SPD: Kernelemente zu „Inneres und Justiz“
  • Abschaffung des "A 11-Erlasses" zur Schaffung der Voraussetzung zu einer Beförderung nach A 11 BBesO in grundsätzlich jeder Funktion. (S. 44)
  • Stärkung der Selbstständigkeit der regionalen Polizeiarbeit sowie die Modernisierung durch technische Mittel, v.a. zur Bekämpfung von Internetkriminalität. (S. 44)
  • Ablehnung einer flächendeckenden Videoüberwachung in den Kommunen sowie eines Einsatzes privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum. (S. 44)
  • Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben durch Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte anstelle durch Polizistinnen und Polizisten. (S. 44)
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit in Niedersachsen. (S. 44)
  • Verbesserung der Organisation von Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie die die Verstärkung der Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren und nach einem ganzheitlichen Verbot rechtsextremistischer Organisationen. (S. 45)
  • Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft sowie der Einsatz für die Forderung nach der Abschaffung der "Extremismusklausel". (S. 45)
  • Prüfung einer möglichen Entprivatisierung der JVA Bremervörde sowie die Prüfung eines neuen Erhaltungsmanagements für alle Justizvollzugsanstalten. (S. 45)
  • Prüfung einer möglichen Zusammenlegung von verschiedenen Gerichten zu Justizzentren. (S. 45)
  • Erweiterung des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie die Stärkung des Opferschutzes durch z.B. Verbesserungen des Zeugenschutzes. (S. 45)
  • Förderung der Sozialtherapie als Vorbereitung auf das Leben nach der beendeten Haft sowie die Entwicklung eines Psychiatriekonzepts für den Justizvollzug. (S. 45)
  • Prüfung einer Einführung der elektronischen Fußfessel zur Vermeidung von Rückfällen. (S. 45)
  • Ausarbeitung von Gesetzen für den Jugendvollzug sowie die Änderung des Gesetzes für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zu einem schwerpunktmäßig therapeutischen Konzept. (S. 46)
  • Verbesserungen des Justizsozialdienstes durch die Einführung eines ambulanten Justizsozialdiensts für Haftentlassene, welcher dem Justizministerium untergestellt ist, sowie durch ein gemeinsames Übergangsmanagement von Justizsozialdienst und Bewährungshilfe. (S. 46)
  • Forderung nach einer Mediationskostenhilfe zur Ermöglichung einer außergerichtlichen Einigung für sozial schwächere Bürger. (S. 46)
  • Modernisierung der Arbeitsmethoden und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Justiz durch z.B. die Aufarbeitung von Besoldungsfragen. (S. 46)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Marco Brunotte
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.01.2013
(...) Im November des letzten Jahres gab es auch in Niedersachen einen Antrag der Grünen im Parlament, welcher eine Gebühr für den Sportwaffenbesitz gefordert hatte. Unsere Fraktion hat sich gegen die Einführung dieser Gebühr ausgesprochen. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2013
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Positionen der SPD zur Landtagswahl in Hinblick auf die Weihnachtszahlungen an Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2013
(...) Dazu gehört für mich auch die Rücknahme des so genannten "A 11-Erlasses". (...)
Standpunkte der anderen Parteien