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Nebenjob bei Versicherung: Verstieß Dagmar Wöhrl gegen die Transparenzpflichten des Bundestags? (mit Update) | geschrieben am 17.05.2013, 10 Kommentare

Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

David McAllister, CDU, Hadeln / Wesermünde

23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013

(...) Wenn Ihnen also an einer fachlichen Stellungnahme gelegen ist, die Ihre teilweise sehr ins Detail gehenden Fragestellungen beantwortet, sollte das Thema von den Medienfachleuten in der Landesverwaltung genauer geprüft werden. (...)

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David McAllister, CDU, Hadeln / Wesermünde

23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013

Wie bereits dargestellt wird die CDU sich an einer sachgerechten Lösung beteiligen, sollten die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Rahmen der politischen Diskussion über die Energiewende erneut auf die Tagesordnung kommen. Die Details sollten wir dann zu gegebener Zeit in den dafür gewählten Gremien eingehend beraten. (...)

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Franz-Josef Kamp, SPD, Elbe

5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.01.2013

(...) Leider bin ich nicht der richtige Ansprechpartner. Ich war in den letzten Jahren nicht Landtagsabgeordneter und wurde leider am 20. Januar auch nicht gewählt, so dass ich keinen Einfluss auf die Arbeit des Landtages nehmen konnte bzw. kann. Bitte wenden sie sich mit ihrer Frage doch an die Landtagsabgeordneten der Elbmarsch/Winsen. (...)

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Daniel Brügge, Piratenpartei, Lüneburg

1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013

(...) Ich bin bemüht die Meinungen so weit zuvertreten, solange sie nicht das Gemeinwohl missachten und meiner politischen Einstellung/Überzeugung entsprechen. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob jemand Wahlberechtigt ist oder nicht. (...)

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Heiko-Norbert Voelz, parteilos, Hannover-Mitte

10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013

(...)

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Doris Schröder-Köpf, SPD, Hannover-Döhren

12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013

(...) Ein Großteil der niedersächsischen Beschäftigten arbeitet in kleineren und mittleren Unternehmen, eine große Gruppe im Handwerk. Diese Unternehmen werden eine Hilfestellung des Landes brauchen, damit sie den Herausforderungen des demographischen Wandels und den damit verbundenen anstehenden Fachkräftemängel gerecht werden können. (...)

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Doris Schröder-Köpf, SPD, Hannover-Döhren

12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.01.2013

(...) Was wir wirklich brauchen, um auch andere Altlastenstandorte in Niedersachsen grundlegend sanieren zu können, ist ein Altlastenfonds der zusammen von Landesregierung, Wirtschaft und Kommunen aufgestellt wird. Die Steuerzahler dürfen nicht mehr diejenigen sein, die am Ende die Kosten tragen. (...)

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Doris Schröder-Köpf, SPD, Hannover-Döhren

12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013

(...) Wir können auch schon einige Erfolge aus den 90er Jahren vorweisen, denn alle Förderprogramme zur beruflichen Gleichstellung, alle Gleichstellungskonzepte sowie Konzepte für Gewaltschutzprogramme stammen aus der sozialdemokratischen Regierungszeit.
Leider haben diese Impulse nicht zu einer wirklichen Gleichstellung geführt. Hier muss nachjustiert werden. (...)

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Filiz Polat, GRÜNE, Bramsche

9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013

Eine mehrsprachige Seite sollte aus meiner Sicht heute eine Selbstverständlichkeit sein. In Niedersachsen leben sowohl Neuzugewanderte, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen sowie Zugewanderte, die deutsch sprechen, deren Muttersprache aber eben nicht deutsch ist. (...)

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Stefan Roßmann, FREIE WÄHLER, Salzgitter

25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.01.2013

(...) Ich habe in einer früheren Frage zum Thema GEZ und Zwangsabgabe je Haushalt geantwortet.
Es ist gut das es ein öffentlich rechtliches Fernsehen gibt. (...)

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