, die einzelnen Fahrten elektronisch erfasst werden. (...)
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