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Aktuelles aus unserem Blog
Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
Baden-Württemberg 2011-2016: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Swen Schulz
28 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.07.2016
(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, das in vielen Bereichen schon erfolgreich angegangen wurde. Auch mehrere Bahnhöfe der U7 wurden bereits umgebaut. (...)
Andreas Lämmel
27 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.07.2014
(...) Ich bin auch sehr gegen Lohndumping oder gegen eine zu schlechte Bezahlung der Beschäftigten. Aber der Weg, der jetzt gewählt worden ist, also einen politisch festgelegten Mindestlohn zu beschließen, den halte ich für grundsätzlich falsch. (...)
Andreas Lämmel
27 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.07.2014
(...) Mir ist klar, dass es eine öffentliche Mehrheit für den Mindestlohn gibt. Und ich kann auch persönlich sagen, ich bin natürlich dafür, dass Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne in den einzelnen Branchen bestehen. (...)
Katja Kipping
104 Fragen bekommen, 99 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.07.2016
(...) Diese waren bereits vor den Flüchtlingen da. In einer Einwanderungsgesellschaft gehört dazu auch, dass Schulen Möglichkeiten und Mittel haben müssen, mit den Anforderungen einer auch sprachlich heterogeneren SchülerInnenschaft umzugehen. Aber selbstverständlich haben Flucht und Migration auch eine europäische und eine globale Dimension. (...)
Dr. Eva Högl
49 Fragen bekommen, 46 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2016
(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben über das Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie Ihre Kritik an der geplanten Fusion der Oberstufenzentren der Martin-Wagner-Schule und der Marcel-Breuer-Schule äußern. (...)
Dr. Ernst-Dieter Rossmann
21 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
(...) Grundsätzlich gilt, dass für die Anwendung der Wissenschaftszeitvertragsgesetze die Hochschulen selbst verantwortlich sind. Selbst das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung keine Stellungnahmen zur konkreten Handhabung von gesetzlichen Bestimmungen vornehmen. (...)
Dr. Eva Högl
49 Fragen bekommen, 46 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Auswirkungen der Einführung des § 611a BGB auf die Situation der Honorarärzte.


Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit notwendig und richtig ist. (...)
Matthias Schmidt
24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.07.2016
(...) Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Dabei steht besonders häufig die Regierungspolitik im Fokus der Kritik. (...)
Siegmund Ehrmann
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.04.2016
(...) Ich habe festgestellt, dass ich Ihnen noch immer eine Antwort auf Ihre Frage vom 24.04.2016 bezüglich des nun verabschiedeten Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) schulde.
Bundestag und Bundesrat haben zum 08.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzes in Deutschland - Kulturgutschutzgesetz (KGSG) — verabschiedet, eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislatur. Damit wird ein einheitliches und kohärentes Gesetz zum Kulturgutschutz in Deutschland geschaffen. (...)
Katja Kipping
104 Fragen bekommen, 99 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.06.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist das von Ihnen angeführte Beispiel Österreich sehr gut geeignet, um aufzuzeigen, dass Alterssicherungssysteme durchaus in der Lage sein können, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Davon sind wir durch die rot-grünen Rentenreformen zu Beginn des Jahrtausends meilenweit entfernt! DIE LINKE fordert deshalb nicht nur eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent (was in etwa der Höhe vor den Reformen entsprach), sondern zugleich eine solidarische Erwerbstätigenversicherung. (...)
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