Sonja Amalie Steffen (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sonja Amalie Steffen
Geburtstag
22.10.1963
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Stralsund
Wahlkreis
Stralsund - Nordvorpommern - Rügen
Ergebnis
12,0%
Landeslistenplatz
2, Mecklenburg-Vorpommern
(...) Zum anderen wünschen Sie eine gesetzliche Regelung, nach welcher der Täter eines Tötungsdeliktes gegenüber den die Beerdigungskosten tragenden Eltern schadensersatzpflichtig ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.07.2012
Von:
von

Sehr geehrte Frau Steffen,

Sie sind meine Abgeordnete im Bundestag. Wie können sie konkret als Petitionsausschuss- Mitglied dafür sorgen, dass Petitionen die von Opfern der zweiten deutschen Diktatur eingereicht wurden, nicht unerträglich lange bearbeitet werden? In meiner fünften Petition geht es um die Änderung des StUG zu gunsten von mehreren Opfergruppen. Es kann nicht sein das viele Opfer nicht entschädigt werden können weil das Gesetz ncht geändert wird. Einige sind zwischenzeitlich verstorben. Die Petition wurde Anfang 2011 eingereicht. Ich spreche Sie persönlich an, wiel ich Ihnen mit meiner Wahl auch einen Auftrag mit in den Bundestag gegeben habe. Als Bürger von Stralsund, Schwerbehinderter 70% psychisch krank und als Wähler möchte ich Sie auf Ihre Fürsorgeflicht aufmerksam machen.
Opfer der zweiten deutschen Diktatur haben zwar keine Wählerlobby, sind aber auch Bestandteil der Demokratie. Uns ist nicht mit dem Vertrösten und mit Ausreden gedient, nein wir brauchen aktive Hilfe. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz um 22 Jahre nach dem Untergang der DDR-Diktatur allen Opfern endlich Gerechtigkeit zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
von , Stralsund
Antwort von Sonja Amalie Steffen
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16.08.2012
Sonja Amalie Steffen
Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über "abgeordnetenwatch.de".

Ich kann Ihren Unmut über die langen Bearbeitungszeiten Ihrer Petition gut nachvollziehen und verstehe daher auch, dass Sie sich nun erneut an mich wenden. Ich habe mich mit dem zuständigen Referat in Verbindung gesetzt, um mich nach dem Stand zu erkundigen. Wie ich Ihnen im Juni schrieb, haben wir den Bearbeitungsablauf bereits an den Stellen, an denen es ohne Abstriche in der Sorgfalt möglich war, beschleunigt. Die lange Bearbeitungszeit liegt an der hohen Anzahl an Petitionen, die alle gründlich bearbeitet werden.

Ich bitte Sie daher um Verständnis und weiterhin um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen, MdB
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Frage zum Thema Soziales
24.08.2012
Von:
Tim

Werte Frau Steffen,

ich bin früh mit meiner Familie auf die Insel Rügen gezogen und hier aufgewachsen. Jetzt studiere ich in der Hauptstadt, und allmählich habe ich Bedenken was meine Heimat angeht.
Es geht um die Gefahr von Rechts. Es wird wenig berichtet weil es eher wenig Vorfälle gibt, doch die meisten Rüganer wissen genau, dass es hier nur allzu viele gibt, die mit rechtsradikalen und antidemokratischen Grundsätzen sympathisieren. Jene zeigen sich nicht unbedingt offen, fallen aber regelmäßig, selbst wenn es nur unterschwellige Kommentare sein mögen, unangenehm auf.

Ich empfinde wenig Mitleid für Nazis, fürchte aber um den Frieden der Menschen die noch bei Vernunft sind und Demokratie als, zwar nicht perfektes, aber derzeit menschenwürdigstes System anerkannt haben.
Die bevölkerungsstärkste Schicht sind hier nun einmal die Senioren, die dem braunen Klientel nichts entgegen zu setzen haben. Und andererseits junge Menschen, die in ihrer Freizeit wenig zu tun haben, sich langweilen und so leichte Beute für die Parolen der Rechten darstellen. Rügen ist wunderschön, als pubertärer 15-jähriger hat man jedoch andere Dinge im Kopf als Kreideküsten und Feuersteine.

Das alles mag sich etwas drastisch anhören und es lebt sich hier wirklich noch gut. Ich hoffe dennoch sie merken worauf ich hinaus will. Die Perspektivlosigkeit übermannt den Nordosten, die Jungen flüchten Richtung Süden und die Älteren sind wehrlos. Die Insel verdient ihr Geld mit Tourismus und scheint wenig Wert darauf zu legen, den Einheimischen mehr Möglichkeiten der Lebensgestaltung auszubreiten. Vielleicht haben sie ja Antworten für einen jungen Studenten, der sich schlicht und einfach Gedanken um die Zukunft seiner Heimat macht.

Mit freundlichsten Grüßen,
Tim W.
Antwort von Sonja Amalie Steffen
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25.09.2012
Sonja Amalie Steffen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch mich besorgt die Verbreitung rechtsextremer Ideologien in Mecklenburg-Vorpommern und meinem Wahlkreis sehr. Über die Ursachen und Hintergründe sowie die unterschiedlichen Bekämpfungsstrategien wird nach wie vor viel diskutiert und gestritten.

Ich habe in den letzten Jahren die Beobachtung gemacht, dass die Menschen in unserer Region sich immer mehr aktiv zur Wehr setzen gegen rechtsradikale Tendenzen. Vor einigen Wochen sind in Viereck rund 2000 Menschen zusammen gekommen, um gegen ein Treffen der NPD zu demonstrieren. Ich war selbst dabei und habe mich sehr gefreut, so viel couragierten Widerstand zu erleben. Auch sind jüngst Mitglieder der NPD durch beherztes Eingreifen demokratischer Parlamentarier aus dem Kreistag Vorpommern-Rügen entfernt worden.

Es gibt sehr viele Initiatven gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben bundesweit großen Erfolg mit unserem "Storch Heinar"-Projekt und auch der Film "Klappe gegen rechts" hat für Aufsehen gesorgt. Im August haben Jugendliche aus der Region zum wiederholten Male die Musikreihe "Rock gegen Rechts" initiiert und mich eingeladen, einen Informationsabend zum Thema "Deutschland ohne Nazis - ist das zu schaffen?" einzubringen. Dafür habe ich meinen Kollegen Sönke Rix aus dem Deutschen Bundestag begrüßen können, der in dem NSU-Untersuchungsausschuss die verheerenden Fahnundungspannen der letzten zehn Jahre mit aufdecken hilft.

Regelmäßig lade ich Jugendliche aus meinem Wahlkreis in den Bundestag ein, um zu zeigen, dass die Demokratie lebt und es sich lohnt, sich für sie einzusetzen. In meiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied setze ich mich dafür ein, dass in meinem Wahlkreis weitere Asylbewerber aufgenommen werden.

Mein besonderes Anliegen ist es, dass Toleranz in unserer Gesellschaft breiten Boden findet. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wir sollten dahin gelangen, dass es innerhalb der Bevölkerung auf großen Widerstand stößt, wenn rechtsradikale Symphatisanten ihre Überzeugung nach außen kund tun wollen. NPD-Kinderfeste, Naziparolen, fremdenfeindliche Äußerungen sollten zukünftig gesellschaftlich geächtet und damit unmöglich gemacht werden. Das wünsche ich mir und daran arbeite ich aktiv mit.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.10.2012
Von:

Sehr geehrter Frau Steffen,

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist bekanntlich in §§ 140 - 142 StPO geregelt. Äußert der Angeschuldigte keinen Wunsch wird der Verteidiger / die Verteidigerin vom Gericht bestimmt. Es entspricht ständiger Praxis und Erfahrung, dass hier nur dem Gericht besonders genehme Anwälte zum Zug kommen und andere (kritische?) grundsätzlich nicht bestellt werden.

Halten Sie dieses Vorgehen für rechtsstaatlich unbedenklich oder was gedenken Sie ggf. dagegen zu unternehmen?

mfg J. Melchio
Antwort von Sonja Amalie Steffen
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26.10.2012
Sonja Amalie Steffen
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema "Auswahl der Pflichtverteidiger", die ich über abgeordnetenwatch.de erhalten habe.

Sie berichten, dass in der Praxis die Gerichte Anwälte zum Pflichtverteidiger bestimmen, die ihnen "besonders genehm" seien, und andere Anwälte nicht zum Zuge kämen.

Hierbei geht es Ihnen um die Situation, in der ein Beschuldigter noch keinen Wahlverteidiger hat, der zum Pflichtverteidiger bestellt werden könnte. Jedoch kann auch in diesen Fällen der Beschuldigte innerhalb einer bestimmten Frist seinen Verteidiger frei wählen. Dieser kann dann die Pflichtverteidigung beantragen. In der Regel wird er unproblematisch vom Gericht beigeordnet. Welche Rechtsanwälte sich zur Übernahme einer Pflichtverteidigung bereit erklären, ist in der Regel über Listen bei den Rechtsanwaltskammern zu erfahren, beispielsweise bei der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern. Nur, wenn der Beschuldigte innerhalb der vom Gericht dazu gesetzten Frist keinen Verteidiger anzeigt, bestimmt das Gericht den Pflichtverteidiger. Sollte der Beschuldigte mit diesem nicht einverstanden sein, beispielsweise bei fehlendem Vertrauensverhältnis, besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, die Auswechslung des Pflichtverteidigers zu beantragen.

Ich denke, dass der Betroffene damit ausreichend Möglichkeit hat, sich für einen engagierten Strafverteidiger seines Vertrauens zu entscheiden, und hier keine weitere gesetzliche Regelung notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Steffen,

mit Interesse habe ich Ihre Rede vom 7.6.2013 gelesen. Vor dem Hintergrund Ihres Abstimmungsverhaltens zum §1631d BGB am 12.12.2012 möchte ich Sie diesbezüglich fragen, ob und warum Sie sämtliche Formen der weiblichen Beschneidung (FGM) für schwerwiegender als die der männlichen halten, also auch beispielsweise das vielfach praktizierte Einritzen der Klitorisvorhaut. Ist Ihr Abstimmungsverhalten als Zustimmung zu denjenigen Formen der FGM zu werten, die geringere Folgen als die männliche Beschneidung haben und wenn nicht, warum nicht?

Sie zitieren in Ihrer Rede Terre des Femmes, eine Organisation, die sich dankenswerterweise sehr lange mit der FGM beschäftigt und dagegen angekämpft hat. Deren Vorsitzende Frau Schewe-Gerigk lehnt den §1631d BGB ab und sieht darin ein fatales Signal, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit zur religösen und elterlichen Disposition stellt und dadurch auch der Kampf gegen die Beschneidung von Mädchen erschwert wird.
Zahlreiche Aktivisten gegen die Verstümmelung von Mädchen berichten, dass es schwierig sei, gegen diese zu argumentieren, wenn man parallel dazu die Beschneidung von Jungen nicht nur zulässt, sondern gar als explizites elterliches Recht deklariert. Warum teilen Sie ihre bzw. deren Meinung nicht?

Glauben Sie, dass Sie dem Rechtsstaat mit Ihrem Abstimmungsverhalten einen Gefallen getan haben und, da Sie ja Juristin sind, wie bewerten Sie die zahlreichen höchstrichterlichen juristischen Kommentare, die dieses Gesetz offen als verfassungswidrig (Paeffgen / Eschelbach / Isensee / Walter uvm.) bezeichnen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sonja Amalie Steffen
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23.07.2013
Sonja Amalie Steffen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordentenwatch.de.

Am Donnerstag, dem 27. Juni 2013, haben wir im Deutschen Bundestag den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien" verabschiedet und damit einen eigenständigen Straftatbestand § 226a StGB geschaffen, nach dem die weibliche Genitalverstümmelung als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren bestraft wird.

Genitalverstümmelung kommt vor allem in Ländern Afrikas, aber auch in Asien und teilweise im Mittleren Osten vor. Genitalverstümmelung gilt weltweit als Menschenrechtsverletzung. Auch in der Mehrzahl der Länder, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird, steht diese unter Strafe. Leider gibt es aber nachwievor große Defizite bei der Umsetzung und Ahndung dieser Straftatbestände.

Die Gründe für die Durchführung einer Genitalverstümmelung sind von Land zu Land bzw. von Region zu Region und von Ethnie zu Ethnie unterschiedlich und unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit. Ebenso variiert die Art und die Schwere der Verstümmelung sowie die Vorgehensweise. Oftmals ist die Genitalverstümmelung Ausdruck geschlechtsspezifischer Diskriminierung, die auch durch die nicht gleichberechtigte Ausübung ziviler, politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte durch Frauen zum Ausdruck kommt.

Die nicht medizinisch indizierte religiöse Beschneidung von Jungen ist weltweit Teil der jüdischen und der muslimischen Religion. Bei religiösen Traditionen ist es meiner Meinung nach Aufgabe der Religionsgemeinschaften, durch eine interne Auseinandersetzung die religiösen Riten und Traditionen in Frage zu stellen und zu ändern.

Einen über die jetzige Regelung hinausgehenden Eingriff von Seiten des Staates in die religiöse Praxis halte ich für kontraproduktiv. Das Verbot eines Rituals, das die Zugehörigkeit zu einer Religion und deren Gemeinschaft begründet, würde die religiöse Toleranz in Deutschland einschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.10.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Steffen,

im Ergebnis der Bundestagswahlen vom 22.09.2013 sind Sie als Anbgeordnete in den Bundestag eingezogen. Herzlichen Glückwunsch. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Ablösung der bisherigen Regierungskoalition und von Frau Merkel als Bundeskanzlerin von der Mehrheit der Wähler und unter Berücksichtigung der Wahlverweigerer sogar von einer sehr großen Mehrheit unseres Volkes gewünscht wird.
Die Wahlprogramme der SPD, der LINKEN und der Grünen weisen eine ganze Reihe Ähnlichkeiten und teilweise auch Übereinstimmungen auf, so dass eine solche Koalition von den Wählermassen gewollt erscheint und auch in greifbare Nähe rückt. Werden Sie sich, wie ich hoffe, entsprechend dem Wählerwillen für eine Linkskoalition im Deutschen Bundestag einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sonja Amalie Steffen
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21.10.2013
Sonja Amalie Steffen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Die SPD hat sich vor der Wahl am 22. September 2013 für eine rot-grüne Regierungskoalition ausgesprochen. Diese ist nach dem Wahlergebnis allerdings nicht möglich.

Eine mögliche Koalition mit der Partei DIE LINKE wurde für die 18. Legislaturperiode von Seiten der SPD vor der Bundestagswahl grundsätzlich ausgeschlossen. Dieses den Wählern gegenüber gegebene Versprechen wird die SPD halten.

In den Landesregierungen der neuen Bundesländer hat die Linkspartei ihre Regierungsfähigkeit bereits teilweise unter Beweis gestellt. Langfristig sollte meiner Meinung nach auch auf Bundesebene keine der demokratischen Parteien als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen
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Ihre Frage an Sonja Amalie Steffen
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