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Aktuelles aus unserem Blog
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Johannes Kahrs
18 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist es so, dass dem Bundestag für die von Ihnen angesprochene Reform des Maklerrechts noch kein Gesetzentwurf vorliegt, weil die zuständigen Ministerien daran derzeit noch arbeiten. Details über einen Entwurf der mir nicht vorliegt, kann ich folglich mit Ihnen derzeit nicht diskutieren. (...)
Johannes Kahrs
18 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.07.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, aber ich bitte um Verständnis, dass ich solche Wechsel ehemaliger Kollegen grundsätzlich nicht öffentlich bewerte. Für mich selbst käme das nicht in Frage - die Rüstungsindustrie ist für mich kein potenzieller zukünftiger Arbeitgeber. (...)
Maik Beermann
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.07.2014
(...) Damit sei eine Berücksichtigung zusätzlicher Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn Sie für ein volljähriges Kind, das sich noch in Berufsausbildung befindet, Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge haben und das Kind auswärtig untergebracht ist (z. B. an der Ausbildungsstätte vor Ort), steht Ihnen ein Ausbildungsfreibetrag (so genannter Sonderbedarfsfreibetrag) zu. (...)
Jan van Aken
12 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2014
Amnesty International führt in dem von Ihnen angesprochenen Bericht die Zentralafrikanische Republik und Südsudan als Beispiele dafür an, dass die Welt nichts aus dem schrecklichen Genozid in Ruanda gelernt habe. (...) Deshalb fordert DIE LINKE einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten für die Krisenvorbeugung und die zivile Konfliktbearbeitung. Wenn erst einmal das Militär geschickt werden muss, ist es längst zu spät. (...)
Paul Lehrieder
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.07.2014
(...) Zunächst einmal bitte ich zu bedenken, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei grundlegend verschiedene Alterssicherungssysteme handelt. Das System der Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als die beitragsfinanzierte Rentenversicherung. (...)
Wolfgang Reuther
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.07.2014
Nach meiner Kenntnis gilt der von mir angeführte Bebauungsplan nach wie vor. Daher bedarf es auch keiner weiteren Ausführungen. (...)
Dr. Matthias Bartke
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.06.2014
(...) 2. Ich halte die Detailkritik am derzeitigen SGB II-Sanktionssystem in vielen Fällen für zutreffend - dies gilt insbesondere für die verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen. (...) Dies lässt sich leider nicht von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien behaupten. (...)
Volker Beck
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2014
(...) Herr Beck hatte zum Thema unten stehendes Zitat der Rheinischen Post auf Anfrage zur Verfügung gestellt. In leicht gekürzter Form kursieren in den Medien Aussagen von Herrn Beck zur Frage des Flugverkehrs nach Israel. (...) Dabei ist aber auch zu prüfen, ob es sichere Alternativen zu unsicheren Flugstrecken und Flughäfen gibt. (...)
Helmut Günter Baumann
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2014
(...) Der Bund stellt in seiner Breitbandstrategie die für Investitionen nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung.
Sachsen wird auch zukünftig weiter in den Netzausbau investieren. Der Freistaat stellt 160 Mio. (...)
Stefan Rebmann
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...) Als überzeugter Sozialdemokrat, vor allem aber auch als Gewerkschafter habe ich zum Thema sachgrundlose Befristung eine sehr gefestigte Meinung, die Sie unter anderem auch meiner Plenarrede dazu entnehmen können: dbtg.tv
Wenn andere Fraktionen in für mich zentralen Anliegen aus meiner Sicht richtige Analysen und Forderungen stellen, dann sehe ich keinen Grund, ihnen in Einzelfällen nicht zustimmen zu dürfen. (...)
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