SPD: Kernelemente zu „Umwelt“
  • Forderung nach einem sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben als Endlagerstandort aus geologischen Gründen und eine gleichzeitige bundesweite Suche nach einem geeigneten Ort für die Endlagerung. (S. 54)
  • Forderung nach der schnellstmöglichen Sicherung und Befreiung von Atommüll der Asse unter der Aufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie nach einer Änderung des Atomrechts für eine zeitnahe Rückholung der Abfälle. (S. 54)
  • Forderung nach einer Neubewertung der Einlagerung von Schacht Konrad aufgrund des Endlagersuchverfahrens mit Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Assen mit dem Mindestziel einer sicheren Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe. (S. 54)
  • Orientierung an den Zielen der EU-Richtlinien, wie z.B. Wasserrahmenrichtlinien, sowie die Nutzung aller EU-Fördermittel zur Finanzierung des Umweltschutzes. (S. 60)
  • Forderung nach einer Erneuerung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei negativen Entwicklungen, wie z.B. die Nitratbelastung im Grundwasser, für eine allgemeine Vermeidung von langfristigen Schäden der Ressourcen. (S. 60)
  • Einführung einer "Agenda Klimaschutz" mit den Zielen einer Reduzierung der Emissionen von Treibhausgas um mindestens 90% bis zum Jahr 2050 (Vergleichsjahr 1990) sowie eine Verminderung des Primärenergiebedarfs um 50%. (S. 60)
  • Sicherung einer umfassenden Umweltberichterstattung für Niedersachsen sowie die Schließung eines "Umweltpakts" auf Freiwilligenbasis mit Industrie und Wirtschaft zur Vermeidung von künftigen Umweltschäden. (S. 61)
  • Entwicklung von Maßnahmen zur Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms der EU. (S. 61)
  • Entwicklung eines Förderfonds "Umweltbildung – Verantwortung für die Zukunft" mit Beteiligung der Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften zur Stärkung des Umweltbewusstseins. (S. 61)
  • Ausbau der Naturschutzpolitik durch Maßnahmen wie z.B. einen stärkeren Schutz des Wattenmeeres und der Nationalparke sowie Biosphärenreservate. (S. 62)
  • Forderung nach der Einführung eines Naturschutzrechts als eigenständiges Fachrecht. (S. 62)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Franz-Josef Kamp
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013
(...) Um dem Eichenprozessionsspinner langfristig einzudämmen, benötigen wir eine Landeskoordinierungsstelle und für die stark betroffenen Landesteile eine finanzielle Beteiligung durch das Land. Dafür werde ich mich in Hannover stark machen. (...)
Falk Hensel
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.12.2012
(...) Es bedarf bundesgesetzlicher Änderungen um die oben genannten Ziele zu erreichen. Ich denke hier nicht in der Kategorie St. Florian. Wenn wir über Fracking sprechen, dann sprechen wir nicht über das uns direkt betreffende Erkundungsfeld Wolfsburg und auch nicht über die Erkundungsfelder in Niedersachsen. - Wir müssen dann über grundsätzliche Regelungen im Bundesgebiet sprechen. (...)
Marco Brunotte
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.12.2012
(...) Dieser Aufgabe wird sich die neue Landesregierung stellen müssen. Ich gehe persönlich davon aus, dass sich eine grundsätzliche Erlaubnis für Nachtflüge weder juristisch noch politisch auf Dauer halten wird. Der Weg zu dieser Lösung wird sicherlich herausfordernd. (...)
Standpunkte der anderen Parteien