SPD: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die gleichzeitige Erhöhung der Jugendbeteiligung durch z.B. e-Jugendbeteiligung via Internet. (S. 30)
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen. (S. 24)
  • Einführung einer e-Gouvernement-Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Förderung der Transparenz und Bürgerbeteiligung. (S. 24)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) Wir sind alle aufgerufen, uns in diese Gesellschaft einzubringen. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht aktiv nutzen.


Am Sonntag kommt es zudem darauf an, über eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik zu entscheiden. (...)
Stephan Weil
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Ich freue mich bereits jetzt, die topmoderne Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof Nordhorn als Ministerpräsident besuchen zu können. (...)
Karsten Becker
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2013
(...) Soweit mir bekannt ist, verschließt sich die Bad Nenndorfer SPD aber weder einer Bürgerbefragung noch einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid. Die Ratsmitglieder meiner Partei möchten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger jedoch zunächst umfassend über die zur Entscheidung stehenden Alternativen informieren. (...)
Standpunkte der anderen Parteien