SPD: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die gleichzeitige Erhöhung der Jugendbeteiligung durch z.B. e-Jugendbeteiligung via Internet. (S. 30)
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen. (S. 24)
  • Einführung einer e-Gouvernement-Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Förderung der Transparenz und Bürgerbeteiligung. (S. 24)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Daniela Behrens
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2012
(...) Ich halte die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für das neue Hilfspaket für richtig. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen: erstens zur Stabilisierung und Sicherung des Euros, der für die deutsche Volkswirtschaft sehr wichtig ist; zweitens zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung von Griechenland. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Griechenland, um dort dafür zu sorgen, einen ordentlichen Arbeitsmarkt und Sozialsicherungssysteme zu schaffen sowie Investitionen in die Bildungsinstitutionen zu ermöglichen. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) Wir sind alle aufgerufen, uns in diese Gesellschaft einzubringen. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht aktiv nutzen.


Am Sonntag kommt es zudem darauf an, über eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik zu entscheiden. (...)
Christoph Bratmann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2013
(...) Eins vorweg: eine linke Finanzministerin in Niedersachsen namens Sarah Wagenknecht übersteigt meine Vorstellungskraft. Die SPD wird Frau Wagenknecht jedenfalls definitiv nicht für dieses Amt vorschlagen! Angesichts der Umfrageergebnisse der Linkspartei stellt sich diese Frage aber wohl auch nicht. (...)
Standpunkte der anderen Parteien