SPD: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die gleichzeitige Erhöhung der Jugendbeteiligung durch z.B. e-Jugendbeteiligung via Internet. (S. 30)
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen. (S. 24)
  • Einführung einer e-Gouvernement-Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Förderung der Transparenz und Bürgerbeteiligung. (S. 24)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Petra Emmerich-Kopatsch
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2013
Ich lehne eine Zusammenarbeit mit den Linken ab. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.12.2012
(...) Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht würden - das wäre sicherlich nicht in Ihrem Interesse. Ein Transparenzgesetz muss deshalb u.a. berücksichtigen, dass wir personenbezogene Daten schützen (Stichwort Datenschutz) und Ausnahmen bei der Informationspflicht einrichten müssen (z.B. Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit) sowie den Schutz öffentlicher Belange gewährleisten und Betriebs und Geschäftsgeheimnisse ernst nehmen. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) Wir sind alle aufgerufen, uns in diese Gesellschaft einzubringen. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht aktiv nutzen.


Am Sonntag kommt es zudem darauf an, über eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik zu entscheiden. (...)
Standpunkte der anderen Parteien