Sonja Amalie Steffen (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes wurde unter dem Titel "Deutschland besser regieren! Neuer Fortschritt - Unser Projekt für ein faires Deutschland" und mit einigen Änderungen auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 26. September in Berlin mit großer Mehrheit beschlossen.

Die SPD stellt in diesem Antrag ihre Vorstellung eines neuen Fortschrittsmodells als Antwort auf die Finanzkrise vor. Dabei geht es ebenso um die Forderung nach einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte, wie um notwendige wirtschaftspolitische Änderungen auf nationaler Ebene.

So setzt sich die SPD in dem Antrag für ein nachhaltiges neues Wachstum ein, das nicht auf Kosten der Natur und zu Lasten des sozialen Ausgleichs geht. Hierfür sind ein effizienter Umgang mit Rohstoffen und der schrittweise Umstieg auf nachwachsende Rohstoffe und ihre nachhaltige Herstellung notwendig. Die SPD spricht sich zudem dafür aus, einen anderen Wohlstand anzustreben, der sich nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern vor allem auch an der Lebensqualität einer möglichst großen Zahl von Menschen bemisst.

Zur Umsetzung dieses Fortschrittsmodells sind eine ganze Reihe von Forderungen in dem Antrag formuliert worden, wie beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Steigerung der Bildungsausgaben, die Einführung eines Mindestlohnes sowie die Umgestaltung des Deutschlandfonds.

Den angenommenen Leitantrag können Sie sich unter: www.spd.de herunterladen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Der Petitionsausschuss hat sich am 08. November 2010 in einer öffentlichen Anhörung mit der Petition von Frau Wiest zum Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt. Als Mitglied des Petitionsausschusses habe auch ich an der Sitzung teilgenommen. In einer solchen Anhörung wird das Anliegen erörtert, jedoch keine Entscheidungen getroffen.

Es gibt eine ganze Reihe unterschiedlicher Vorschläge zur Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Petentin fordert mit ihrem Konzept, dass jeder 1.000 (Kind) bis 1.500 Euro (Erwachsener) vom Staat erhält und dafür alle Sozialleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden. Zur Finanzierung der staatlichen Leistungen soll nur noch die sogenannte Konsumsteuer, also Mehrwertsteuer, dienen.

Ich finde die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen sehr wichtig, denn sie deckt die Schwächen und Ängste in unserem Sozialstaat auf. Mit ihrem Konzept hat mich Frau Wiest in der öffentlichen Anhörung allerdings nicht überzeugen können. Ihr Vorschlag hat Gewinner und Verlierer. Verlierer sind all jene, die wenig bis normal verdienen. Denn bei einer Mehrwertsteuer, die deutlich über 50% liegen müsste, hätten sie weniger als heute in der Tasche. Die Lebensunterhaltskosten würden in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten drastisch ansteigen.

Meine Vision ist gute Arbeit, das heißt eine Arbeit in Würde und mit anständiger Bezahlung. Deshalb setze ich mich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und den Erhalt des vorsorgenden Sozialstaates ein.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei meiner Anmerkung zu den Lebensunterhaltskosten habe ich mich in der Tat nicht auf den mir zugeschickten Film, sondern auf eine Aussage des Sachverständigen des Bundesfinanzministeriums bezogen, der in der öffentlichen Anhörung Modellrechnungen zur Umsetzung der von Frau Wiest geforderten Konsumsteuer angestellt hat. Zum Decken der derzeitigen Ausgaben durch eine Konsumsteuer wäre laut seiner Berechnung eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 130 % nötig. Auch das Kapitel Finanzierung im Film "Grundeinkommen" hat meine Zweifel nicht ausräumen können.

Was meine Vision betrifft, so ist mir eine Sache besonders wichtig: der Sozialstaat muss für soziale Sicherheit stehen, zum Beispiel indem bedürftige Menschen finanziell unterstützt werden. Aber mit guter und vor allem angemessen entlohnter Arbeit können wir Menschen davor bewahren, überhaupt in die Bedürftigkeit abzugleiten. Deshalb setze ich mich einerseits für einen flächendeckenden Mindestlohn und andererseits für den Erhalt und den Ausbau der vorsorgenden Elemente unseres Sozialstaates ein. Die Lösung kann nicht allein in finanziellen Transferleistungen liegen. Wir brauchen vielmehr Verbesserungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Es ist der absolut falsche Weg, bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen, wie die schwarz-gelbe Regierung es derzeit tut. Gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels benötigen wir Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik müssen auf hohem Niveau fortgeschrieben werden, um vor allem benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende, Migranten und Ältere intensiv betreuen und qualifizieren zu können.

Ein weiteres Problem ist, dass Armut - und zwar nicht nur materielle Armut - in Deutschland vererbt wird, da die Kinder sozial schwacher Familien nicht die gleichen Bildungschancen erhalten wie andere Kinder. Deshalb ist der konsequente Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung ebenso notwendig wie die Erhöhung der allgemeinen Bildungsausgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Richtigstellung.

Es hat sich in meiner Rede beim Zitieren Sigmar Gabriels tatsächlich ein Versprecher eingeschlichen. Sigmar Gabriel hat in seinem Beispiel den Rentenanspruch nach 45 Arbeitsjahren bei einem Bruttostundenlohn von 8 Euro mit 558 Euro angegeben (siehe Plenarprotokoll der 78. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02. Dezember 2010, 17/78).

Herzlichen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können sich die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" auf der Homepage des Deutschen Bundestages anschauen, um die Ausführungen des Sachverständigen des Bundesfinanzministeriums nachzuvollziehen. Auf welche Modelle sich das Bundesfinanzministerium bei seinen Berechnungen stützt, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen.

Der Vorwurf, unser Sozialstaat würde "mit Druck, Erzeugung von Angst und Zwängen" arbeiten, ist meines Erachtens nach sehr pauschal formuliert. Aus meiner Tätigkeit als Mitglied des Petitionsausschusses weiß ich, dass es immer wieder Einzelfälle gibt, bei denen sich Betroffene darüber beschweren, dass die Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter oder ähnliche Institutionen Fehler gemacht, ihren Ermessensspielraum zu Ungunsten der Betroffenen auslegt oder die Betroffenen falsch beraten haben. Solchen Fällen muss nachgegangen werden. Zudem müssen die Dienstleistungen in diesem Bereich laufend fortentwickelt und verbessert werden.

Grundsätzlich halte ich jedoch das Prinzip des "Förderns und Forderns" für richtig. Der Staat hat die Aufgabe, die betroffenen Menschen bei ihrem Versuch, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, zu unterstützen, sie zu bestärken und zu fördern. Es ist meiner Meinung nach vertretbar und sinnvoll diese Förderung an die Bedingung zu knüpfen, dass dem Arbeitswillen und dem Bemühen eine Arbeit zu finden, Ausdruck verliehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Steffen