SPD: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die gleichzeitige Erhöhung der Jugendbeteiligung durch z.B. e-Jugendbeteiligung via Internet. (S. 30)
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen. (S. 24)
  • Einführung einer e-Gouvernement-Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Förderung der Transparenz und Bürgerbeteiligung. (S. 24)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Grant Hendrik Tonne
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2013
(...) Mit der derzeitigen Linken ist eine Zusammenarbeit nicht möglich, weil die Linke nicht regieren will. (...) Ich möchte regieren und handeln. (...)
Dr. Gabriele Andretta
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) 2. Gerhard Schröder wird in der neuen Landesregierung keine Position übernehmen. Wir haben ein Kompetenzteam vorgestellt, welches zusammen mit Stephan Weil als Ministerpräsident die Politik der SPD in der Landesregierung repräsentieren wird. (...)
Karsten Becker
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.12.2012
(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion bekanntlich nicht leicht gefallen. Ausschlaggebender Grund für die letztendliche Zustimmung war, auf diese Weise ein Herausbrechen Griechenlands aus der europäischen Währungsunion zu verhindern. (...)
Standpunkte der anderen Parteien