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Aktuelles aus unserem Blog
180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!  |  geschrieben am 08.03.2017 16:37
180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gabriele Hiller-Ohm
42 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2017
(...) Als SPD ist es uns bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut entscheidend zu verbessern. Trotzdem teile ich die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen – wie im Norden Schleswig-Holsteins an der Grenze zu Dänemark, insbesondere für den grenznahen Tourismus. (...)
Dr. Stephan Harbarth
30 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.02.2017
(...) Der Deutsche Bundestag ist ein sog. Arbeitsparlament mit Abgeordneten, die sich mit den spezifischen Gesetzgebungsvorhaben als sog. Berichterstatter ihrer jeweiligen Fraktion umfassend befassen. (...)
Metin Hakverdi
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Seit Wochen und Monaten begleiten insbesondere die Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft dieses Thema intensiv. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Peter Altmaier
84 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich angesichts der großen Anzahl der an mich gerichteten Anfragen aus allen Politikbereichen nicht erneut auf Ihr Anliegen eingehen kann. (...)
Peter Altmaier
84 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2017
(...) Aufgrund des Ressortprinzips möchte ich Sie bitten, sich direkt an das fachlich zuständige Bundesministerium zu wenden. (...)
Peter Altmaier
84 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2017
(...) Die Ausweitung auf das BAMF ist also keine grundsätzlich neue Sache. Wer sich z.B. weigert, bei seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken oder sogar falsche Angaben macht, muss solche Eingriffe dulden, denn es gibt kein Recht auf Verheimlichung der Identität. Sonst könnte man ein Asylgesuch nicht bearbeiten. (...)
Peter Altmaier
84 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.02.2017
(...) Ob diese Unterschiede auch ausreichend sind, um eine Beibehaltung der Doppelverbeitragung der ZVK-Rente zu rechtfertigen, werde ich im anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren genauestens überprüfen und damit Ihr Anliegen berücksichtigen. (...)
Dr. Thomas Gebhart
25 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.03.2017
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Meinungsfreiheit nicht für den Wahlkampf ausländischer Politiker missbraucht werden darf, die in ihrem Land rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien abschaffen wollen. Auch wenn ich keine Weisungsbefugnis über die Behörden vor Ort habe, hielt und halte ich es für unsere Aufgabe, alle rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen, um derartige Wahlkampfauftritte zu verhindern. Insbesondere dann, wenn damit Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. (...)
Brigitte Zypries
37 Fragen bekommen, 36 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2017
(...) Es gibt darüber hinaus viele einzelne Verbesserungen, von denen Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Angehörigen in vielfältiger Weise profitieren, die aber in der allgemeinen Öffentlichkeit wenig beachtet werden.
Ich gehe davon aus, dass Martin Schulz auf diesen zu wenig beachteten Erfolgen aufbauen und dabei mit seinem ihm eigenen Elan eine konkrete Vorstellung davon vermitteln wird, wie eine von der SPD geführte Regierung die Probleme besser anpacken wird.
Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich nicht wieder kandidieren. (...)
Dr. Günter Krings
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2017
(...) Für meine Antwort beziehe ich mich auf die Bundestagsdrucksache 18/11298. Nach den darin aufgezeigten vorläufigen Fallzahlen hat es im Jahr 2016 insgesamt 988 Straftaten "gegen Asylunterkünfte" und 2545 Straftaten gegen "Asylbewerber und Flüchtlinge" gegeben. Die genauen Aufstellungen der einzelnen Delikte finden Sie in den Anlagen zu der Drucksache. (...)
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