SPD: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die gleichzeitige Erhöhung der Jugendbeteiligung durch z.B. e-Jugendbeteiligung via Internet. (S. 30)
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen. (S. 24)
  • Einführung einer e-Gouvernement-Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Förderung der Transparenz und Bürgerbeteiligung. (S. 24)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Dr. Gabriele Andretta
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) 2. Gerhard Schröder wird in der neuen Landesregierung keine Position übernehmen. Wir haben ein Kompetenzteam vorgestellt, welches zusammen mit Stephan Weil als Ministerpräsident die Politik der SPD in der Landesregierung repräsentieren wird. (...)
Daniela Behrens
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2012
(...) Ich halte die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für das neue Hilfspaket für richtig. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen: erstens zur Stabilisierung und Sicherung des Euros, der für die deutsche Volkswirtschaft sehr wichtig ist; zweitens zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung von Griechenland. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Griechenland, um dort dafür zu sorgen, einen ordentlichen Arbeitsmarkt und Sozialsicherungssysteme zu schaffen sowie Investitionen in die Bildungsinstitutionen zu ermöglichen. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.12.2012
An dieser Stelle ist es nicht möglich, ganz konkrete Einzelfälle zu erörtern. (...)
Standpunkte der anderen Parteien