SPD: Kernelemente zu „Umwelt“
  • Forderung nach einem sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben als Endlagerstandort aus geologischen Gründen und eine gleichzeitige bundesweite Suche nach einem geeigneten Ort für die Endlagerung. (S. 54)
  • Forderung nach der schnellstmöglichen Sicherung und Befreiung von Atommüll der Asse unter der Aufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie nach einer Änderung des Atomrechts für eine zeitnahe Rückholung der Abfälle. (S. 54)
  • Forderung nach einer Neubewertung der Einlagerung von Schacht Konrad aufgrund des Endlagersuchverfahrens mit Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Assen mit dem Mindestziel einer sicheren Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe. (S. 54)
  • Orientierung an den Zielen der EU-Richtlinien, wie z.B. Wasserrahmenrichtlinien, sowie die Nutzung aller EU-Fördermittel zur Finanzierung des Umweltschutzes. (S. 60)
  • Forderung nach einer Erneuerung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei negativen Entwicklungen, wie z.B. die Nitratbelastung im Grundwasser, für eine allgemeine Vermeidung von langfristigen Schäden der Ressourcen. (S. 60)
  • Einführung einer "Agenda Klimaschutz" mit den Zielen einer Reduzierung der Emissionen von Treibhausgas um mindestens 90% bis zum Jahr 2050 (Vergleichsjahr 1990) sowie eine Verminderung des Primärenergiebedarfs um 50%. (S. 60)
  • Sicherung einer umfassenden Umweltberichterstattung für Niedersachsen sowie die Schließung eines "Umweltpakts" auf Freiwilligenbasis mit Industrie und Wirtschaft zur Vermeidung von künftigen Umweltschäden. (S. 61)
  • Entwicklung von Maßnahmen zur Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms der EU. (S. 61)
  • Entwicklung eines Förderfonds "Umweltbildung – Verantwortung für die Zukunft" mit Beteiligung der Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften zur Stärkung des Umweltbewusstseins. (S. 61)
  • Ausbau der Naturschutzpolitik durch Maßnahmen wie z.B. einen stärkeren Schutz des Wattenmeeres und der Nationalparke sowie Biosphärenreservate. (S. 62)
  • Forderung nach der Einführung eines Naturschutzrechts als eigenständiges Fachrecht. (S. 62)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.12.2012
Nicht nur im Landkreis Lüchow Dannenberg sind viele Menschen im Bereich des Tierschutzes in Tierheimen engagiert, die nicht von der öffentlichen Hand geleitet werden. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz sind wir diesen Menschen sehr dankbar. (...)
Holger Heymann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.12.2012
(...) Ich kann dazu sagen, dass die behördlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz gebunden sind. Ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtsstaat. Wenn trotz mehrmaliger Anfrage ihrerseits nichts passiert ist, müssen Sie sich auf behördlichem Weg an die nächst höhere Instanz wenden und diese auf mögliche Versäumnisse aufmerksam machen. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
Grundsätzlich ist mir das Problem der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners bekannt. (...)
Standpunkte der anderen Parteien