SPD: Kernelemente zu „Soziales“
  • zielgerichteter Einsatz der Förderungsmittel des sozialen Wohn- und Städtebaus und die Einführung eines Mindestabstands von Sozialwohnungen in Städten. (S. 40)
  • Finanzielle Unterstützung von Mietern zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei der Wohnungsumwandlung in Eigentum. (S. 40)
  • Bündelung des Bundesfreiwilligendiensts und Ehrenamts in einem Konzept mit Stellenanbietern, Freiwilligenagenturen und den Dachverbänden der Sport- und Kulturvereine. (S. 30)
  • Einführung eines Freiwilligendienststatusgesetzes für mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Jugendfreiwilligendienste. (S. 30)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Peter Behrens
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2013
(...) Wie lang ist die Dauer von der Antragstellung bis zur Bewilligung?
Zu 2) Das ist eine klassische Form von Bürokratie. Es wundert mich, weil doch die CDU in den letzten Jahren die Bürokratie abgebaut haben soll. (...)
Markus Beecken
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2013
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern grundsätzlich ihr Bestes tun; gleichzeitig kann Arbeitsüberlastung wie überall auch zu Situationen führen, die vielleicht die eine oder andere Seite nicht zufrieden stellt. Das dies in dem von Ihnen beschriebenen Fall für die Betroffene so war, empfinde ich als bedauerlich. (...)
Claus Peter Poppe
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Daran beteiligt werden Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache." - Zu Fragen der Pränataldiagnostik gibt es keine einheitliche Parteilinie der SPD, zumal auf Landesebene, und das finde ich richtig. (...)
Standpunkte der anderen Parteien