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CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten | geschrieben am 01.02.2012, 21 Kommentare

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Dr. Peter Ramsauer, CSU, Traunstein

252 Fragen bekommen, 167 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 12.01.2012

(...) Um im Hinblick auf den Eisenbahnunfall bei Hordorf die Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu verbessern, muss eine entsprechende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes verbindlich vorgeschrieben werden. (...)

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Kerstin Westphal, SPD, Bayern

6 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 30.01.2012

(...) Deine Frage, wie ich am Ende abstimmen werde, kann ich Dir also noch nicht definitiv beantworten, aber ich denke es ist klar geworden, dass ich (ebenso wie meine sozialdemokratischen KollegInnen) bei manchen Aspekten durchaus Bedenken habe. (...)

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Herbert Frankenhauser, CSU, München-Ost

29 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.11.2011

(...) Ein Teil dieser Maßnahmen umfasst auch die Schaffung einer Anleiheversicherung, die in ihrem Mechanismus dem vom ehemaligen Staatssekretär Walther Otembra vorgestellten Modell sehr ähnelt. (...)

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Johannes Vogel, FDP, Olpe - Märkischer Kreis I

32 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.07.2011

(...) Die Stärkung des Binnenmarktes zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Sie hat beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger entlastet, stabilisiert den Euro und konsolidiert den Haushalt. (...)

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Kai Wegner, CDU, Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord

15 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 08.10.2011

(...) Ich will mich gern der Sozialdebatte stellen und führe auch immer wieder Gespräche mit Kollegen meiner Fraktion. Bis aber der oben beschriebene Konsens nicht hergestellt und das bedingungslose Grundeinkommen Realität in Deutschland ist, sehe ich keine Möglichkeit, schon jetzt ein solches Modell einzuführen. (...)

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Stephan Thomae, FDP, Oberallgäu

31 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.09.2011

(...) Diese Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu denen von Deutschland ratifizierten Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. (...)

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Stephan Thomae, FDP, Oberallgäu

31 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.09.2011

(...) So verschieden sind "natürliches" und "synthetisches" Cannabis nun auch wieder nicht. (...)

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Andrea Nahles, SPD, Ahrweiler

268 Fragen bekommen, 252 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Insofern kann ich nur sagen, die Lektüre des gesamten Artikels "Lassen wir doch die Kirche im Dorf" in der FAZ zeigt, wie absurd Ihre Unterstellungen und somit Fragen sind. (...)

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Dr. Udo Bullmann, SPD, Hessen

14 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 03.12.2011

(...) Politisch indes befürworte ich die Einführung von Eurobonds. Eine derartige Gemeinschaftsanleihe würde die Anleihezinsen in Europa reduzieren, da wir endlich gegenüber dem US-amerikanischen Anleihemarkt konkurrenzfähiger wären. (...)

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Dagmar Wöhrl, CSU, Nürnberg-Nord

21 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 27.12.2011

(...) Die Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt (die letzte in 2009 siehe: de.wikipedia.org ). Bei Bundestagswahlen ist es entscheidend, dass eine Partei über 5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, damit diese auch im Bundestag repräsentiert wird. Dies gilt aber nicht im Zeitraum zwischen zwei Wahlen, in der eine Partei weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen haben kann, ohne gefährdet zu sein, ihren Sitz zu verlieren. (...)

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