SPD: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Ausarbeitung einer konkreten Finanzplanung zur Abschätzung der Einnahmen und Ausgaben, um Prioritäten für künftige Landesausgaben zu setzen. (S. 41)
  • Entwicklung von Initiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit dem Ziel mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren. (S. 41)
  • Förderung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Auferlegung eines Entschuldungsprogramms für niedersächsische Kommunen durch das Nutzen niedriger Zinsen. (S. 42)
  • Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit für eine Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs mit Berücksichtigung des demografischen Wandels durch z.B. eine Änderung der Einwohnerveredelung. (S. 42)
  • Forderung nach der Abgabe eines Anteils aus den Steuererhöhungen auf Bundesebene an die Kommunen, um diese zu entlasten und damit solche Entlastung nicht von der Landeskasse abhängig ist. (S. 42)
  • Einführung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung unter Berücksichtigung, dass dies nicht zulasten der Kommunen geschieht. (S. 43)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Jeder Haushalt bezahlt einmal Rundfunkgebühr. (...)
Doris Schröder-Köpf
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Für uns gibt es eine klare Koalitionsoption und diese liegt in einer Rot-Grünen Landesregierung. Ich setze mich jeden Tag und mit aller Kraft dafür ein, dass wir dieses Ziel erreichen und würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen. (...)
Dr. Dörte Liebetruth
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Das schließe ich aus. Übrigens gibt es laut der Website www.election.de ( www.election.de ) bei der von Ihnen zitierten Umfrage eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Landesregierung mit 69 Sitzen gegenüber einer Opposition aus CDU und Linken mit 66 Sitzen. (...)
Standpunkte der anderen Parteien