SPD: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die gleichzeitige Erhöhung der Jugendbeteiligung durch z.B. e-Jugendbeteiligung via Internet. (S. 30)
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen. (S. 24)
  • Einführung einer e-Gouvernement-Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Förderung der Transparenz und Bürgerbeteiligung. (S. 24)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Meine Initiative gegen Steuerflucht und für mehr Steuergerechtigkeit hat ein positives Echo gefunden. (...) Ich würde es begrüßen, wenn wir im Bundesrat und im Bundestag eine breite Mehrheit für eine gesetzliche Initiative bekämen, um beispielsweise Schweizer Banken, die Steuerflucht begünstigen in Deutschland die Lizenz entziehen zu können. (...)
Karsten Becker
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2013
(...) Soweit mir bekannt ist, verschließt sich die Bad Nenndorfer SPD aber weder einer Bürgerbefragung noch einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid. Die Ratsmitglieder meiner Partei möchten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger jedoch zunächst umfassend über die zur Entscheidung stehenden Alternativen informieren. (...)
Dr. Gabriele Andretta
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2013
Alle aktuellen Umfragen gehen davon aus, dass die Partei Die Linke nicht im nächsten Niedersächsischen Landtag vertreten sein wird. Davon gehe auch ich aus, so dass sich die Frage einer Tolerierung nicht stellen wird. (...)
Standpunkte der anderen Parteien