SPD: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • Unterstützung maritimer Projekte wie die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, die Entwicklung des Rysumer Nackens in Emden und weitere Ausbaue in Cuxhaven und Stade. (S. 21)
  • Sanierung der Schienennetze und der Hinterland-Anbindung von Hafen- und Produktionsstandorten wie z.B. dem Jade-Weser-Port. (S. 24)
  • Ausbau von Autobahnverbindungen, wie z.B. die A 20, A 26 und A 39. (S. 24)
  • Modernisierung des Systems der Binnenwasserstraßen sowie eine neue Kategorisierung der Binnenwasserstraßen nicht zu Lasten Niedersachsens. (S. 24)
  • Verwirklichung von infrastrukturellen Projekten, wie z.B. die Schleuse Scharnebeck. (S. 24)
  • Erhalt der Wohnraummittel durch den Bund in mindestens der bisherigen Höhe und die Umsetzung der Zweckbindung für den Wohnungsbau auf Landesebene. (S. 40)
  • zielgerichteter Einsatz der Förderungsmittel des sozialen Wohn- und Städtebaus und die Einführung eines Mindestabstands von Sozialwohnungen in Städten. (S. 40)
  • Forderung einer Schwerpunktsetzung der Eigentumsförderung auf einkommensschwache junge Familien. (S. 40)
  • Finanzielle Unterstützung von Mietern zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei der Wohnungsumwandlung in Eigentum. (S. 40)
  • Förderung der Dorfentwicklung durch z.B. den Rückbau von verfallenen Gebäuden. (S. 40)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Stattdessen schlage ich Ihnen ein persönliches Gespräch zeitnah nach der Amtseinführung vor. An diesem Gespräch sollten nach meiner Meinung Vertreter der Interessengemeinschaften von Erbbauberechtigten und Vertreter der SPD geführten Landesregierung teilnehmen. (...)
Franz-Josef Kamp
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.12.2012
(...) Der Eigenbetrieb hat eine Prioritätenliste erarbeitet, die kontinuierlich abgearbeitet wird. Sicherlich wäre es auch bei uns wünschenswert, wenn wir "schlechte" Straßen nicht nur "flicken", sondern diese von Grund auf sanieren könnten.
Als Landtagsabgeordneter werde ich mich für höhere Schlüsselzuweisungen insbesondere für Flächenlandkreise und -kommunen einsetzen, damit diese wieder handlungsfähig werden und ihre Pflichtaufgaben - wie den Straßenbau - auch gewissenhaft erfüllen können. (...)
Gerd Will
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013
(...) 3. Eine Reihe von Schienen- und Straßenbaumaßnahmen sind Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes. Was dort fertig geplant und baureif ist, wird von uns auch weiter betrieben werden. (...)
Standpunkte der anderen Parteien