SPD: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • Unterstützung maritimer Projekte wie die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, die Entwicklung des Rysumer Nackens in Emden und weitere Ausbaue in Cuxhaven und Stade. (S. 21)
  • Sanierung der Schienennetze und der Hinterland-Anbindung von Hafen- und Produktionsstandorten wie z.B. dem Jade-Weser-Port. (S. 24)
  • Ausbau von Autobahnverbindungen, wie z.B. die A 20, A 26 und A 39. (S. 24)
  • Modernisierung des Systems der Binnenwasserstraßen sowie eine neue Kategorisierung der Binnenwasserstraßen nicht zu Lasten Niedersachsens. (S. 24)
  • Verwirklichung von infrastrukturellen Projekten, wie z.B. die Schleuse Scharnebeck. (S. 24)
  • Erhalt der Wohnraummittel durch den Bund in mindestens der bisherigen Höhe und die Umsetzung der Zweckbindung für den Wohnungsbau auf Landesebene. (S. 40)
  • zielgerichteter Einsatz der Förderungsmittel des sozialen Wohn- und Städtebaus und die Einführung eines Mindestabstands von Sozialwohnungen in Städten. (S. 40)
  • Forderung einer Schwerpunktsetzung der Eigentumsförderung auf einkommensschwache junge Familien. (S. 40)
  • Finanzielle Unterstützung von Mietern zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei der Wohnungsumwandlung in Eigentum. (S. 40)
  • Förderung der Dorfentwicklung durch z.B. den Rückbau von verfallenen Gebäuden. (S. 40)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Wir sind der Meinung, dass die niedersächsische Wirtschaft gute Infrastrukturen braucht, um im fortlaufenden Strukturwandel erfolgreich bestehen zu können. Die Unterlassung notwendiger öffentlicher Investitionen gefährdet die Substanz und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten der niedersächsischen Wirtschaft. Die physische Infrastruktur wollen wir vor allem dort ausbauen, wo sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von strategischer Bedeutung ist. (...)
Karsten Becker
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.12.2012
(...) Ich halte es vor dem Hintergrund der erforderlichen Verbesserungen von regionalen ÖPNV-Angeboten für dringend erforderlich, dass das Land Niedersachsen der qualitativen und quantitativen Verbesserung der Angebote einen entsprechenden Stellenwert einräumt. (...)
Ulf Prange
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.12.2012
(...) Aus meiner Sicht ist eine Bahn-Umgehungstrasse die beste Lösung. Die Probleme Lärm, Erschütterungen und Gefahrenschutz lassen sich durch eine Bahn-Umgehungstrasse deutlich besser in den Griff bekommen als durch eine Ertüchtigung der Bestandstrasse. Die Streckenführung entlang der BAB 29 halte ich für richtig. (...)
Standpunkte der anderen Parteien