SPD: Kernelemente zu „Umwelt“
  • Forderung nach einem sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben als Endlagerstandort aus geologischen Gründen und eine gleichzeitige bundesweite Suche nach einem geeigneten Ort für die Endlagerung. (S. 54)
  • Forderung nach der schnellstmöglichen Sicherung und Befreiung von Atommüll der Asse unter der Aufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie nach einer Änderung des Atomrechts für eine zeitnahe Rückholung der Abfälle. (S. 54)
  • Forderung nach einer Neubewertung der Einlagerung von Schacht Konrad aufgrund des Endlagersuchverfahrens mit Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Assen mit dem Mindestziel einer sicheren Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe. (S. 54)
  • Orientierung an den Zielen der EU-Richtlinien, wie z.B. Wasserrahmenrichtlinien, sowie die Nutzung aller EU-Fördermittel zur Finanzierung des Umweltschutzes. (S. 60)
  • Forderung nach einer Erneuerung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei negativen Entwicklungen, wie z.B. die Nitratbelastung im Grundwasser, für eine allgemeine Vermeidung von langfristigen Schäden der Ressourcen. (S. 60)
  • Einführung einer "Agenda Klimaschutz" mit den Zielen einer Reduzierung der Emissionen von Treibhausgas um mindestens 90% bis zum Jahr 2050 (Vergleichsjahr 1990) sowie eine Verminderung des Primärenergiebedarfs um 50%. (S. 60)
  • Sicherung einer umfassenden Umweltberichterstattung für Niedersachsen sowie die Schließung eines "Umweltpakts" auf Freiwilligenbasis mit Industrie und Wirtschaft zur Vermeidung von künftigen Umweltschäden. (S. 61)
  • Entwicklung von Maßnahmen zur Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms der EU. (S. 61)
  • Entwicklung eines Förderfonds "Umweltbildung – Verantwortung für die Zukunft" mit Beteiligung der Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften zur Stärkung des Umweltbewusstseins. (S. 61)
  • Ausbau der Naturschutzpolitik durch Maßnahmen wie z.B. einen stärkeren Schutz des Wattenmeeres und der Nationalparke sowie Biosphärenreservate. (S. 62)
  • Forderung nach der Einführung eines Naturschutzrechts als eigenständiges Fachrecht. (S. 62)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Falk Hensel
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.12.2012
(...) Es bedarf bundesgesetzlicher Änderungen um die oben genannten Ziele zu erreichen. Ich denke hier nicht in der Kategorie St. Florian. Wenn wir über Fracking sprechen, dann sprechen wir nicht über das uns direkt betreffende Erkundungsfeld Wolfsburg und auch nicht über die Erkundungsfelder in Niedersachsen. - Wir müssen dann über grundsätzliche Regelungen im Bundesgebiet sprechen. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.12.2012
Die SPD ist sich der besonderen Problematik des Fracking sehr bewusst. In unserem Regierungsprogramm haben wir daher verbindlich beschlossen, dass eine SPD-Landesregierung das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen wird. (...)
Stefan Klein
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2013
(...) Genau so sehe ich es! Es muss um die Sache gehen, hier, aber auch bei vielen anderen Themen. Nun wundert es mich schon ein wenig, dass die Partei von Herrn Rossmann im Monat der Landtagswahl eine Mahnwache, und meines Wissens nach ihre erste Mahnwache in dieser Form, durchführt. (...)
Standpunkte der anderen Parteien