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Aktuelles aus unserem Blog
Wie Unternehmen die Parteien unerkannt mit Millionen sponsern  |  geschrieben am 19.09.2014 14:18
Gerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Zuwendungen an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern tarnen sie nur besser. Durch völlig überteuerte Werbeanzeigen in den Mitgliederzeitschriften der Parteien und horrende Standmieten auf Parteitagen wechseln Millionenbeträge die Seite – als Betriebsausgaben lassen die sich sogar von der Steuer absetzen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Florian Herrmann
10 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.08.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich verwundert darüber zeigen, dass über dem Kernkraftwerk Isar keine Flugverbotszone besteht. (...)
Christian Lindner
61 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Die FDP ist nicht vollständig aus Parlamenten verschwunden. (...)
Michael Grosse-Brömer
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.09.2014
(...) Zu1) Ja. Wir werden in der novellierten DüngeVO die Ausbringung von Biogasgärresten mit aufnehmen. Bislang war nur die Ausbringungsmenge von tierischen Ausscheidungen limitiert. (...)
Kerstin Griese
21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.09.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort. Hier liegt ein Missverständnis vor: 15, 5 % Krankenversicherungsbeitrag müssten auf ein Mindesteinkommen, das aktuell bei der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro liegt, geleistet werden. Das heißt, es wären ca. (...)
Beate Walter-Rosenheimer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.08.2014
(...) Diese wurde vom 2012 gewählten und somit vom verfassungsmäßig legitimierten Parlament mit überwältigender Mehrheit eingesetzt. Dass der von den Ukrainerinnen und Ukrainern geforderte Reformprozess unter den gegebenen Bedingungen gelingt, ist alles andere als sicher. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union das wirtschaftlich stark angeschlagene Land unterstützt. (...)
Renate Harant
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
(...) Gerne möchte ich Ihnen in der schwierigen Situation Hilfen aufzeigen. Bitte wenden Sie sich an den Pflege Stützpunkt, der Ihnen in Friedrichshagen zur Verfügung steht. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 030/2592 8245. Auch ein Hausbesuch ist möglich. (...)
Dr. Gregor Gysi
233 Fragen bekommen, 222 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.09.2014
(...) Ihre Nachricht vom 24. September hat mich erreicht.
Der BDI hat mich erstmalig eingeladen. Es handelte sich um ein moderiertes Streitgespräch zwischen Anton Hofreiter und mir. (...)
Jürgen Trittin
8 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2014
(...) Die Europäische Kommission scheut die öffentliche Auseinandersetzung über ihre Verhandlungsagenda bei den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) so sehr, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative zu TTIP diskreditiert und ausbremst. Das versucht sie mit juristischen Winkelzügen und fadenscheinigen Argumenten und stellt sich so gegen mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligung. (...)
Dr. Fritz Felgentreu
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.09.2014
(...) Wie Sie auch vermuten, konnte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU leider keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden. Eine parlamentarische Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition ist somit nicht gegeben. (...)
Kordula Kovac
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2014
(...) Bei Hebammen tritt erschwerend hinzu, dass sie selbstständig arbeiten und sich daher nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichern müssen. In den Markt auf dem das Versicherungsunternehmen die Höhe der Prämie bestimmt, kann und darf die Politik in einer sozialen Marktwirtschaft jedoch nicht eingreifen; Sie kann nur dazu beitragen, dass die Höhe der Versicherungsprämie durch eine Unterstützungsleistung aufgefangen wird. (...)
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