SPD: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die gleichzeitige Erhöhung der Jugendbeteiligung durch z.B. e-Jugendbeteiligung via Internet. (S. 30)
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen. (S. 24)
  • Einführung einer e-Gouvernement-Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Förderung der Transparenz und Bürgerbeteiligung. (S. 24)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Ulrich Watermann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2013
(...) Sie werden verstehen, dass ich erstens in diesem Wahlkampf dafür kämpfe, direkter Abgeordneter in meinem Wahlkreis 36 zu werden und zweitens für eine starke SPD kämpfe, damit eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen eine bessere Politik als in den vergangenen 10 Jahren umsetzen kann. (...)
Dr. Gabriele Andretta
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) 2. Gerhard Schröder wird in der neuen Landesregierung keine Position übernehmen. Wir haben ein Kompetenzteam vorgestellt, welches zusammen mit Stephan Weil als Ministerpräsident die Politik der SPD in der Landesregierung repräsentieren wird. (...)
Heiner Bartling
3 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2013
(...) Wenn ich Bundestagsabgeordneter wäre, hätte ich diese Entscheidungen genauso mitgetragen, wie die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer großen Mehrheit. (...)
Standpunkte der anderen Parteien