Ich versuche die Fakten zur Entwicklung der Landtagsgröße darzustellen. Alle Zahlen können Sie bei

de.wikipedia.org nachvollziehen. (...)

(...) Das kann so nicht immer weiter gehen. Es ist anscheinend vielen nicht klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW ist. (...)

(...) Ich sehe die Ehe natürlich nicht als bloßen Wirtschaftsvertrag und denke auch, dass dies nicht das Leitmotiv des Gesetzgebers war und ist.
Wenn eine Ehe geschieden wird, geht es darum , sich auch wirtschaftlich vernünftig zu einigen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten in die Golfregion, vor allem aber nach Saudi-Arabien, Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu. (...)

(...) Bei der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzverordnung wurden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Stellungnahmen anerkannter nationaler und internationaler wissenschaftlicher Gremien zugrunde gelegt. Hierzu zählen die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP), die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) und die wissenschaftlichen Gremien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hier im Besonderen die International Agency for Research on Cancer (IARC). (...)

Die Problematik der vollbiologischen Abwasserentsorgung bis 2015 bewegt nicht nur im Vogtland viele Menschen.
Auch in anderen Regionen Sachsens gibt es Unmut, weil etliche Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung (Zweckverbände oder Städte und Gemeinden) die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung mit einem Federstrich in den Abwasserbeseitigungskonzepten auf die privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer übertrug und sie mit der Aufgabe der privaten Errichtung einer vollbiologischen Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube allein ließ. (...)

(...) Interessenkonflikte mit meinen unternehmerischen Funktionen bestehen darum nicht. Beide Unternehmen unterliegen der Aufsicht der BAFin, die diese auf Grundlage der Gesetze ausübt. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint mir hingegen der falsche Weg zu sein.
Das Bürgergeld soll die Leistungsbereitschaft und die Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. (...)

(...) Als wir im Jahr 2009 die Regierungsverantwortung übernommen haben, war die Zukunft unseres Landes ungewiss. Die weltweite Finanzkrise hatte auch uns getroffen. Viele Menschen waren in Sorge um ihren Arbeitsplatz und um die Perspektiven für ihre Familien. (...)

(...) Dennoch fällt Ihre Anfrage in meine Zuständigkeit.
Die Frage der Flugzeugabsturzsicherheit war beim FRM II ja schon bei der Genehmigung ein Thema und beim Uraltreaktor Isar 1 steht sie spätestens seit dem Absturz einer französischen Mirage vor mehreren Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Beim Reaktor Isar 1 ist das Problem durch die Abschaltung noch keineswegs entschärft, denn das Brennelementelagerbecken ist leider immer noch prall gefüllt und gegen Abstürze bekanntermaßen schlecht geschützt. (...)