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Ihre Abgeordneten im Bundestag

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Aktuelles aus unserem Blog
Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
Baden-Württemberg 2011-2016: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dagmar Freitag
40 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2016
(...) Es ist schließlich unsere Aufgabe, gesellschaftspolitische Themen sachlich und ausgewogen zu debattieren und nicht einfach kategorisch zuzustimmen oder abzulehnen. Keine andere Partei kann von sich behaupten, dass sie CETA in dieser Form erörtert hätte.

Ich bin der Meinung, dass diese Art der Auseinandersetzung sinnvoller ist, als eine reine Abstimmung. (...)
Ute Vogt
44 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2016
(...) Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in der Regel dreimal jährlich bis zu 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Dabei lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Hauptstadt unter politischen Gesichtspunkten kennen. (...)
Andrea Nahles
509 Fragen bekommen, 254 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.09.2016
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Abgeordnete keine Pensionen erhalten. Die Altersentschädigung von Abgeordneten ist Bestandteil der Entschädigung, die den Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht. (...)
Peter Altmaier
68 Fragen bekommen, 48 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2016
(...) Zwischen beiden Aussagen besteht kein Widerspruch. Der größte Teil der Flüchtlinge, die in der Zahl von Herrn Weise erwähnt sind, sind nämlich bereits im Januar, Februar und März nach Deutschland gekommen, also bevor das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten ist. (...)
Kirsten Lühmann
21 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.03.2015
(...) Viele Kolleginnen und Kollegen antizipieren bei offenen WLAN einen Kontrollverlust, der in der geschilderten Situation nicht geboten schien. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns diese Entscheidung zum offenen WLAN also nicht leicht gemacht. (...)
Michael Hennrich
19 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.09.2016
(...) Insofern ist die von Ihnen beschriebene Änderung selbstverständlich kurzfristig, aber kein Einzelfall. (...)
Dr. Wolfgang Stefinger
42 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2016
(...) Die Bestrafung der Teilnehmer eines illegalen Autorennens und von Autofahrern, die eine Rettungsgasse nicht bilden, hat für mich deshalb ein unterschiedliches Gewicht und vor diesem Hintergrund muss die jeweilige Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes erfolgen. (...)
Uwe Kekeritz
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.09.2016
(...) Robert Habeck hat sich in seiner Rede im Bundesrat am 8.7.2016 klar vom Fracking-Gesetz der Bundesregierung, das mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Bundestag (und gegen die der grünen Fraktion) verabschiedet wurde, distanziert. Er hat ausdrücklich gesagt dass er ein vollständiges Verbot des Frackings überall in Deutschland befürwortet. Hier der Link zu der Rede: www.bundesrat.de

Schleswig-Holstein hat diese Linie immer aktiv verfolgt und bereits im Jahr 2013 eine Initiative zum Verbot des Fracking im Bundesberggesetz in den Bundesrat eingebracht, siehe: www.schleswig-holstein.de
Der Vorschlag hat damals leider keine Mehrheit gefunden, ist von uns aber über die gesamte Beratungsdauer des Frackinggesetzes der Bundesregierung immer weiterverfolgt worden. (...)
Jens Koeppen
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2016
(...) Doch der Wandel in eine digitale Gesellschaft erfordert auch Rahmenbedingungen, damit die Chancen der Digitalisierung von jedem Einzelnen, ebenso wie von der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Verwaltung genutzt werden können. E-Government birgt erhebliche Potentiale für eine innovative, verbesserte und effizientere Verwaltung. Moderne Infrastrukturen und Abläufe in der Verwaltung sind wichtig und notwendig, um mit der Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten und letztendlich auch mehr Service und Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. (...)
Kirsten Lühmann
21 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.03.2015
(...) Sie zweifelten aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland und Anbieter wie: Gastronomen oder Einzelhändler, öffentliche Einrichtungen, die nicht über die finanziellen Mittel zur Erfüllung der unwirksamen Einschränkungen verfügen und insbesondere Privatpersonen, die aus altruistischer Motivation handeln. (...)
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