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Aktuelles aus unserem Blog
Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung  |  geschrieben am 21.05.2015 12:31
Atomausstieg, Fracking, Klimaabgabe: Für die großen Energiekonzerne geht es derzeit um viel, vor allem um viel Geld. Wie jetzt bekannt wurde, haben Vertreter aus der Energiebranche seit Anfang 2014 weit über hundertmal bei der Bundesregierung vorgesprochen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ralf Jäger
51 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2015
(...) Festzuhalten bleibt, dass 522 Tote kein Erfolg sein können. Zu hohe Geschwindigkeit bleibt Killer Nr. 1 im Straßenverkehr. In NRW gehen immer noch rund 33 Prozent der Getöteten auf diese Ursache zurück. (...)
Dr. Konstantin von Notz
23 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.05.2015
(...) Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil deutlich heraus, dass die Streubreite der Maßnahme extrem weit sei und die Vorratsdatenspeicherung tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife. Das Gericht mahnte zudem eine "Überwachungsgesamtrechnung" an und gab den Gesetzgeber die Hausaufgabe auf, eine solche bei ähnlichen Datenspeicherungen zwingend zu berücksichtigen. Das war alles noch vor den seit nunmehr zwei Jahren andauernden Enthüllungen Edward Snowdens über eine offenbar massenhafte anlasslose Überwachung der Kommunikation ganzer Länder. Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof, das höchste Europäische Gericht, die bisherige EU-Richtlinie, die bislang von den Befürwortern einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für die Notwendigkeit einer Neuauflage in Deutschland stets ins Feld geführt wurde, als nicht vereinbar mit geltendem EU-Grundrecht und damit für nichtig erklärt. (...) Vielmehr wird der von Anfang an von der Großen Koalition verfolgte bürgerrechtsfeindliche Kurs konsequent fortgesetzt. Gerade nach den Enthüllungen durch Edward Snowden müssen wir die Ideologie extensiver anlassloser Datenhortung endlich hinter uns lassen und uns tatsächlich effektiven Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung zuwenden. (...)
Martin Rabanus
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen:

  • Gespeichert werden müssen nur genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telefonkommunikation anfallen (Rufnummer, Beginn und Ende des Telefonats, im Fall von Internet-Telefondiensten auch die IP-Adressen).
(...)
Clemens Binninger
80 Fragen bekommen, 79 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.05.2015
(...) Der Deutsche Bundestag hat § 675 BGB entsprechend ergänzt, so dass nun die Textform für Verträge über solche Losverkäufe zwingend vorgeschrieben ist. Betrügereien mit dem telefonischen Losverkauf, wie sie die Süddeutsche Zeitung in dem von Ihnen angeführten Artikel aus dem Jahr 2010 beschreibt, dürften damit der Vergangenheit angehören. (...)
Dr. Markus Rösler
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.05.2015
(...) Nachfolgend möchte ich Ihnen ihre Fragen zur 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes und dem darin enthaltenen Antibiotika-Minimierungskonzept für Nutztiere beantworten, soweit mir dies insbesondere nach Gesprächen mit "meinem" Landratsamt in Ludwigsburg möglich ist (nix für ungut, Sie können selbstverständlich bei Ihrem Landratsamt im Nordbadischen selbst nachfragen und müssten dann eigentlich eine vergleichbare Antwort erhalten) . (...)
Katja Dörner
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2015
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass TTIP sehr viel mehr sein soll als ein reines Handelsabkommen. Denn der Handel zwischen den USA und der EU floriert seit Jahren, ganz ohne TTIP. Die Märkte der USA und der EU sind bereits sehr offen. (...)
Kordula Schulz-Asche
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2015
(...) Zur Blutspende von Männern, die Sex mit Männern (MSM) haben/hatten, muss ich etwas weiter ausholen: Die 2010 vorgenommene Änderung der Richtlinie der Bundesärztekammer, bei der nun nicht mehr die sexuelle Orientierung, sondern das Sexualverhalten das Ausschlusskriterium sind, ist auch auf die Intervention der grünen Bundestagsabgeordneten Biggi Bender und Volker Beck zurück zu führen. Schwule und bisexuelle Männer haben in Deutschland (in anderen Ländern ist dies anders) im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ein deutlich höheres Risiko sich mit Hepatitis B und C sowie HIV zu infizieren. (...)
Edith Sitzmann
77 Fragen bekommen, 71 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.05.2015
(...) Wir als Grün-rote Regierungskoalition möchten die Direkte Demokratie in Baden-Württemberg stärken und ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher die Volkswahl der Landrätinnen und Landräte vereinbart. (...)
Johannes Kahrs
40 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit steht für mich außer Frage. Dies gilt natürlich auch gegenüber Griechenland. (...)
Ulrike (Ulli) Nissen
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.05.2015
(...) Sie vermischen bei Ihrer Rechnung verschiedene Ebenen: Es gibt Leistungen, wie das Kindergeld, die der Bund zahlt. (Das will derzeit allerdings auch niemand kürzen). Das Kindergeld wird zum Beispiel auch für Kinder gezahlt, die zur Schule gehen oder in der Ausbildung sind. (...)
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