SPD: Kernelemente zu „Wirtschaft“
  • Einbettung des Wirtschaftens in eine soziale und politische Ordnung, durch Einführung einer europäischen Sozialunion, die den gleichen Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion haben muss (S. 2).
  • Arbeitnehmerrechte, soziale und ökologische Standards sind Wettbewerbsvorteile für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und sollen von den europäischen Institutionen als solche erkannt werden (S. 2).
  • Ablehnung des Vorgehens der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz (S. 2).
  • keine einseitige Bevorteilung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten zu Lasten der Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (S. 2).
  • gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit am gleichen Ort in ganz Europa (S. 2).
  • Konkretisierung und Erweiterung der Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien des EU-Vergaberechts für öffentliche Aufträge (S. 3).
  • gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit von Leiharbeitern in ganz Europa (S. 3).
  • Mindestlöhne in Deutschland und ganz Europa (S. 3)
  • wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie soziale und ökologische Verantwortung als gleichrangige Ziele (S. 4).
  • starker gesamteuropäischer Impuls zur Bewältigung der Finanzkrise und deren Folgen (S. 6).
  • verbesserte Wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Lohn-, Finanz-, und Geldpolitik auf europäischer Ebene (S. 6).
  • Ausbau des europäischen Binnenmarktes und Abbau von bürokratischen Lasten für Unternehmen (S. 6).
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks in Europa, durch vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen (S. 6).
  • erleichterter Zugang zum Binnenmarkt und zu Finanzierungs- und Innovationsressourcen für kleine und mittlere Unternehmen (S. 6).
  • keine Marktöffnung, Handelserleichterung und Bürokratieabbau auf Kosten der sozialen und ökologischen Standards (S. 7).
  • faire Regeln für das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt, durch eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei Unternehmenssteuer, die eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs und den Verlust von Arbeitsplätzen für die deutsche Volkswirtschaft verhindert (S. 7).
  • weitere Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen, durch Anreize und Sanktionen, muss erreicht werden (S. 16).
  • Abbau von Handelshemmnissen, Zollbarrieren und Subventionen der Industrieländer, um den Entwicklungsländern faire Chancen auf den Weltmärkten zu eröffnen (S. 17).
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Evelyne Gebhardt
16 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.06.2009
(...) Mein Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, damit jede Person in sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit einen gerechten Lohn verdient, von dem sie leben kann. Deswegen brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn! Ein wichtiges Ziel ist auch, dass wir keine 1-Euro-Jobs mehr haben und Leih- und Zeitarbeit zurückdrängen, da jeder Bürger und jede Bürgerin sich Rentenversicherungsanprüche aufbauen können muss. Nur so können wir z.B. das Problem der Altersarmut bekämpfen. (...)
Matthias Groote
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.07.2009
Es gibt keine geschäftlichen, personellen oder beruflichen Beziehungen zu Enercon. Bis zum Eintritt ins Europäische Parlament war ich dort als Vertriebsingenieur angestellt. (...)
Dagmar Roth-Behrendt
15 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2009
(...) Unabhängig davon ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Streichung sonstiger Steuern aus Sicht von Menschen, die über kein Einkommen verfügen und für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen nicht gerecht. Gerade diese Bevölkerungsgruppen wären durch die höheren Kosten zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes stärker belastet als andere. (...)
Standpunkte der anderen Parteien