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Aktuelles aus unserem Blog
Entwicklung des G7-Logos kostete 80.000 Euro  |  geschrieben am 13.07.2015 18:08
Rund 80.000 Euro – soviel kostete nach Angaben der Bundesregierung die Entwicklung des offiziellen G7-Logos. Die Grafik war auch deshalb so teuer, weil ein erster Entwurf "aufgrund der aktuellen politischen Lage" im Papierkorb landete. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Wolfgang Stefinger
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) Den Antrag der Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über die Gewährung von Finanzhilfen und zur Absicherung einer Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt, über den der Deutsche Bundestag in seiner Sondersitzung vom 17. Juli 2015 abgestimmt hat, habe ich abgelehnt. Meine Entscheidung für ein "Nein" war keine einfache, aber nach Abwägung aller Argumente bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass sie die richtige war. (...)
Stefan Rebmann
18 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) B., dass zu wenige Maßnahmen für Wachstumsanreize in dem Papier enthalten sind. Aber Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und dafür unsere Hilfe bekommen. Solidarität ist ein wesentliches Merkmal eines geeinten Europas. (...)
Lars Klingbeil
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.07.2015
(...) Meine Position ist klar: Ich möchte nicht dass das Vorhaben von Exxon in Fulde umgesetzt wird. Ich bin zu diesem Thema mit der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring, Landrat Ostermann, Vertretern des Stadtrats und dem Präsidenten des Landesbergamts seit mehreren Monaten im engen Austausch. (...)
Doris Barnett
10 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2015
(...) Wie Sie mir schreiben, erwarten Sie von mir, dass ich "Nein" zu einem weiteren Hilfspaket zu Griechenland sage. Haben Sie - abgesehen vom Nein - eine Alternative für Griechenland? Wir haben das ausführlich und mit allen möglichen Facetten durchdiskutiert und kommen zu dem Ergebnis, dass ein "an die Wand fahren lassen" von Griechenland uns ganz bestimmt viel teurer zu stehen kommt. (...)
Michael Thews
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2015
(...) Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. (...)
Luise Amtsberg
20 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.06.2015
(...) Leider fehlen eine ganze Reihe solcher Themen in TTIP. So spielt etwa die Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen keine große Rolle. (...) Das ist schlicht inakzeptabel. Vor allem aber fehlt mit dem Klimaschutz eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit in den Plänen zu TTIP. (...)
Frank Tempel
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.07.2015
(...) Die Schäden entstehen nicht primär durch das suchtauslösende Nikotin, sondern durch andere Verbrennungsprodukte, die beim Konsum klassischer Tabakprodukte auslöst werden. Weitere Erforschungen der gesundheitlichen Folgen des E-Zigaretten-Konsums und der Motivation der Konsumentinnen und Konsumenten sind aber nötig, um ausreichende Schlussfolgerungen zum Thema zu ziehen. So hat bisher der Gebrauch von E-Zigaretten im epidemiologischen Suchtsurvey keine Rolle gespielt. (...)
Thomas Strobl
33 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.04.2015
(...) Darüber hinaus wird über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erkämpft werden soll, weiterhin im Einzelfall von den Arbeitsgerichten zu entscheiden sein.
Unangetastet bleibt das Recht der Gewerkschaften, ihre jeweiligen Zuständigkeiten abzustimmen. Dies können sie beispielsweise durch Bildung einer Tarifgemeinschaft oder durch Absprachen untereinander erreichen. (...)
Dirk Becker
15 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2015
(...) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, attestierte dem Gesetzentwurf, dass er geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu stützen. Er wies darauf hin, dass für die Gewerkschaften des DGB das Prinzip "Ein Betrieb – ein Tarifvertrag" politische Grundlage des Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft sei. (...)
Dr. Maria Flachsbarth
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.07.2015
(...) Es ist in den letzten sechs Monaten viel Vertrauen zerstört worden.
Die Euro-Staaten sowie alle Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind mittlerweile über fünf Jahre in außergewöhnlichen Maße solidarisch gegenüber Griechenland. Sie haben 240 Milliarden Euro bereitgestellt, um die nötigen grundlegenden Reformen in Griechenland abzufedern und Griechenland einen Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen. (...)
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