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Wahlen in Bremen
Am 10. Mai 2015 ist Bürgerschaftswahl in Bremen, doch wen wählen? – fühlen Sie den Kandidierenden zur Bremischen Bürgerschaft mit Ihren Fragen auf den Zahn.

Aktuelles aus unserem Blog
Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Karamba Diaby
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Ihre Anfrage beinhaltet bereits die Antwort, warum der Großteil der SPD-Abgeordneten für das Gesetz gestimmt hat: Demokratie heißt kompromissfähig zu sein. Die Regierungskoalition besteht aus drei Partnerinnen: CDU, CSU und SPD. (...)
Josefine Paul
9 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.04.2015
(...) Erlauben Sie mir als Münsteranerin auch einen kurzen Einschub zu der von Ihnen aufgegriffenen Frage einer finanziellen Unterstützung des Katholikentags durch das Land. Das Land nimmt keine zusätzlichen Mittel in die Hand, um diese Veranstaltung zu bezuschussen, sondern gewährt eine Förderung aus dem laufenden Haushalt. (...)
Dr. Martin Rosemann
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) So wird durch die Einführung von Zeitvignetten für ausländische Kfz-Halterinnen und -Halter deren Diskriminierung vermieden und durch die Reduzierung der Speicherfristen persönlicher Daten von ursprünglich drei Jahren auf ein Jahr eine deutliche Verbesserung beim Datenschutz erreicht. (...)
Agnieszka Brugger
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2015
(...) Ist die Parteienfinanzierung intransparent, fehlt der Öffentlichkeit die Möglichkeit für Kontrolle und Kritik. Zudem spiegelt die Parteienfinanzierung gesellschaftliche Ungleichgewichte wider. Nur finanzstarke Interessengruppen oder Einzelpersonen verfügen über die nötigen Mittel, um eine Partei gezielt zu fördern. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
159 Fragen bekommen, 142 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2015
(...) Der Internationale Gerichtshof ist ein sehr geeignetes Forum zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Es wird aber kaum eine Chance auf eine einvernehmlich Unterbreitung des Falles gesehen. (...)
Barbara Hendricks
30 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Zwischenzeitlich hat Minister Schmidt auf Drängen der SPD-Fraktion mit der Tierwohl-Initiative ein breites gesellschaftliches Bündnis zum Tierwohl geschnürt. Vor allem der Bereich landwirtschaftlicher Nutztiere steht im Hinblick auf Haltung, Transport und Schlachtung im Fokus der Initiative. (...)
Mark Helfrich
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.03.2015
(...) In Schleswig-Holstein ist auch nicht mit negativen Auswirkungen auf den Grenzhandel und den kleinen Grenzverkehr zu rechnen, da ausreichend Grenzübergänge zu unseren Nachbarn im Norden zur Verfügung stehen, die außerhalb von kontrollierten Autobahnabschnitten liegen. (...)
Bettina Hagedorn
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Fakt ist trotzdem: Die SPD ist kein Fanclub der Pkw-Maut. Das Gesetz schafft allenfalls geringe zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, bringt jede Menge unnötiger Bürokratie mit sich und steht europarechtlich auf tönernen Füßen. (...)
Peter Stein
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2015
(...) Hospize, Ärzte, Kirchen und andere haben sich dabei vehement dafür ausgesprochen, Formen der organisierten Suizidhilfe eigenständig unter Strafe zu stellen. (...)
Axel Schäfer
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2015
(...) Eines darf man aber nicht vergessen: Deutschland hat bis heute schon 131 Investitionsschutzabkommen ratifiziert. Deutsche Firmen klagten im Ausland schon mehr als 27-mal, hingegen Deutschland "nur" dreimal zuletzt wegen dem Zick-Zack-Kurs der damaligen Schwarz-Gelben Bundesregierung zum Atomausstieg, verklagt wurde. (...)
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