SPD: Kernelemente zu „Arbeit“
  • Stärkung der Rechte von Betriebs- und Personalräten sowie die Anpassung des Personalvertretungsrechts an die Unternehmensrealität nach dem Leitbild der "Guten Arbeit". (S. 17)
  • Wirtschaftsförderung nur für Unternehmen, welche die Kriterien der "Guten Arbeit" berücksichtigen, sowie der Einsatz der EU-Fördermittel für sozialversicherungspflichtige Langzeitarbeitsplätze für strukturschwache Regionen. (S. 17)
  • Verankerung der Einhaltung der Regeln von "Gute Arbeit" bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch Land und Kommunen in das Landesvergabegesetz. (S. 17)
  • Senkung des gesetzlichen Auftragswerts von 30 000 auf 10 000 Euro sowie die Einführung einer Tarifbindung für alle Branchen und die Ausschließung der Vergabe an Unternehmen mit Arbeitsverhältnissen unterhalb eines Stundenlohns von 8,50 Euro. (S. 17, 18)
  • Einsatz für die Ziele der "Guten Arbeit" durch die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, die Regulierung von Leiharbeit und die Eingrenzung von befristeten Beschäftigungen sowie durch die Gleichstellung der Löhne von Mann und Frau und eine gesetzliches Recht auf Weiterbildung. (S. 18)
  • Unterstützung des VW-Gesetzes sowie die Fortführung der Landesbeteiligung an der Salzgitter AG. (S. 19)
  • Ausbau der unbefristeten Beschäftigungen an den Hochschulen. (S. 12)
  • Sicherung des Erlernens aller erforderlichen Qualifikationen während einer Ausbildungslehre in direkter Zusammenarbeit mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. (S. 30)
  • Abschaffung der Dumpinglohnspirale durch eine tarifliche Regelung in der Pflegebranche. (S. 36)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stephan Weil
Stephan Weil, SPD, Hannover-Buchholz
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2013
Eine umfassende Bewertung der Kompetenzwerte der Spitzenkandidaten im niedersächsischen Wahlkampf wurde bisher nicht empirisch erhoben. (...)
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Waltraud Friedemann
Waltraud Friedemann, SPD, Alfeld
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.12.2012
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Absicht der Kreistagsfraktion, den Rettungsdienst zum Ablauf der Beauftragung zu rekommunalisieren, bekannt ist. (...)
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Stephan Weil
Stephan Weil, SPD, Hannover-Buchholz
53 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.12.2012
(...) Eine "unerlaubte Handwerksausübung" ist illegal. Daher begrüße ich, dass diese Form der "Betätigung" im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt ist. (...)
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