SPD: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Ausarbeitung einer konkreten Finanzplanung zur Abschätzung der Einnahmen und Ausgaben, um Prioritäten für künftige Landesausgaben zu setzen. (S. 41)
  • Entwicklung von Initiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit dem Ziel mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren. (S. 41)
  • Förderung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Auferlegung eines Entschuldungsprogramms für niedersächsische Kommunen durch das Nutzen niedriger Zinsen. (S. 42)
  • Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit für eine Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs mit Berücksichtigung des demografischen Wandels durch z.B. eine Änderung der Einwohnerveredelung. (S. 42)
  • Forderung nach der Abgabe eines Anteils aus den Steuererhöhungen auf Bundesebene an die Kommunen, um diese zu entlasten und damit solche Entlastung nicht von der Landeskasse abhängig ist. (S. 42)
  • Einführung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung unter Berücksichtigung, dass dies nicht zulasten der Kommunen geschieht. (S. 43)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Dr. Dörte Liebetruth
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Das schließe ich aus. Übrigens gibt es laut der Website www.election.de ( www.election.de ) bei der von Ihnen zitierten Umfrage eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Landesregierung mit 69 Sitzen gegenüber einer Opposition aus CDU und Linken mit 66 Sitzen. (...)
Wiard Siebels
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
Warten wir doch gemeinsam den Wahlausgang ab, Sie wählen CDU oder FDP, ich die SPD, und wir werden mal sehen, für welche Mehrheit es reicht. Die Frage nach der Linken stellt sich nicht, sie werden dem nächsten Landtag nicht angehören, da bin ich sicher. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2013
(...) Eine SPD geführte Landesregierung wird die Universitäten für den finanziellen Ausfall durch die Abschaffung der Studiengebühren entschädigen. (...)
Standpunkte der anderen Parteien