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Aktuelles aus unserem Blog
180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!  |  geschrieben am 08.03.2017 16:37
180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Oswin Veith
21 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.03.2017
(...) Der ursprünglich für den 01.09.2003 geplante Start des Systems zur Erhebung streckenbezogener Lkw-Maut in Deutschland verzögerte sich um sechzehn Monate. Der Bund hat daher im Jahr 2004 gegen das Toll Collect-Konsortium (Toll Collect GbR und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG) ein vom Maut-Betreibervertrag vorgesehenes schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet. (...)
Hubertus Zdebel
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2017
(...) Die Privatisierung von Autobahnen lehne ich strikt ab. Es ist staatliche Aufgabe, die öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren. (...)
Franz-Josef Holzenkamp
16 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2017
(...) Gerade haben wir im Deutschen Bundestag das Düngesetz verabschiedet, dem noch eine entsprechende Novellierung der Düngevorordnung folgen wird. Damit werden die Vorgaben zur Düngung in Deutschland weiterentwickelt und deutlich verschärft (Sperrzeiten, Ausbringungs-beschränkungen, Wasserabstände, Anforderungen der Ausbringungstechnik und Lagerkapazitäten). (...)
Josip Juratovic
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.03.2017
(...) Selbstständige können natürlich vom Elterngeld profitieren. (...) Gesetzliche versicherte selbstständige Frauen können während der Schwangerschaft und nach der Geburt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen beziehen, die ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, Versorgung mit Arzneimitteln, Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe und Mutterschaftsgeld umfassen. (...)
Anette Hübinger
26 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2017
(...) Sie dürfen darauf vertrauen, dass die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Grundgesetzes weder leichtfertig, noch ungenügend demokratisch getroffen werden. Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf allerdings noch mitten im Gesetzgebungsverfahren, weshalb keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob und wie die einzelnen Elemente des Gesetzesentwurfes umgesetzt werden. (...)
Dr. Peter Tauber
71 Fragen bekommen, 70 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2017
(...) Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit. Gleichzeitig steigen Löhne und Renten. Viele Faktoren belegen: Der Aufschwung in Deutschland sorgt nicht nur für mehr Jobs, sondern auch für immer bessere Jobs. (...)
Niels Annen
63 Fragen bekommen, 53 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Katja Kipping
124 Fragen bekommen, 119 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.03.2017
(...) Nur die beiden Vorsitzenden erhalten eine Funktionszulage von der Fraktion. Die Vorsitzenden der Fraktion, MdB Dr. (...)
Emilia Franziska Müller
16 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.03.2017
(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden.
Zudem verweise ich auf den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Modellbau, der die von den Untersuchungsausschussmitgliedern mehrheitlich beschlossenen Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrags sowie die Schlussfolgerungen und Bewertungen enthält. (...)
Dieter Hilser
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)
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