SPD: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Ausarbeitung einer konkreten Finanzplanung zur Abschätzung der Einnahmen und Ausgaben, um Prioritäten für künftige Landesausgaben zu setzen. (S. 41)
  • Entwicklung von Initiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit dem Ziel mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren. (S. 41)
  • Förderung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Auferlegung eines Entschuldungsprogramms für niedersächsische Kommunen durch das Nutzen niedriger Zinsen. (S. 42)
  • Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit für eine Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs mit Berücksichtigung des demografischen Wandels durch z.B. eine Änderung der Einwohnerveredelung. (S. 42)
  • Forderung nach der Abgabe eines Anteils aus den Steuererhöhungen auf Bundesebene an die Kommunen, um diese zu entlasten und damit solche Entlastung nicht von der Landeskasse abhängig ist. (S. 42)
  • Einführung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung unter Berücksichtigung, dass dies nicht zulasten der Kommunen geschieht. (S. 43)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Jeder Haushalt bezahlt einmal Rundfunkgebühr. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2013
(...) Ich bin der SPD-Spitzenkandidat und kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung in Niedersachsen. Daher konzentriere ich mich auch in erster Linie auf die Aufgaben Fragen und Herausforderungen in diesem schönen Bundesland. (...)
Doris Schröder-Köpf
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Das ist absoluter Quatsch. Fallen Sie nicht auf die Lügen herein, die von anderen Parteien verbreitet werden, um gezielt die SPD-Wähler zu verunsichern. (...)
Standpunkte der anderen Parteien