SPD: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Ausarbeitung einer konkreten Finanzplanung zur Abschätzung der Einnahmen und Ausgaben, um Prioritäten für künftige Landesausgaben zu setzen. (S. 41)
  • Entwicklung von Initiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit dem Ziel mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren. (S. 41)
  • Förderung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Auferlegung eines Entschuldungsprogramms für niedersächsische Kommunen durch das Nutzen niedriger Zinsen. (S. 42)
  • Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit für eine Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs mit Berücksichtigung des demografischen Wandels durch z.B. eine Änderung der Einwohnerveredelung. (S. 42)
  • Forderung nach der Abgabe eines Anteils aus den Steuererhöhungen auf Bundesebene an die Kommunen, um diese zu entlasten und damit solche Entlastung nicht von der Landeskasse abhängig ist. (S. 42)
  • Einführung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung unter Berücksichtigung, dass dies nicht zulasten der Kommunen geschieht. (S. 43)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Ich kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung mit den Grünen als Partner. Angesichts der seit Monaten katastrophalen Umfragewerte für die Linkspartei sehe ich keine Veranlassung wenige Tage vor der Wahl eine Phantomdebatte über die Besetzung von Ministerposten zu führen. (...)
Doris Schröder-Köpf
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Das ist absoluter Quatsch. Fallen Sie nicht auf die Lügen herein, die von anderen Parteien verbreitet werden, um gezielt die SPD-Wähler zu verunsichern. (...)
Doris Schröder-Köpf
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Für uns gibt es eine klare Koalitionsoption und diese liegt in einer Rot-Grünen Landesregierung. Ich setze mich jeden Tag und mit aller Kraft dafür ein, dass wir dieses Ziel erreichen und würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen. (...)
Standpunkte der anderen Parteien