SPD: Kernelemente zu „Gesundheit und Verbraucherschutz“
  • Sicherung der weiteren Förderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen. (S. 26)
  • Verbesserung des Landesamtes für Verbraucherschutz. (S. 26)
  • Forderung einer Weiterentwicklung des Datenschutzes für Beschäftigte im Bundesrat und die gleichzeitige Erweiterung des Personals der Landesbehörde für Datenschutz, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten durch Schulungen und technische Mittel. (24)
  • Entwicklung der solidarischen Bürgerversicherung zu einer Gesundheitsversorgung. (S. 37)
  • Reform der Studienbedingungen an den Lehrstühlen für Allgemeinmedizin sowie die Förderung der Weiterbildung und Umschulung von Allgemeinmedizinern und die Auferlegung von Landesförderprogrammen für Mediziner, die sich in Niedersachsen niederlassen wollen. (S. 37)
  • Entwicklung von Mobilitätskonzepten zur Ermöglichung hausärztlicher Besuche für Menschen in unterversorgten Regionen. (S. 37)
  • Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) v.a. für die Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen. (S. 38)
  • Start eines Landesprogramms für geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und Prävention, um dem besonderen Zugang von Männern zu diesen Leistungen gerecht zu werden. (S. 38)
  • Unterstützung der Prävention von HIV-Infektionen zur Ergänzung von ehrenamtlichem und privatem Engagement gegen die Krankheit. (S. 38)
  • Entwicklung eines Psychiatriekonzepts zur Korrektur der negativen Folgen Privatisierung von Landeskrankenhäusern und zur Verbesserung der Kinder- und Jugendpsychiatrie. (S. 38)
  • Förderung von Krankenhäusern durch Fusionen und Schwerpunktbildungen der Krankenhäuser und eine stärkere Kooperation in ambulanter, stationärer und pflegerischer Versorgung. (S. 38)
  • Forderung nach mehr Krankenhaushygiene und die Einführung eines Patientenfürsprechers für jedes Krankenhaus. (S. 38)
  • Umsetzung der neuen bundesweiten Regelungen zur Organtransplantation in das Landesrecht sowie die Einführung von Transplantationsbeauftragten in allen Kliniken mit Intensivstationen. (S. 39)
  • Stärkung Niedersachsens als Standort für soziale Gesundheitswirtschaft mit der Bestimmung von Qualitätsstandards für Güter und Dienstleistungen. (S. 39)
  • Finanzierung der Altenpflegeausbildung durch Umlagen zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen sowie die Zusammenführung der Grundausbildung in Alten-, Kranken-, und Gesundheitspflege und die Einführung einer gesetzlichen Schulgeldfreiheit für alle Schüler der Altenpflege. (S. 36)
  • Abschaffung der Dumpinglöhne im Pflegedienst durch eine festgelegte, tarifliche Entlohnung, welche mindestens auf den durchschnittlichen Pflegesatz der westdeutschen Bundesländer angehoben wird. (S. 36)
  • Korrektur der Kürzungen in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Entlastung der Pflege in der Familie. (S. 36)
  • Abbau von Bürokratie durch die Bündelung gemeinsamer Vollzugspläne der Prüfinstitutionen und der Reduzierung der Besuchsintervalle. (S. 36)
  • Einführung einer gesetzlichen Verankerung einer kommunalen Mitverantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur sowie einer Pflicht zur Vorlage von kommunalen Pflegebedarfsplänen. (S. 36)
  • Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in Zusammenarbeit mit der Hospizbewegung und der Palliativmedizin. (S. 37)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Uwe Schwarz
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Das gilt für den Landrat und mich für den Aufsichtsrat, sowie für den Landrat und Herrn Hegeler von der CDU für die Gesellschafterversammlung. Unsere Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Interesse des Minderheitsgesellschaftes Landkreis Northeim im Aufsichtsrat der Helios-Klinik Northeim zu vertreten. Wir sind in unseren Entscheidungen auch nicht frei, sondern Weisungsgebunden. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Verhängnisvoll ist dabei, dass die Sozialministerin Konsequenzen aus dem demografischen Wandel scheut und Steuergeld mit der Gießkanne im Land verteilt. Niedersachsen ist bundesweit zum Schlusslicht in der Krankenhausfinanzierung geworden. (...)
Marco Brunotte
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2013
(...) Zusammenfassend halte ich die Geburtshilfeabteilung der Paracelsus-Klinik für erhaltenswert. Dazu sind Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene erforderlich, die von den aktuellen Mehrheiten nicht getragen werden. (...)
Standpunkte der anderen Parteien