SPD: Kernelemente zu „Integration“
  • Ausarbeitung eines Aktionsplans für mehr Inklusion in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeverbänden sowie mehr finanzielle Förderungen für inklusive Konzepte. (S. 32, 33)
  • Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes durch Maßnahmen wie z.B. das Angebot neuer Qualifizierungsangebote in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) oder eine verbesserte Information der Unternehmen über barrierefreie Arbeitsplatzgestaltung. (S. 33)
  • Förderung des inklusiven Wohnens auf kommunaler Ebene mit Unterstützung des Landes, um die Möglichkeit zur Wahl der Wohnform für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. (S. 33)
  • Förderung des Dialogs mit muslimischen Verbänden zur Anerkennung von muslimischen und alevitischen Feiertagen sowie die Erweiterung des Religionsunterrichts an die verschiedenen Religionen. (S. 47)
  • Erhöhung des Beschäftigtengrads von Menschen mit Migrationshintergrund im Landesdienst sowie die Bestimmung von Kriterien für eine interkulturelle Öffnung. (S. 47)
  • Einführung einer "kultursensiblen" Pflege in Gesundheitsberufen. (S. 47)
  • Änderung im Grundgesetz für ein kommunales Wahlrecht aller Ausländerinnen und Ausländer in Niedersachsen sowie die Einführung eines Landtagswahlrechts für alle EU-Bürger. (S. 47)
  • Einführung von kommunalen Integrationsausschüssen als Vertreter von Menschen mit Migrationshintergrund zur Förderung der Integration in den Kommunen. (S. 47)
  • Forderung nach der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und die gleichzeitige Abschaffung des Entscheidungszwangs zur deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund. (S. 48)
  • Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für langjährig Geduldete und die Abschaffung der "Kettenduldung". (S. 48)
  • Ausbau der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen als Integrationszentrum. (S. 48)
  • Forderung nach dem Verhindern von Abschiebungen in Ländern, in welchen Sicherheit und Integration nicht garantiert wird. (S. 48)
  • Erleichterung des Aufenthalts von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch eine schnelle Arbeitserlaubnis sowie die Möglichkeit zur Auswahl der Kommunen und Auszahlung der Leistungen an Asylbewerbern in bar oder als Wertgutschein. (S. 48)
  • Änderung des Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht zur Verhinderung von Abschiebungen von Jugendlichen und deren Angehörigen und die Verbindung des Schulabschlusses mit einer unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. (S. 36)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Christoph Bratmann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2013
(...) Ziele der Integration zugewanderter Mitbürgerinnen und Mitbürger sind für mich die selbstverständliche Teilhabe und Partizipation in unsrerer Gesllschaft und die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls. Das kann natürlich nur wechselseitig gelingen und setzt die Bereitschaft der Gesellschaft sowie der Zuwanderer voraus.Um den Integrationsprozess voranzubringen steht die SPD in Niedersachsen für: Die Erarbeitung eines Staatsvertrags nach dem Hamburger Modell im Dialog mit den muslimischen Verbänden.Eine stärkere interkulturelle Öffnung der Verwaltung.Die Einstellung von mehr Beschäftigten mit Migrationshintergund in den Landesdienst.Die stärkere Berücksichtigung kultursensibler Pflege.Darüber hinaus wird sich eine SPD-geführte Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass hier lebende Ausländerinnen und Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten und der Optionszwang zur deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder von hier lebenden ausländischen Eltern aufgehoben wird. Außerdem muss die Schünemann`sche Abschiebungspolitik beendet werden und es darf keine Abschiebung in Länder erfolgen in denen die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet ist.Ich habe persönlich als Braunschweiger SPD-Vorsitzender mehrfach den Dialog z.B. mit den islamischen Verbänden in Braunschweig gesucht und bin mit der Lebenssituation vieler Migrantinnen und Migranten durch meine Tätigkeit als Berufschullehrer vertraut. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Meine grundsätzliche Einschätzung zur erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen habe ich bereits in der Antwort an Frau Kobil dargelegt. (...)
Stefan Schimkatis
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2013
(...) Zur Zeit ist es daher so, daß bei allen EU-Ausländern die Mehrstaatigkeit möglich ist.
Bei allen anderen Staatsangehörigkeiten ist es so, daß der Antragsteller bei seinen bisherigen Botschaften versuchen muß, aus der Staatsangehörigkeit entlassen zu werden.
Falls das nicht funktionieren sollte, muß ein entsprechendes Schriftstück des jeweiligen Landes beim Landkreis Stade vorgelegt werden, daß der Ver-such nicht erfolgreich gewesen ist. (...)
Standpunkte der anderen Parteien