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Aktuelles aus unserem Blog
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Hätte sich der Bundestag vor Gericht durchgesetzt, wären die Folgen dramatisch gewesen. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
Baden-Württemberg 2011-2016: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Konstantin von Notz
34 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.09.2016
(...) Meiner Meinung nach wurden dabei leider die sehr berechtigten und verhältnismäßige Verschärfung und Systematisierung des Waffenrechts in der EU nach Druck von Interessenverbänden wieder durch den Europäischen Rat aufgeweicht. Dies ist umso unverständlicher, als mehrere terroristische Anschläge, aber auch zahlreiche andere Gewaltverbrechen sowie leider ganz alltägliche Verstöße gegen das Waffenrecht die Dimension und Dringlichkeit des Problems aufgezeigt haben. (...)
Matthias Gastel
23 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2017
(...) Die Vermüllung entlang von Straßen hat auch nach meiner Wahrnehmung ein unerträgliches Maß angenommen. Manche Mitmenschen nehmen ihren Hausmüll mit ins Auto und "entsorgen" diesen während der Fahrt. (...)
Uwe Beckmeyer
25 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Zudem wurde durchgesetzt, dass vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf. Dies ist erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens ausdrücklich bekräftigt worden. (...)
Monika Grütters
66 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
(...) Über eine mögliche Strafbarkeit in den von Ihnen genannten Fällen haben Gerichte zu entscheiden. Wichtig mag in diesem Zusammenhang der Hinweis sein, dass es keinen Straftatbestand der "Hassrede" gibt. Hassreden und –kommentare können unter die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) fallen. (...)
Dr. Tim Ostermann
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.12.2016
(...) Sanktionen zum Zwecke der Terrorismusabwehr sind in der internationalen Politik ein bekanntes Mittel, wenngleich die Vereinigten Staaten dieses deutlich drastischer als andere Staaten einsetzen. Meine Anfrage beim Bundesfinanzministerium zu der vorliegenden Berichterstattung ergab, dass das Thema der extraterritorialen Wirkung des US-Sanktionsrechts durchaus bekannt ist, insbesondere mit Blick auf Sanktionen gegen den Iran. Die extraterritoriale Wirkung kann dadurch zustande kommen, dass die USA Verstöße gegen ihr Sanktionsrecht auch bei Begehung außerhalb ihres Hoheitsgebiets durch Staatsangehörige anderer Staaten und auch ohne Bezugspunkt zum US-Hoheitsgebiet ahnden. (...)
Alexander Radwan
46 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2017
(...) Die Bundesregierung nimmt die sachliche Auseinandersetzung um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit angereichertem Uran sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse renommierter Wissenschaftler und unabhängiger Forschungsinstitute hierzu aufmerksam. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr wertet mit Partnerforschungseinrichtungen fortlaufend aktuelle Publikationen zu diesem Thema aus. (...)
Özcan Mutlu
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Ein Anfang wäre eine Abkehr vom Ehegattensplitting hin zu einer Individualbesteuerung und einem System der Kindergrundsicherung. Wir möchten Kinder und Familien fördern, statt die Ehe. (...)
Elisabeth Winkelmeier-Becker
42 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2017
(...) Die fünf gleichrangigen obersten Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundessozialgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Zusammen bilden sie die fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. (...)
Jutta Eckenbach
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2017
(...) Aber nun will ich mich Ihrer Nachfrage widmen:
Wenn Sie den neuen § 13VStGB lesen wird dem Wortlaut zu Folge umfassend die Vorbereitung und die Durchführung eines Angriffskrieges oder sonstiger Angriffshandlungen bestraft. Der weggefallene § 80 StGB bestrafte ausdrücklich nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges; und auch nur wenn diese Handlung eine Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführte. (...)
Emmi Zeulner
27 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2016
(...) Dabei ging es um Bonusprogramme der gesetzlichen Krankenkassen. Viele Krankenkassen belohnen ihre Mitglieder mit einer Bonuszahlung, wenn Sie sich gesundheitsbewusst verhalten oder bestimmte kostenfreie Gesundheitsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Das Finanzamt sah in diesem Zuschuss der Krankenkassen eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und minderte entsprechend die abziehbaren Sonderausgaben. (...)
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