(...) Gleichzeitig gilt im deutschen Recht dass sich niemand selbst belasten muss, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht , nachkommen zu können. (...)

(...) Ein solcher Entschließungsantrag kann nicht (und muss auch nicht) aufgehoben werden, da er keine bindende Kraft hat. Die SPD hat sich inzwischen mehrmals - so z.B. aktuell in ihrem Regierungsprogramm - auf eine Ablehnung der Privatisierung der DB AG festgelegt und wird dies auch in die Koalitionsverhandlungen ein-bringen. (...)

(...) Zur Frage, warum man davon absehen sollte, alles was das Label "Extremismus" trägt, gleichzusetzen, hat sich Lena Rohrbach bereits sehr ausführlich geäußert: www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/

Zur Frage nach Europa: Nicht alles und jeder, der "für Europa" ist, meint es gleich. Unsere europapolitischen Positionen sind weitgehender und konsequenter als die der anderen Parteien: Hier ist ein Auszug aus unserem Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP133 Dass wir dabei zugleich auch glaubwürdiger sind, sieht man daran, dass die Piraten im Gegensatz zu anderen Parteien eine tatsächlich transnational denkende und planende Bewegung sind. (...)

(...)

Im Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird auch eine Mindestsicherung von 1050 Euro gefordert. (...) Ähnlich verhält es sich bei Thema Rente, zu dem es auch schon entsprechende Parteitagsbeschlüsse aus 2012 gibt. (...) Die Piratenpartei fordert keine 1.000 Euro Grundeinkommen. Die aktuelle Beschlusslage der Piraten finden Sie z.B. im PiratenWiki. (...)

(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass mir und auch der Polizeiabteilung meines Hauses keine Informationen vorliegen, die auf einen Missbrauch der Polizei durch Behörden und Selbstverwaltungen schließen lassen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meinen Positionen. Die Unterhaltspflichten richten sich nach den Interessen und Rechten der entsprechenden Kinder, wobei Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig sein sollten. Abgesehen von Situationen, in denen ein Unterhaltspflichtiger dazu nicht in der Lage ist. (...)

(...) Herzlichen Dank für ihre Email. Ich gebe Ihnen Recht, dem deutschen Staat entsteht durch Steuerflucht und Steuervermeidungsstrategien mit sogenannten Steueroasen enormer Schaden.
International gehen wir dagegen am besten vor, indem wir versuchen, mit den betroffenen Staaten zu einer verbesserten Kooperation, zum Beispiel durch gegenseitigen Informationsaustausch zu gelangen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre wichtigen Hinweise. Die FDP-Fraktion hatte zunächst die Absetzung der Beratung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) im Bauausschuss beschlossen und dadurch bekundet, dass sie überzogene Anforderungen bei der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ablehnt. Insbesondere deshalb, da der EnEV-Entwurf der Bundesregierung selbst nicht im Bundestag beraten wird. (...)

(...) Keine Frage, diese Zahlen machen Eindruck. Ja, die Rettung Griechenlands wird es nicht zum Nulltarif geben. Aber Deutschland ist der größte Profiteur der Währungsunion. (...)