SPD: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • Unterstützung maritimer Projekte wie die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, die Entwicklung des Rysumer Nackens in Emden und weitere Ausbaue in Cuxhaven und Stade. (S. 21)
  • Sanierung der Schienennetze und der Hinterland-Anbindung von Hafen- und Produktionsstandorten wie z.B. dem Jade-Weser-Port. (S. 24)
  • Ausbau von Autobahnverbindungen, wie z.B. die A 20, A 26 und A 39. (S. 24)
  • Modernisierung des Systems der Binnenwasserstraßen sowie eine neue Kategorisierung der Binnenwasserstraßen nicht zu Lasten Niedersachsens. (S. 24)
  • Verwirklichung von infrastrukturellen Projekten, wie z.B. die Schleuse Scharnebeck. (S. 24)
  • Erhalt der Wohnraummittel durch den Bund in mindestens der bisherigen Höhe und die Umsetzung der Zweckbindung für den Wohnungsbau auf Landesebene. (S. 40)
  • zielgerichteter Einsatz der Förderungsmittel des sozialen Wohn- und Städtebaus und die Einführung eines Mindestabstands von Sozialwohnungen in Städten. (S. 40)
  • Forderung einer Schwerpunktsetzung der Eigentumsförderung auf einkommensschwache junge Familien. (S. 40)
  • Finanzielle Unterstützung von Mietern zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei der Wohnungsumwandlung in Eigentum. (S. 40)
  • Förderung der Dorfentwicklung durch z.B. den Rückbau von verfallenen Gebäuden. (S. 40)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2013
(...) Es steht mir nicht zu, darüber zu spekulieren, warum einige Beteiligte in der einen oder anderen Art agieren. (...)
Franz-Josef Kamp
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.12.2012
(...) Der Eigenbetrieb hat eine Prioritätenliste erarbeitet, die kontinuierlich abgearbeitet wird. Sicherlich wäre es auch bei uns wünschenswert, wenn wir "schlechte" Straßen nicht nur "flicken", sondern diese von Grund auf sanieren könnten.
Als Landtagsabgeordneter werde ich mich für höhere Schlüsselzuweisungen insbesondere für Flächenlandkreise und -kommunen einsetzen, damit diese wieder handlungsfähig werden und ihre Pflichtaufgaben - wie den Straßenbau - auch gewissenhaft erfüllen können. (...)
Sigrid Rakow
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.12.2012
(...) Zu Zeiten der Bezirksregierung wäre das Verfahren wohl anders verlaufen.
Im vorliegenden Fall der Bahnumfahrung hat die Stadt Oldenburg einen Beschluss gefasst, der vielen Ammerländer Bürgerinnen und Bürgern den Lärmschutz vorenthalten wird. Sie werden verstehen, dass dies aus Ammerländer Sicht nicht akzeptabel ist. (...)
Standpunkte der anderen Parteien