Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag gegen Anträge von SPD und Grünen zur sofortigen Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel gestimmt. Mehrere Unionsabgeordnete votierten mit der Opposition.
Hintergrundinformationen
In ihrem Antrag fordert die SPD von der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser "sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen". Damit gehen die Sozialdemokraten über den von ihnen beschlossenen Atomkonsens mit den AKW-Betreiber hinaus, der eine schrittweise Abschaltung dieser Kraftwerke vorsah.

Ungewöhnlich ist, dass mit Josef Göppel (CSU), Frank Heinrich, Rüdiger Kruse und Johann Wadepuhl (alle CDU) vier Abgeordnete aus dem Regierungslager für einen Oppositionsantrag stimmten. Dies ist im Bundestag nur sehr selten der Fall (Abstimmungsergebnis siehe rechte Spalte).

Auch die Grünen stellten einen Entschließungsantrag zur sofortigen Stillegung der sieben ältesten Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel. Neben den vier oben genannten Unionsabgeordneten stimmte auch der CDU-Politiker Peter Tauber für den Antrag aus den Reihen der Opposition. (zur Abstimmungsliste (pdf))


Über zwei weitere Punkte des SPD-Entschließungsantrags wurde gesondert abgestimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,
  • "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung vorzulegen und die 2010 getroffene Vereinbarung mit der Atomindustrie zu kündigen, "um zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren". Ziel muss nach Ansicht der Sozialdemokraten sein, den 2000 vereinbarten Atomausstieg zu beschleunigen, um auch die restlichen deutschen Atomkraftwerke "in diesem Jahrzehnt endgültig stillzulegen" (mehrheitlich abgelehnt, zur Abstimmungsliste (pdf))
  • das modernisierte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 "sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen und die aus den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Vorschriften endlich abzulösen." (mehrheitlich abgelehnt, zur Abstimmungsliste (pdf))





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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #22
SPD und Grüne kann man doch nicht ernst nehmen. Sie mimen jetzt die großen Atomkraftgegner, aber als sie 1998-2005 an der Regierung waren, haben sie mit dem Atomkonsens das Abschalten der AKWs auf die lange Bank und damit in die Legislaturperiode der CDU verschoben. Sie rechnen mit dem schlechten Gedächtnis der Wähler und scheinen Recht zu bekommen.
von: Lemming
am: 27.08.2013 22:29
Kommentar #21
Politiker die die Gefährdung nicht sehen ,wollen kann man das Recht abspechen ein Volksvertreter zu sein.Bei der nächsten Wahl natürlich nicht wählen
von: Dorette Eikelkamp
am: 27.10.2011 21:15
Kommentar #20
Ich bin enttäuscht von Herrn Brand. Stimmvieh, wie viele. Wenige Wochen später war es schon Realität, dass abgeschaltet wurde. Also: kurzsichtiges Opportunistendenken. So macht Mann Brand Karriere. Aber meine Stimme bekommt er nicht.
von: Ihr Name
am: 01.09.2011 22:59
Kommentar #19
In MEINEM Auftrag (und vieler anderer Bürger aus dem Wahlkreis 216 für Fürstenfeldbruck und Dachau) hat Frau MdB Gerda Hasselfeldt das NICHT
MACHEN DÜRFEN.

Ich fühle mich als Wähler von Frau G. H. extrem GETÄUSCHT!
von: Mario C. Sachs
am: 22.06.2011 15:03
Kommentar #18
@CSP - solange die Kulisse des Rechtsstaates hier noch aufrecht erhalten werden soll, ist es doch interessant zu sehen, welche Individuen dieser lebensfeindlichen Technologie heute noch zustimmen! Es dürfte auch für die Kinder von Bedeutung sein zu sehen, wer in Ihrem Interesse gehandelt hat und wer nicht. Wenn die Krebsraten in den jüngeren Generationen weiterhin so massiv ansteigen, wird dieses Abstimmungsverhalten vielleicht auch Konsequenzen haben - was hat man schon zu verlieren, wenn der Blutkrebs einem mit 35 bereits das Leben ruiniert.
von: Beobachtungsposten
am: 30.05.2011 12:45
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