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Aktuelles aus unserem Blog
Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
Baden-Württemberg 2011-2016: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Nina Warken
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.11.2016
(...) Um Parteien, deren Wähler aus einer verstärkt wirtschaftsfernen Klientel entstammen, eine Chancengleichheit zu bieten, ist eine Finanzierung aus rein gesellschaftlichen Ressourcen allerdings auch keine Option. (...)
Alexander Dobrindt
182 Fragen bekommen, 94 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2016
(...) Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. (...)
Alexander Dobrindt
182 Fragen bekommen, 94 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.11.2016
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)
Alexander Dobrindt
182 Fragen bekommen, 94 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.09.2016
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)
Alexander Dobrindt
182 Fragen bekommen, 94 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.11.2016
Die Kampagne "BE SMART! Hände ans Steuer – Augen auf die Straße" ist ein gemeinsames Projekt des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. und der TÜV SÜD AG und die erste bundesweite Initiative ihrer Art in Deutschland, die ein neues Bewusstsein für verantwortungsvolles Autofahren schaffen soll. (...)
Alexander Dobrindt
182 Fragen bekommen, 94 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2015
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten. (...)
Dr. Jan-Marco Luczak
43 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.12.2016
(...) Ich will nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln wegen steigender Mieten verdrängt werden. Deswegen haben wir mit der Mietpreisbremse gegengesteuert. Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. (...)
Alexander Dobrindt
182 Fragen bekommen, 94 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.04.2015
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)
Prof. Dr. Matthias Zimmer
82 Fragen bekommen, 82 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.12.2016
(...) Die Fluchtursachen bekämpfen, was Sie mit der Zurückdrängung der Illegalen ansprechen. (...)
Dagmar Freitag
43 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2016
(...) Als Sozialdemokratin stimme ich völlig mit Ihnen überein, dass der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber sozial Bedürftigen wie beispielsweise Wohnungslosen hat. (...)
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