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Aktuelles aus unserem Blog
Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Elke Ferner
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.10.2014
(...) Die getroffenen Entscheidungen sind im Beschluss des Konvent www.spd.de festgehalten. Ich stimme diesem Beschluss zu, da er neben vielen anderen Aspekten die für mich besonders wichtigen Punkte beinhaltet: keine Reduzierung der Sozial- und Umweltstandards und keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren.


Letztendlich soll mit den TTIP das Zusammenwachsen der beiden großen Wirtschaftsräume USA und EU geregelt werden. (...)
Dr. Edgar Franke
22 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2014
(...) Im Hinblick auf meine Position gegenüber der geplanten Stromtrasse möchte ich auf meine vorhergehenden Antworten hinweisen. Hier möchte ich mich darauf beschränken festzustellen, dass die geplante Trassenführung mit allen dargestellten Alternativrouten nicht den Vorgaben entspricht, die an eine sozial- und umweltverträgliche Planung zu stellen sind. Sie ist schon von daher abzulehnen. (...)
Dr. Edgar Franke
22 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2014
(...) "...Die Bürger erwarten aber zu Recht eine maximale Transparenz der Planung. Solange nicht erklärt wird, warum die Trasse durch den Schwalm-Eder-Kreis verlaufen soll, wird SuedLink keine Akzeptanz finden. (...)
Dr. Edgar Franke
22 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2014
(...) Solange nicht erklärt wird, warum die Trasse durch den Schwalm-Eder-Kreis verlaufen soll, wird SuedLink keine Akzeptanz finden. Leider hat TenneT hier bisher schlampig gearbeitet und die Trassen sind zudem überdimensioniert. Auch das Land Hessen hat im Gegensatz zu Niedersachsen keine gesetzlich verankerte Abstandsregelung (400 m zur Bebauung) festgesetzt. (...)
Dr. Edgar Franke
22 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.10.2014
(...) Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz der vorherigen Bundesregierung beschränkt die Rechte der Bürger auf den reinen Klageweg. Die Bürgerinnen und Bürger können als erste und einzige Instanz nur das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Eine Bürgerbeteiligung ist demnach schwierig. (...)
Dr. Edgar Franke
22 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.10.2014
(...) Die grundsätzliche Frage einer Feinstaubanreicherung um Bereich von
Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen ist physikalischer
Natur. Mögliche Ansprechpartner könnten hier Institute für
Elektrotechnik oder Physik sein, die zu Hochspannungstechnik forschen
(z. (...)
Dr. Edgar Franke
22 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.10.2014
(...) Nun lässt sich Seehofer für seine Blockadehaltung gegenüber der
Stromtrasse feiern. Doch wir wissen, dass er regenerative Energien immer
abgelehnt hat. (...)
Christoph Strässer
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.10.2014
(...) "Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mittlerweile einen TTIP-Beirat eingerichtet hat, in dem Gewerkschaften, Unternehmervertreter, Kultur-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weitere wichtige Gruppen vertreten sind, ist ein wichtiger Fortschritt für mehr Transparenz. Um die Diskussion innerhalb der SPD und mit den Akteuren der Zivilgesellschaft breit zu führen, ist zudem eine große "TTIP-Konferenz" im Willy-Brandt-Haus im ersten Quartal 2015 geplant. (...)
Barbara Lanzinger
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.09.2014
(...) Schließlich würde TTIP die beiden größten westlichen Demokratien im weltweiten Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften stärken. Nur eine Einigung von EU und USA könnte auch verhindern, dass andere Volkswirtschaften, wie etwa China, der Welt ihre Standards aufzwingen. Wegen der hohen Bedeutung des Abkommens für Bayern, Deutschland und Europa hat die CSU ein großes Interesse daran, dass die Verhandlungen über TTIP erfolgreich sind. (...)
Peter Tauber
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.05.2014
(...) Die Schuldenbremse wird mit großem Sicherheitsabstand eingehalten. So bleibt Deutschland der Stabilitätsanker in Europa. Gleichzeitig investieren wir in unsere Zukunft. (...)
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