SPD: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Ausarbeitung einer konkreten Finanzplanung zur Abschätzung der Einnahmen und Ausgaben, um Prioritäten für künftige Landesausgaben zu setzen. (S. 41)
  • Entwicklung von Initiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit dem Ziel mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren. (S. 41)
  • Förderung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Auferlegung eines Entschuldungsprogramms für niedersächsische Kommunen durch das Nutzen niedriger Zinsen. (S. 42)
  • Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit für eine Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs mit Berücksichtigung des demografischen Wandels durch z.B. eine Änderung der Einwohnerveredelung. (S. 42)
  • Forderung nach der Abgabe eines Anteils aus den Steuererhöhungen auf Bundesebene an die Kommunen, um diese zu entlasten und damit solche Entlastung nicht von der Landeskasse abhängig ist. (S. 42)
  • Einführung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung unter Berücksichtigung, dass dies nicht zulasten der Kommunen geschieht. (S. 43)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2013
(...) Eine SPD geführte Landesregierung wird die Universitäten für den finanziellen Ausfall durch die Abschaffung der Studiengebühren entschädigen. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2013
(...) Ich bin der SPD-Spitzenkandidat und kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung in Niedersachsen. Daher konzentriere ich mich auch in erster Linie auf die Aufgaben Fragen und Herausforderungen in diesem schönen Bundesland. (...)
Dr. Dörte Liebetruth
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Das schließe ich aus. Übrigens gibt es laut der Website www.election.de ( www.election.de ) bei der von Ihnen zitierten Umfrage eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Landesregierung mit 69 Sitzen gegenüber einer Opposition aus CDU und Linken mit 66 Sitzen. (...)
Standpunkte der anderen Parteien