SPD: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die gleichzeitige Erhöhung der Jugendbeteiligung durch z.B. e-Jugendbeteiligung via Internet. (S. 30)
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen. (S. 24)
  • Einführung einer e-Gouvernement-Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Förderung der Transparenz und Bürgerbeteiligung. (S. 24)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2013
(...) Der gegenwärtigen Landesregierung fehlt eine durchdachte Innovationsstrategie für die Wirtschaft: Es fehlt ein Konzept, um wichtige Potenziale des Landes wie maritime Wirtschaft, Luftfahrtindustrie, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Ernährungswirtschaft zu erschließen. (...)
Franz-Josef Kamp
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2013
(...) Eine Wahl ist immer demokratisch und zeigt den Bürgerwillen. "Demokratisch" bedeutet "freiheitlich", es steht dem Bürger/Wahlberechtigten frei seinen Kandidaten oder seine Partei zu wählen. (...)
Karsten Becker
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2013
(...) Soweit mir bekannt ist, verschließt sich die Bad Nenndorfer SPD aber weder einer Bürgerbefragung noch einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid. Die Ratsmitglieder meiner Partei möchten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger jedoch zunächst umfassend über die zur Entscheidung stehenden Alternativen informieren. (...)
Standpunkte der anderen Parteien