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Aktuelles aus unserem Blog
Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise - die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Thomas Eiskirch
4 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2014
Vielen Dank für Ihre Frage zur Baumaßnahme Kosterstraße.

Entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort auf Ihre Frage. (...) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der L 705 Kosterstraße werden sich bis zur endgültigen Fertigstellung auf ca. 10 Mio. € belaufen. (...)
Katja Dörner
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2015
(...) Im Jahr 2000 lag die Impfquote bei Kindern im Vorschulalter zur 2. Impfung nur bei 19% bis zum Jahr 2010 konnte dies, durch umfassende Beratungs- und Aufklärungskampagnen auf 92% angehoben werden. (...) Zudem halten wir eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich bedenklich; ganz abgesehen davon, dass sie praktisch kaum durchzusetzen wäre. (...)
Kirsten Lühmann
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.01.2015
(...) So stehen mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der DB AG für die Jahre 2015 bis 2019 die Rekordsumme von insgesamt 28 Mrd. Euro für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung. Als Gegenleistung hierzu muss die DB AG bestimmte Qualitätsstandards einhalten. (...)
Frank Heinrich
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.02.2015
(...) Ich selbst denke, dass es für Kinder wichtig ist, einen männlichen und einen weiblichen Pol in der Erziehung zu erleben. Das Kindeswohl und die gesunde Entwicklung des Kindes hängen nach bisherigen Untersuchungen aber vor allem von einer guten und stabilen Beziehung zu den Eltern ab – da spielt das Geschlecht zunächst gar keine große Rolle. Ich orientiere mich gerne an wissenschaftlichen Erkenntnissen und so werde ich sehr aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen. (...)
Edelgard Bulmahn
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2015
(...) Insbesondere im ersten Halbjahr 2014 ist ein Rückgang von Genehmigungen von Kleinwaffen an Drittländer zu verzeichnen, um 18 Mio. (...) Aus parlamentarischer Sicht ist die substantiell verbesserte Transparenz bei Regierungsentscheidungen zu Rüstungsexporten ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Geheimhaltungspraxis in den vergangenen Jahrzehnten. (...)
Dr. Carsten Sieling
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.02.2015
(...) Ähnlich wie die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD, unterstütze ich eine schnelle Änderung des Telemediengesetzes, die klarstellt, dass WLAN-Anbieter über die Störerhaftung nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können. (...) Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass in "den Städten die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote" geschaffen werden sollen. (...)
Marcus Weinberg
14 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2015
(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag trotz einiger Bauchschmerzen grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogrammes gegeben. (...) Durch den Beschluss wird kein "frisches Geld" zur Verfügung gestellt. (...)
Dietmar Nietan
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.02.2015
(...) Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Pkw-Maut an Bedingungen, die uns wichtig sind: Dazu zählen vor allem, dass die inländischen Autofahrerinnen und -fahrer nicht zusätzlich belastet werden. Die Einnahmen müssen so ausfallen, dass sie den technischen und bürokratischen Aufwand rechtfertigen. (...)
Josef Göppel
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2015
(...) Letztlich halte ich es aber für wichtig, nun besonnen darauf hinzuwirken, dass insbesondere die Durchschnittsverdiener in Griechenland eine faire Chance erhalten, sich aus der Krise herauszuarbeiten. (...)
Birgit Wöllert
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2015
(...) Wenn die Bundesregierung nun so tut, als sei über die Fragen der Zwangsanleihe und von Reparationszahlungen schon endgültig entschieden, so ist das falsch, da ihre Position rechtlich umstritten ist.
Meiner Auffassung nach muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen. Es würde viel zu einer Entspannung des Verhältnisses zu Griechenland beitragen, wenn die Bundesregierung entsprechende Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern ernsthaften Verhandlungswillen zeigt. (...)
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