Sonja Leidemann (SPD / GRÜNE)

Kandidatin Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Städtebau und Stadtentwicklung". Sie fragen nach 5 Themen, die meiner Meinung nach den Wittenerinnen und Wittenern am meisten am Herzen liegen. Da es keine offiziellen Umfragen gibt, beziehe ich mich hier auf die Ergebnisse unseres umfangreichen Beteiligungsprozesses im Rahmen der Neuaufstellung unseres Stadtentwicklungskonzeptes:
1. Die Erweiterung der Angebote im Rahmen des Themas "kinder- und familienfreundliche Stadt".
2. Die Verbesserung der Infrastruktur wie Schulen oder Straßen.
3. Stärkung der Innenstadt und der Stadtteile.
4. Pflege und Förderung der Wirtschaft in Witten zum Erhalt von Arbeitsplätzen, zum Beispiel durch moderate Ausweisung von Gewerbeflächen.
5. Erhalt und Profilierung unserer guten Naherholungsangebote.
Diese Themen sind mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog vom Rat der Stadt Witten verabschiedet worden und sind u.a. auch mein Anliegen für meine nächste Amtszeit.
Ich darf Sie zudem auf meine Homepage: www:sonja-leidemann.de hinweisen, in der Sie ausführliche Informationen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Leidemann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Bürgeranliegen sind mir sehr wichtig. Im Rahmen der Neuaufstellung unseres Stadtentwicklungsprozesses und unseres Flächennutzungsplanes sowie bei der Neustrukturierung der Wittener Kinder- und Jugendarbeit beispielsweise haben wir umfangreiche Bürgerbeteiligungsprozesse durchgeführt, deren Ergebnisse berücksichtigt wurden.
Bürgerbegehren werden vom Rat entschieden und sind nicht ausschließlich Angelegenheit des Bürgermeisters. Hier gilt es in der Regel abzuwägen zwischen Partikularinteressen und dem Gesamtwohl der Stadt - eine nicht immer einfach zu vermittlende Entwscheidung. Ich darf darüber hinaus auf meine homepage: www.sonja-leidemann.de hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Leidemannn

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Email vom 9. August 2009.

Durch Flugzeuge, die von den nahegelegenen Flugplätzen starten oder dort landen, geht eine erhebliche Lärmbelästigung aus. Je nach Stadtteil in Witten, Wetterlage und Tageszeit sind die Regionen mehr oder weniger betroffen.

Es stimmt, dass die Stadtteile in Witten vom Lärm unterschiedlich betroffen sind. Beschwerden hat es besonders aus Rüdinghausen gegeben. Allerdings haben wir als Stadt keinen Einfluss darauf, dass die Flugzeuge Anflughöhe und Kurs ändern.

Wie stehen Sie zu den Ausbauplänen für die Flughäfen in der Umgebung, speziell zu den Ausbauplänen für den FH Dortmund, zu der geplanten Ausweitung der Betriebszeiten auf bis zu 24 h?

Jede Ausweitung der Betriebszeiten und weitere Ausbaupläne führen sicherlich zu weiteren Lärmbelästungen der Anlieger. Hier gilt es zwischen dem berechtigten Anliegen der Anwohner und der wirtschaftlichen Situation des Flughafens abzuwägen.
Ein Ausbau des Flughafens Dortmund und eine Ausweitung der Betriebszeiten ist nicht ohne eine entsprechende Beteiligung möglich. Ich darf Sie auf die Seite www.dialog-dortmund-airport.de hinweisen. Hier wird das weitere Verfahren aus Betreibersicht so beschrieben:

"Förmliche Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Verlängerung der Start- und Landebahn werden aus heutiger Sicht wohl nicht vor 2010 eingeleitet werden können. Sie setzen voraus, dass die Flughafen Dortmund GmbH und die Stadt Dortmund be­schließen, die Ausbauplanungen voranzutreiben.
Eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.800 Meter erfordert ein luft­rechtliches Planfeststellungsverfahren, das in der Regel mehrere Jahre dauert. Die zuständige Behörde ist die Bezirksregierung Münster. Sie ist im Rahmen des Verfahrens zu einer öffentlichen Anhörung verpflichtet. Zu den Antragsunterlagen gehören neben den technischen Planungen auch eine Umwelt­verträglichkeits­studie und ein landschaftspflegerischer Begleitplan. Bevor die Genehmigung (=Planfeststellung) erteilt wird, prüft die Bezirksregierung Münster auch, ob der Ausbau den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Hier ist zu erwarten, dass der Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Arnsberg geändert werden muss oder alternativ ein so genanntes "Ziel­abweichungs­verfahren" abläuft. Die Ausweitung der Betriebszeiten erfordert eine Änderung der Betriebs­genehmigung des Flughafens. Hier ist ebenfalls die Bezirksregierung Münster zuständig."

Diese Beschreibung deckt sich auch mit meiner Literaturrecherche. Inwieweit wir als Nachbarkommune beteiligt werden, hängt von der Bezirksregierung Münster ab.

Gibt es Gespräche mit den Verantwortlichen in Dortmund?

Da die stadtinterne politische Willensbildung in Dortmund noch nicht abgeschlossen ist und aktuell kein Beteiligungsverfahren eingeleitet wurde, sind bislang keine Gespräche mit den Verantwortlichen in Dortmund geführt worden.

Die SPD in Dortmund ist für den Ausbau. Tragen Sie das mit?

Meines Wissens gibt es unterschiedliche Einstellungen auch in der Dortmunder SPD zum Flughafenausbau. Es gilt - wie oben beschrieben - die internen Meinungsbildungsprozesse und die langwierigen Prüfverfahren abzuwarten.

Wenn nicht, was tun Sie, um eine steigende Lärmbelästigung für uns zu verhindern?

Angesichts des Rückgangs der Flugverbindungen und des Flugverkehrs insgesamt sind zunächst der Dortmund interne Meinungsbildungsprozess und das weitere Genehmigungsverfahren abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Leidemann