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Vielen Abgeordneten bleibt gar keine Zeit für einen Nebenjob, beim CSU-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Flierl ist dies anders: Über 50 Mandanten führt er auf der Landtagshomepage auf – ein Problem für seine Vollzeittätigkeit als Abgeordneter sieht er nicht. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christoph de Vries
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2014
(...) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fraktionsübergreifend sehr gründlich und umfassend die Ursachen aufgeklärt, die zu Yagmurs Tod geführt haben. (...) Und Senator Scheele hat, nachdem ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte, dass die Arbeitsfähigkeit einiger Jugendämter und damit die Sicherstellung des Kindeswohls nicht gewährleistet sei, zwei Jahre lang keine Personalverstärkungen der Jugendämter vorgenommen. (...)
Dr. Ute Finckh-Krämer
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2014
(...) Herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Das Internet kann die Kommunikation zwischen den Parteien bzw. den Abgeordneten und denjenigen Bürgern verbessern, die a) einen Internetzugang nutzen und b) politisch interessiert sind und im Zweifelsfall glauben, dass Parteien und Abgeordnete auf Emails, Facebooknachrichten und Ähnliches reagieren (sonst bleibt die Kommunikation einseitig).

Nach meiner Einschätzung kann es das nicht nur, sondern hat es auch schon getan.

Mir ist aber bewusst, dass diese Gruppe von Bürgern nicht alle Wählerinnen und Wähler repräsentiert. Ich will und muss daher immer wieder überlegen, wie ich die anderen erreiche. Etwa durch Infostände, durch Besuche in sozialen Einrichtungen oder Schulen, durch öffentliche Veranstaltungen zu Themen, die nicht (nur) als politische Themen wahrgenommen werden, sondern Menschen persönlich betreffen. Deswegen habe ich z.B. eine Veranstaltung zu Sterbehilfe gemacht.

Für unser repräsentatives System und unsere Demokratie gäbe es aus meiner Sicht Probleme, wenn Parteien und Abgeordnete sich nur noch an die wenden, die sich im Internet gut zurechtfinden.

Das Internet eignet sich jedoch gut dafür, Themen zu identifizieren, die zunindest diesen Teil der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Und in vielen Fällen können wir davon ausgehen, dass diese Menschen in etwa repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sind.

Das Internet für Verfahren direkter Demokratie zu nutzen setzt für mich zwei Dinge voraus: Erstens die Entwicklung von Verfahren, die gleichzeitig das Abstimmungsgeheimnis wahren und sicher stellen, dass jede Person nur einmal und persönlich abstimmen kann und zweitens den Zugang aller Stimmberechtigter zum Internet. (...)
Frank Schmitt
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.07.2014
(...) Das Problem bestand für mich darin, dass es sich bei der genannten Anfrage um eine Erwiderung auf eine vorher durch mich beantwortete Frage handelte, die "etwas Handfesteres" als "nur [.] eine Aussage eines Politikers" verlangte, dass die SPD nicht vorhabe, Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung zu beschneiden. Das Problem bestand für mich darin, wie ich nachweisen soll, dass ich etwas NICHT vorhabe. (...)
Frank Schmitt
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2011
(...) Was gesetzlich geregelt ist oder werden soll kann ich anhand von Drucksachen, Gesetzen usw. nachweisen, aber wie weise ich denn nach, dass es KEINE Bestrebungen gibt, Rechtsansprüche einzuschränken, wie Sie es verlangen? (...)
Frank Schmitt
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.01.2014
(...) Deswegen muss meiner Meinung nach auch ein Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft erzielt werden, um die Feldmarken als Kulturlandschaft nachhaltig und dauerhaft zu schützen. (...)
Frank Schmitt
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2014
(...) Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Radfahrer auf freigegebenen Gehwegen unterscheidet sich mit etwa 15 km/h nur geringfügig von der üblichen Geschwindigkeit bei Fahrbahnführung. (...)
Gabriele Hiller-Ohm
15 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
(...) Trotzdem, und da haben Sie vollkommen recht, wünschen sich viele Frauen und Männer neben ihrem Berufsleben mehr Zeit, die sie mit ihren Kindern verbringen können; das belegen Umfragen deutlich. Daher wurde im November diesen Jahres das neue Elterngeld Plus beschlossen, mit dem Mütter und Väter ab Juli 2015, dem Beginn der neuen Regelung, ihre Elternzeit besser, weil flexibler nach ihren persönlichen Bedürfnissen einteilen können. (...)
Markus Koob
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. Dezember 2014, in der Sie die Verminderung der Postbeamtenversorgungskasse im Bundeshausalt 2015 ansprechen. Die Anpassung erfolgte gemäß einer Prognose hinsichtlich des Bedarfs der Postbeamtenversorgungskasse. (...)
Mark Hauptmann
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.12.2014
Vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Engagement für die Initiative "Ja zum Meister" des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. (...) Wie von Ihnen angesprochen, soll der deutsche Meisterbrief dabei nicht abgeschafft, sondern als ein freiwilliges Qualitätssiegel beibehalten werden. (...)
Mark Hauptmann
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2014
(...) Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 131 bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) ratifiziert. Bis zum heutigen Tage wurden zwei Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland angestrengt. In beiden Fällen war der schwedische Energieversorger Vattenfall der Kläger, 2009 und 2014. Das Schiedsverfahren von 2009 endete 2011 mit einem Vergleich. (...)
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