SPD: Kernelemente zu „Integration“
  • Ausarbeitung eines Aktionsplans für mehr Inklusion in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeverbänden sowie mehr finanzielle Förderungen für inklusive Konzepte. (S. 32, 33)
  • Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes durch Maßnahmen wie z.B. das Angebot neuer Qualifizierungsangebote in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) oder eine verbesserte Information der Unternehmen über barrierefreie Arbeitsplatzgestaltung. (S. 33)
  • Förderung des inklusiven Wohnens auf kommunaler Ebene mit Unterstützung des Landes, um die Möglichkeit zur Wahl der Wohnform für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. (S. 33)
  • Förderung des Dialogs mit muslimischen Verbänden zur Anerkennung von muslimischen und alevitischen Feiertagen sowie die Erweiterung des Religionsunterrichts an die verschiedenen Religionen. (S. 47)
  • Erhöhung des Beschäftigtengrads von Menschen mit Migrationshintergrund im Landesdienst sowie die Bestimmung von Kriterien für eine interkulturelle Öffnung. (S. 47)
  • Einführung einer "kultursensiblen" Pflege in Gesundheitsberufen. (S. 47)
  • Änderung im Grundgesetz für ein kommunales Wahlrecht aller Ausländerinnen und Ausländer in Niedersachsen sowie die Einführung eines Landtagswahlrechts für alle EU-Bürger. (S. 47)
  • Einführung von kommunalen Integrationsausschüssen als Vertreter von Menschen mit Migrationshintergrund zur Förderung der Integration in den Kommunen. (S. 47)
  • Forderung nach der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und die gleichzeitige Abschaffung des Entscheidungszwangs zur deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund. (S. 48)
  • Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für langjährig Geduldete und die Abschaffung der "Kettenduldung". (S. 48)
  • Ausbau der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen als Integrationszentrum. (S. 48)
  • Forderung nach dem Verhindern von Abschiebungen in Ländern, in welchen Sicherheit und Integration nicht garantiert wird. (S. 48)
  • Erleichterung des Aufenthalts von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch eine schnelle Arbeitserlaubnis sowie die Möglichkeit zur Auswahl der Kommunen und Auszahlung der Leistungen an Asylbewerbern in bar oder als Wertgutschein. (S. 48)
  • Änderung des Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht zur Verhinderung von Abschiebungen von Jugendlichen und deren Angehörigen und die Verbindung des Schulabschlusses mit einer unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. (S. 36)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
Diese menschenverachtende und vollkommen unverhältnismäßige Abschiebepraxis hat der Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu verantworten. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Meine grundsätzliche Einschätzung zur erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen habe ich bereits in der Antwort an Frau Kobil dargelegt. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bleibt bisher auf halbem Weg stecken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, durch geeignete Maßnahmen die Qualifizierung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu verbessern und durch eine gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachleute dem bedrohlichen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (...)
Standpunkte der anderen Parteien