SPD: Kernelemente zu „Soziales“
  • zielgerichteter Einsatz der Förderungsmittel des sozialen Wohn- und Städtebaus und die Einführung eines Mindestabstands von Sozialwohnungen in Städten. (S. 40)
  • Finanzielle Unterstützung von Mietern zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei der Wohnungsumwandlung in Eigentum. (S. 40)
  • Bündelung des Bundesfreiwilligendiensts und Ehrenamts in einem Konzept mit Stellenanbietern, Freiwilligenagenturen und den Dachverbänden der Sport- und Kulturvereine. (S. 30)
  • Einführung eines Freiwilligendienststatusgesetzes für mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Jugendfreiwilligendienste. (S. 30)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Claus Peter Poppe
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
Zu dem umfangreichen und hoch komplexen Thema Rente hat die SPD als bisher einzige Partei ein umfassendes Konzept entwickelt und auf einem eigenen Parteitag beschlossen (Details dazu unter www.spd.de ) . (...)
Markus Beecken
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2013
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern grundsätzlich ihr Bestes tun; gleichzeitig kann Arbeitsüberlastung wie überall auch zu Situationen führen, die vielleicht die eine oder andere Seite nicht zufrieden stellt. Das dies in dem von Ihnen beschriebenen Fall für die Betroffene so war, empfinde ich als bedauerlich. (...)
Claus Peter Poppe
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.12.2012
(...) Ihre Beobachtungen sind absolut zutreffend; die Befürchtungen werden von mir und der SPD-Fraktion geteilt. Wir sehen die angesprochene Problematik sogar noch umfassender, nämlich auch das untere Segment der "Normaleinkommen" betreffend. Darum wird sich die SPD für eine Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus und eine Neuorientierung der Wohnraumförderung des Landes einsetzen. (...)
Standpunkte der anderen Parteien