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Wahlen in Bremen
Am 10. Mai 2015 ist Bürgerschaftswahl in Bremen, doch wen wählen? – fühlen Sie den Kandidierenden zur Bremischen Bürgerschaft mit Ihren Fragen auf den Zahn.

Aktuelles aus unserem Blog
Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Erwin Huber
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.04.2015
(...) Allerdings ist die generelle Abschaffung von Radwegen "in zweiter Reihe" wohl nicht ratsam, denn dann werden die Radfahrer in der Stadt automatisch auf der Straße fahren, was mit noch größeren Gefahren verbunden ist. Problematisch halte ich vor allem, wenn auf diesen Radwegen (verbotenerweise) in zwei Richtungen gefahren wird. (...)
Frank Junge
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2015
(...) Für den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Grenzverkehr, für den Tourismus in der Region, ist das ein wichtiges Kriterium. Ich begrüße darüber hinaus, dass die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2017, übrigens auch aufgenommen durch das Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, gewährleistet, dass die PKW-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand kommt. (...)
Lothar Binding
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.04.2015
(...) Die Finanzministerien von Bund und Ländern erarbeiteten ein Fachkonzept für einen Manipulationsschutz elektronischer Kassensysteme, auf dessen Basis die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) mit einigen Industrieunternehmen eine technische Lösung entwickelte. Dieses INSIKA-Projekt wurde vom Wirtschaftsministerium finanziell gefördert. (...)
Nicole Gohlke
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.04.2015
(...) Als Linksfraktion setzen wir uns für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik ein. Das Massensterben im Mittelmeer, für das auch die Bundesregierung mitverantwortlich ist, muss endlich ein Ende haben! Wir setzen uns für sichere und legale Einreisewege für Flüchtlinge in die EU ein, was auch insbesondere weiblichen Flüchtlingen eine gefahrlose Flucht ermöglichen würde. (...)
Brigitte Pothmer
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Dass unsere skandinavischen und niederländischen Nachbarn nun von diesem Murks lernen und - wie Sie befürchten - künftig ebenfalls eine Ausländermaut kassieren werden, halte ich aus diesen Gründen für eher unwahrscheinlich.
Ein Trauerspiel ist die Verabschiedung der Maut auch dadurch, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist: Allzu gut erinnert man sich an die Wahlkämpferin Merkel und ihren Ausspruch "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" - Trotz dieser Worte konnte sich die weißblaue Regionalpartei CSU mit ihrem Genörgel durchsetzen und besiegelt damit einen weiteren Wortbruch der Kanzlerin. Und die Genossen von der SPD machen bei diesem Unsinn um des lieben Koalitionsfriedens willen brav mit. (...)
Ralph Brinkhaus
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.04.2015
(...) Die vorliegenden Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung sind ein guter Anfang für die weiteren Beratungen. Es werden zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen kombiniert. Das Ziel der Verbrechensbekämpfung soll so in Einklang mit den hohen Standards beim Datenschutz gebracht werden. (...)
Andrea Lindholz
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.04.2015
(...) CDU und CSU sind bereit, im Einzelfall besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR ausgewählt wurden, im Rahmen der deutschen Sonderkontingente in Deutschland Asyl zu ermöglichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf der Flucht ist. Über 12 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. (...)
Norbert Meesters
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.04.2015
(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage sende ich Ihnen den Text zu dem heutigen Pressegespräch, das im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat.

Jagdgesetz NRW
In den Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wurde die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Tierschutzkriterien ebenso aufgenommen wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind. (...)
Andrea Lindholz
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.04.2015
(...) Für mich ist jedoch klar: Wir müssen in Europa unsere relativ hohen Standards erhalten. Dies wurde auch ausdrücklich im mittlerweile im Internet veröffentlichten Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission festgeschrieben. (...)
Karin Evers-Meyer
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Aber man sucht nach Kompromissen und hält sich dann an Vereinbarungen. Die Maut ist falsch, aber sie ist aus meiner Sicht keine Katastrophe. Ich hätte größere Schwierigkeiten mit meinem Gewissen gehabt, mich über die Zustimmung der Unions-Kollegen zum Mindestlohn zu freuen und mich dann bei der Maut aus dem Staub zu machen. (...)
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