Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
Um den Bundeshaushalt zu entlasten, hat das Parlament heute ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das unter anderem eine Luftverkehrssteuer vorsieht. Für 2011 soll der Haushalt bereits um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden.
Hintergrundinformationen
Zur Sanierung des Bundeshaushaltes hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP heute dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zugestimmt. 2011 soll der Haushalt so um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden. Das Sparpaket beinhaltet unter anderem

  • eine Luftverkehrssteuer
  • Reduzierung der Ausnahmen von der Ökosteuer
  • Kürzungen des Wohn- und Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger
  • Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener (ab 250.000 Euro)

Während die Regierungskoalition von einem "fundamentalen Wechsels in der Haushalts- und Finanzpolitik" sprach, kritisierte die Opposition den Gesetzentwurf scharf. Trotz der Einsparungen sei eine Neuverschuldung von 60 Mrd. Euro vorgesehen. Der Regierung wurde vorgeworfen, "Klientelpolitik" zu betreiben.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #3
Eine Gesetzesänderung am Sozialgesetz durch die Hintertür im Haushaltbegleitgesetz verpackt. Das stinkt zum Himmel. Ich wünsche mir aus tiefsten Herzen, dass die, die das gemacht haben, eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Mit aller Härte und Strenge des Gesetzes.
Wer so gegen seine Bürger vorgeht, der ist im Geiste nicht weit weg von dem deutschen Wannseesyndrom.
von: bassameg
am: 13.04.2011 11:42
Kommentar #2
es muss leider an diesem ende gespart werden.

nur eine kürzung bei rentnern, behinderten und arbeitslosen
wird dazu führen, dass die löhne in deutschland irgendwann
auf chinesischem niveau liegen und wir wieder wettbewerbsfähig
sind.

das ziel jeglicher politik muss sein, die gewinne der oberen 100,000
zu steigern.
bestrebungen anderer art sind am besten ganz zu verbieten.
von: peter hartz + florian gerster
am: 14.12.2010 15:18
Kommentar #1
Ihr Kommentar

Durch das Haushaltsbegleitgesetz wurde leider massiv (in 2011 3,8 Mrd. Euro!) beim Arbeitslosengeld II gekürzt: Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I wird gestrichen, das Elterngeld wird jetzt angerechnet, die Rentenbeiträge werden gestrichen, usw. Für einige werden sich Lücken im Rentenversicherungsverlauf ergeben, da Zeiten des Arbeitslosengeld II- Bezuges nicht immer Anrechnungszeiten sind (Z. B. nach einer Selbstständigen Tätigkeit). Weitere Kürzungen gibt es nächstes Jahr für Hartz IV- Empfänger, falls der Bundesrat dem "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen" zustimmt. Wie werden dabei die Grünen- und SPD-Bundesratsmitglieder abstimmen? In Zeiten, in denen das Vermögen und Einkommen der oberen Zehntausend rasant - unter anderem durch Spekulationsgewinne und Zinseszins - wächst, sollte nicht am falschen Ende gespart werden.
von: Ihr Name reinhard_igm
am: 14.12.2010 15:08
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