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Aktuelles aus unserem Blog
abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag  |  geschrieben am 09.01.2015 18:49
Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ansgar Heveling
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2015
(...)
Carsten Müller
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.01.2015
(...) Genau hier setzt im Übrigen der neue Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung an, der darauf abzielt, Investitionen anzuregen, die ‚negative Kosten‘ aufweisen, sprich, sich langfristig amortisieren. Viele Unternehmen und private Haushalte wissen z.B. einfach nicht, dass sie Energie profitabel einsparen können. (...)
Renate Künast
15 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.06.2014
(...) Daher sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel aus. (...)
Renate Künast
15 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2014
(...) Wir haben uns als Grüne sehr für die Staatsferne der ZDF-Aufsicht eingesetzt und die Klage vor dem BVerfG maßgeblich vorangetrieben, denn wir wollen keinen Schwarzfunk und keinen Rotfunk - aber auch keinen Grünfunk, sondern einen unabhängigen Rundfunk. Wir haben das Urteil ausdrücklich begrüßt: www.gruene-bundestag.de

Die anstehende Reform der Gremien ist in der Kürze der Zeit eine anspruchsvolle Aufgabe. (...)
Dr. Carola Reimann
21 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.12.2014
(...) Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Damit zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber künftig jeweils 7,3 Prozent. (...)
Lena Strothmann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Dass ich mich nicht der Korruption schuldig mache, einen gewissenhaften Umgang mit Lobbyisten pflege und Privates und Dienstliches angemessen abgrenze, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Um diesen Grundsätzen zu folgen, braucht es keinen Verhaltenskodex einer privaten Organisation wie "abgeordnetenwatch". Natürlich steht es jedem meiner Kollegen frei, ihn zu unterzeichnen - ich werde dies auch in Zukunft nicht tun. (...)
Uwe Schummer
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Am 23. Juli 2014 hatte das Bundessozialgericht in drei parallelen Verfahren entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, grundsätzlich Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können. Die verzögerte Umsetzung ist darin begründet, dass die betreffenden Gerichtsverfahren nicht zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben. (...)
Dr. Gisela Splett
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.01.2015
(...) Auch der Presseberichterstattung konnten Sie entnehmen, dass Mitglieder der Fraktion sich dafür eingesetzt haben, dass es nicht zur Abschiebung kommt.
Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)
Lars Pochnicht
23 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2015
Vielen Dank für Ihre Frage zum Problem der extremen Mietpreissteigerungen. Wie Sie richtigerweise schreiben, bin ich nicht nur Bürgerschaftsabgeordneter mit dem Schwerpunkt der Stadtentwicklungspolitik sondern auch Aufsichtsratsmitglied der Gartenstadt Hamburg e.G. (...)
Gerhard Schick
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.01.2015
(...) Unser Vorschlag beim BAföG ist, die Fördersätze und die Freibetragsgrenzen für die Einkommen von Eltern, Lebens- oder Ehepartnerinnen um je zehn Prozent zu erhöhen und das schon zum 1. April 2015. Daran anschließend setzen wir uns für eine dynamische Erhöhung der BAföG Sätze ein. Prinzipiell sprechen wir uns für eine bedarfsunabhängige Förderung von Bildung aus. (...)
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