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Aktuelles aus unserem Blog
Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Hubert Aiwanger
8 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.10.2014
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
Bernd Westphal
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2014
(...) Normalerweise beruht ein Tarifvertrag auf Kooperation der Akteure. Offenbar passiert dies in diesem Fall nicht mehr von alleine. (...)
Norwich Rüße
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) 1. Der jährliche Schießnachweis ist nach meiner Auffassung deshalb sinnvoll, weil er alle Jäger darin unterstützt, die für die Jagd notwendige Schießwertigkeit auch tatsächlich zu haben. Hier ist auch der Sicherheitsaspekt zu erwähnen, selbstverständlich bedeutet dies aber auch einen tierschutzmäßigen Fortschritt, weil geübte Schützen treffsicher sind und unnötiges Leid der Tiere so vermieden wird. Im Übrigen möchte ich auf den Verband der Berufsjäger verweisen, der in einer Stellungnahme obligatorische Schießübungen auch befürwortet, sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung wünscht. (...)
Alexander Bauer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2014
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Im Jahr 2014 hat die neue Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart: "Schließlich werden wir die hessischen Standards bei der Gewährung von Beihilfe anpassen."
Die konkrete Umsetzung dieser Anpassung der Hessischen Beihilfeverordnung wird in den nächsten Wochen erarbeitet und soll zum 1.1.2015 gelten. Dann kann ich Ihnen auch auf die konkrete Anfrage zur Hörgeräteversorgung antworten. (...)
Rita Schwarzelühr-Sutter
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2014
(...) Zuspitzung wendete das Team der "Heute-Show" auch an, als es darüber berichtete, dass ein von ihr geplanter Dreh im Deutschen Bundestag nicht genehmigt wurde. Laut Pressestelle des Bundestages wurde die Drehgenehmigung für das Reichstagsgebäude aufgrund von verschiedenen Punkten einmalig nicht gewährt. (...)
Eva Högl
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2014
(...) Die von Ihnen geäußerten Vorbehalte kann ich teilweise durchaus verstehen. Dennoch sprechen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion und spreche ich mich ganz persönlich als Abgeordnete dafür aus, die Verhandlungen über TTIP und CETA fortzuführen. Anhand der folgenden Erwägungen möchte ich Ihnen darlegen, warum ich diese Entscheidung für richtig halte. (...)
Nicole Maisch
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.10.2014
über die Hauptverantwortlichen für den Absturz hat die Kommission, die den Absturz der MH17 untersucht, in ihrem Zwischenbericht noch keine Aussage getroffen. Nach unserer Kenntnis soll der Endbericht der Kommission nächstes Jahr veröffentlicht werden. (...)
Dr. Carsten Sieling
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2014
Ihre Anfrage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens in Sachen TTIP am 25.9.2014 und der Ablehnung der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS-Mechanismus möchte ich folgendermaßen beantworten: Ich setze mich dafür ein, dass die Schiedsgerichte aus dem Investitionsschutzkapitel gestrichen werden. Siehe hierzu bspw.: www.handelsblatt.com 20.10.14) bzw. den Beschluss des Parteikonvents der SPD, an dem ich mitgewirkt habe: (www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf). (...)
Rüdiger Kruse
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.10.2014
(...) E. tiefer. Grundsätzlich erfolgten die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zur EU zu früh. Wir hätten vor den Beitritten wirksame Maßnahmen einfordern sollen, um die wirtschaftlichen und sozialen Standards in diesen Staaten zu verbessern und den Leuten dort Perspektiven zu geben. (...)
Sven Volmering
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.10.2014
(...) Ausgehend von der Rechtsauffassung der EU-Kommission, dass mit der Verbindung einzelner Produkte zur gemeinsamen Reaktion ein neues Produkt gefertigt wird, soll im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/29/EU diese Tätigkeit nur noch Personen gestattet werden, die über die erforderliche Fachkunde und eine entsprechende sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder einen Befähigungsschein verfügen. Maßgeblich hierfür ist, dass eine fehlerhafte Kombination pyrotechnischer Gegenstände Versager ebenso zur Folge haben kann wie Auslösungen zur falschen Zeit. (...)
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