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Aktuelles aus unserem Blog
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. (...)

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Verschleierung von Nebeneinkünften!

Geldgeber und die genaue Höhe bleiben oftmals unbekannt - Änderung nötig.

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Joachim Poß
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.08.2014
(...) Wir werden als Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung Zielkriterien für ein gelungenes Transatlantisches Freihandelsabkommen entwickeln. Wir begleiten die Verhandlungen aktiv, um Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zugleich unnötige Handelsbarrieren sowie kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen. (...)
Claudia Tausend
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.12.2013
(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der tragenden Bausteine der europäischen Integration, Deutschland hat davon stark profitiert - im europäischen Vergleich sicherlich mehr als andere. In Deutschland herrscht in einigen Bereichen Fachkräftemangel - hier muss auch von der deutschen Wirtschaft mehr selbst ausgebildet werden. (...)
Claudia Tausend
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2013
(...) Hier haben Sie mich missverstanden. Meine Aussage über Ausnahmen im Abkommen bezieht sich darauf, dass Bereiche ausgenommen werden sollen, die zur Absenkung europäischer Standards führen könnten - nicht umgekehrt. (...)
Prof. Dr. Matthias Zimmer
20 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
(1) Ich halte Hartz IV und die Agenda 2010 nicht für ein menschenverachtendes System.

(2) Hartz IV wird unter bestimmten Bedingungen der Mitwirkung gewährt. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, kann die Leistung gekürzt werden. (...)
Roy Kühne
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
(...) Schließlich gilt auch für mich die Prämisse von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Wir wollen ein gutes Abkommen, kein schnelles Abkommen." In der Tat müssen die Ergebnisse des TTIP nach Verhandlungsende in nationales Recht umgewandelt werden. Dazu werden die Verhandlungsergebnisse den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt. (...)
Dr. Gregor Gysi
214 Fragen bekommen, 206 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2014
(...) Auch der ukrainische Präsident muss endlich begreifen, dass er mit den so genannten Separatisten zu verhandeln hat. (...)
Dr. Gregor Gysi
214 Fragen bekommen, 206 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Zweifellos bin ich ein Anhänger der europäischen Integration, aber im Sinne von mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Was spräche dagegen, dass die Kinder in der europäischen Union gemeinsam eine Fremdsprache lernen, um sich besser verständigen zu können? (...)
Markus Rinderspacher
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
(...) Dass der Südring um 2 Mrd günstiger wäre als der zweite Stammstreckentunnel ist eine These, die gegenwärtig keineswegs gestützt ist. Sie wissen, dass andere Schätzungen den Südring als weitaus kostenintensiver beurteilen als Sie dies tun. (...)
Dr. Winfried Bausback
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
(...) Für Ihre Anfrage vom 5. August 2014, mit der Sie die gerichtliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn Ecclestone gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ansprechen, danke ich Ihnen. (...)
Halina Wawzyniak
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.07.2014
(...) So wird der Mindestlohn beispielsweise nicht automatisch angepasst, sondern eine Kommission macht einen Vorschlag der dann ggf. umgesetzt werden wird. Da ich allerdings sehe, dass der eingeführte Mindestlohn eine Verbesserung der heutigen Situation darstellt, habe ich mich enthalten. (...)
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"Demokratie einfach machen!"
In "Demokratie einfach machen" gibt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack eine Anleitung für ein Politik-Update. Warum er das Buch geschrieben hat und wie Sie es beziehen können, erfahren Sie in unserem Blog.

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