Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche
Deutliche Zustimmung der Bürgerschaft für einen Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche: 88 Abgeordnete votierten für den Entwurf, 22 dagegen. Die meisten Gegenstimmen kamen von der GAL, aber auch eine Ja-Stimme.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Ihre Postleitzahl:

In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: CDU
Barbara Ahrons
Barbara Ahrons
CDU
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Wolfgang Beuß
Wolfgang Beuß
CDU
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt, 14 Fragen zur Abstimmung bekommen
Bettina Bliebenich
Bettina Bliebenich
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Niels Böttcher
Niels Böttcher
CDU
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Olaf Böttger
Olaf Böttger
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernd Capeletti
Bernd Capeletti
CDU
Hamburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Bruno Claußen
Bruno Claußen
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Lars Dietrich
Lars Dietrich
CDU
Hamburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt, 5 Fragen zur Abstimmung bekommen
Karin Eggers
Karin Eggers
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Inge Ehlers
Inge Ehlers
CDU
Hamburg-Harburg
Stimmverhalten: enthalten
Hartmut Engels
Hartmut Engels
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Henning Finck
Henning Finck
CDU
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: enthalten
Lydia Fischer
Lydia Fischer
CDU
Hamburg-Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Egbert von Frankenberg
Egbert von Frankenberg
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Marino Freistedt
Marino Freistedt
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Jörn Frommann
Jörn Frommann
CDU
Hamburg-Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Fuchs
Michael Fuchs
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Hanna Gienow
Hanna Gienow
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Thies Goldberg
Thies Goldberg
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Jens Grapengeter
Jens Grapengeter
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: enthalten
Jörg Hamann
Jörg Hamann
CDU
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Rolf Harlinghausen
Rolf Harlinghausen
CDU
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Heiko Hecht
Heiko Hecht
CDU
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: nicht anwesend
Robert Heinemann
Robert Heinemann
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Roland Heintze
Roland Heintze
CDU
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Klaus-Peter Hesse
Klaus-Peter Hesse
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Natalie Hochheim
Dr. Natalie Hochheim
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt, 4 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dietrich Hoth
Dietrich Hoth
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Manfred Jäger
Dr. Manfred Jäger
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans Heinrich Jensen
Hans Heinrich Jensen
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Thorsten Kausch
Thorsten Kausch
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Thilo Kleibauer
Thilo Kleibauer
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Karen Koop
Karen Koop
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Stefan Kraxner
Stefan Kraxner
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Harald Krüger
Harald Krüger
CDU
Hamburg-Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Rüdiger Kruse
Rüdiger Kruse
CDU
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans Lafrenz
Hans Lafrenz
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. A. W. Heinrich Langhein
Dr. A. W. Heinrich Langhein
CDU
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Dittmar Lemke
Dittmar Lemke
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Machaczek
Bettina Machaczek
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Brigitta Martens
Brigitta Martens
CDU
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Andreas Mattner
Dr. Andreas Mattner
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Marita Meyer-Kainer
Marita Meyer-Kainer
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Müller-Kallweit
Wolfgang Müller-Kallweit
CDU
Hamburg-Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Ralf Niedmers
Ralf Niedmers
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Olaf Ohlsen
Olaf Ohlsen
CDU
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfhard Ploog
Wolfhard Ploog
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Bernd Reinert
Bernd Reinert
CDU
Hamburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt, 22 Fragen zur Abstimmung bekommen
Berndt Röder
Berndt Röder
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Detlef Roock
Hans-Detlef Roock
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Dietrich Rusche
Dietrich Rusche
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Alexander-Martin Sardina
Alexander-Martin Sardina
CDU
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Frank Schira
Frank Schira
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Viviane Spethmann
Viviane Spethmann
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Diethelm Stehr
Dr. Diethelm Stehr
CDU
Hamburg-Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefanie Strasburger
Stefanie Strasburger
CDU
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: zugestimmt, 4 Fragen zur Abstimmung bekommen
Elke Thomas
Elke Thomas
CDU
Hamburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
André Trepoll
André Trepoll
CDU
Hamburg-Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Kai Voet van Vormizeele
Kai Voet van Vormizeele
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas C. Wankum
Andreas C. Wankum
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl-Heinz Warnholz
Karl-Heinz Warnholz
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Ekkehart Wersich
Ekkehart Wersich
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Herbert Winter
Herbert Winter
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #3
An alle, die den Verträgen zugestimmt haben:

Warum gilt für Sie in Hamburg nicht der alte Grundsatz, dass nur der die Spielregeln bestimmt, der das Geld gibt? Wenn also der kirchliche Trägeranteil jetzt ganz vom Senat übernommen wird, warum dürfen dann die Kirchen weiterhin bestimmen, wer in den Einrichtungen arbeiten darf und wie man/frau sich sittlich zu verhalten hat. Jetzt müssen alle HamburgerInnen, ob sie einer Kirche angehören oder nicht, die christliche Basis-Seelsorge mitfinanzieren.

Im übrigen grenzt es an versuchte
Volksverdummung, wenn Sie behaupten oder ohne zu widersprechen davon ausgehen, die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz oder der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband seien finanziell gleich stark wie die Kirchen. Die Kirchen sind nach wie vor reiche Träger. Also: Warum behaupten Sie Solches wider besseren Wissens?

Ihre "Kirchenfreundlichkeit" wird die Hamburger BürgerInnen eines Tages noch teuer zu stehen kommen, wenn auch alle anderen Religionsgemeinschaften, die eine Körperschaft des Öffentlichen Recht (geworden) sind, die Hand aufhalten. Sagen Sie dann bitte nicht, Sie hätten es nicht gewußt!

Zum Glück wird ja wenigstens in den Abstimmungsprotokollen für die Nachwelt festgehalten, wer für diese Fehlentscheidungen verantwortlich (gewesen) ist.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Halfmann
von: Friedrich Halfmann
am: 02.07.2006 11:38
Kommentar #2
Als Mitglied im Bund der Steuerzahler meine ich:

Der Widerstand gegen die Verschwendung von öffentlichen Mitteln muss größer werden.

Die Diskussion in Abgeordnetenwatch über die Staatskirchenverträge zeigte dies sehr deutlich.

Beispiel:

Die Staatskirchenverträge haben zur Folge, dass zukünftig der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil - jährlich 4 - 5 Millionen Euro - von der Stadt übernommen wird.

Laut WELT vom 11.5.05 verteidigte damals die Hamburger Sozialbehörde die bisherige Regelung: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".

Warum wurde die Sachkunde der Hamburger Sozialbehörde ignoriert?

Weder von Herrn Reinert noch von Herrn Beuß gab es darauf eine Antwort.

Die Kirchen wollen die eingesparten Millionen weiterhin für ihre Kitas verwenden - ein klarer Wettbewerbsnachteil für die nichtkirchlichen Träger.

Möglicherweise werden die Beschäftigten in den nichtkirchlichen Kitas mit ihren Steuern - werden von der Stadt an die Kirchen weitergeleitet -den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Reth
von: Gerhard Reth
am: 28.06.2006 20:02
Kommentar #1
Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz schreibt vor: Niemand darf wegen seines Glaubens und seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

In der Anhörung zu den Staatskirchenverträgen erklärte Prof. Dr. Renck:
"Auf alles, was das Konkordat den Kirchen an geldwerten und sonstigen Vorteilen einräumt, haben alle übrigen Bekenntnisgemeinschaften grundsätzlich paritätisch Anspruch. Die Stadt wird zum Beispiel Bildungseinrichtungen der Humanisten oder Friedhöfe der Muslime zu fördern haben oder sich dafür verwenden müssen, dass den Zeugen Jehovas angemessene Sendezeiten im NDR eingeräumt werden".

Was geschieht tatsächlich, wenn die erwähnten Gemeinschaften von der Stadt Hamburg Verträge und die erwähnten Vorteile fordern?
von: Tanja Großmann
am: 27.06.2006 20:58
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis