Sören Link (SPD)

Abgeordneter Landtag NRW 2005-2010
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Hallo Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Der geplante Bau einer Moschee ist ein legitimer Wunsch des VIKZ Walsum. Die dortigen Mitglieder, die allermeisten seit vielen Jahren in Walsum wohnhaft und berufstätig, nutzen derzeit ein Gebäude als "Gebetsraum", das unter diversen Mängeln leidet und für seinen eigentlichen Zweck, nämlich einer würdigen, vom Grundgesetz geschützten, Religionsausübung, denkbar ungeeignet ist. Insofern unterstütze ich den Wunsch, nach einer "Verlagerung" des Gebetsraumes in ein neu zu errichtendes Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Bauliche Details wie die Größe, die äußere Gestaltung und die zusätzliche Nutzung des Gebäudes z.B. für gewerbliche und Einzelhandelszwecke, unterliegen selbstverständlich dem allgemeinen Baurecht und müssen diesem entsprechen. Insbesondere in Bezug auf die Zentrenverträglichkeit (Stichwort: Franz-Lenze Platz) hat der Verein mit dem aktuellen Bauantrag bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht und Größe sowie gewerblich zu nutzende Fläche reduziert. Sofern der Verein sich an das deutsche Baurecht hält und den Auflagen entspricht, besteht zudem ein Genehmigungsanspruch, so dass ein solcher Bau dann rechtlich nicht zu beanstanden oder zu verhindern wäre.

Also bezogen auf den ersten Teil Ihrer Frage: Ich verstehe und respektiere den Wunsch des Vereins, den Gebetsraum zu verlagern und eine Moschee für seine Mitglieder zu bauen.

In Bezug auf die Übernachtungsmöglichkeiten sieht meine Position hingegen anders aus. Ich bin ausdrücklich gegen den Bau und die Nutzung von Räumlichkeiten zur Unterbringung und Übernachtung von (ausschließlich männlichen) Kindern. Dies nicht nur, weil ich bei dem Begriff "islamisches Internat" ein schlechtes oder besser: ein ungutes Gefühl im Bauch habe - sondern vielmehr, weil ich es für pädagogisch weder angemessen noch nachvollziehbar halte, Kinder vom Rest der Gesellschaft auszuschließen und aus der Familie zu reißen. So berechtigt der Wunsch des Vereins auch sein mag, Kinder verstärkt schulisch zu fördern und letztlich eigene Imane in Deutschland auszubilden, anstatt sie immer wieder befristet aus der Türkei einreisen zu lassen: Dies geht alles auch ohne den Ausschluss der Öffentlichkeit und die internatsähnliche Unterbringung von männlichen Kindern und Jugendlichen über Nacht. Auch wenn vermutlich auch hierfür nach geltender Rechtslage ein Bau- und möglicherweise sogar ein Nutzungsanspruch besteht: Meine politische Unterstützung oder gar Zustimmung wird es für diesen Aspekt nicht geben.

Diese beiden Positionen habe ich den Vereinsmitgliedern in den vergangenen Jahren mehrfach persönlich deutlich gemacht, denn ich bin davon überzeugt, dass auch diese Frage nur im gegenseitigen ernsthaften und respektvollen Dialog gelöst werden kann: Im Interesse des Vereins und seiner Mitglieder, im Interesse der Kinder - vor allem aber im Interesse aller in Walsum lebender Menschen, die an einem friedlichen und toleranten Zusammenleben interessiert sind. Ich weiß um viele Menschen in Walsum, die in dieser Frage ebenfalls ein ungutes Gefühl haben und sich die Frage stellen, ob dieser Bau und vor allem die Nutzung der Übernachtungsmöglichkeiten für Kinder, wirklich sein müssen. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Sorgen und Fragen nur auflösen lassen, wenn der Verein als Bauträger, die Politik, die lokalen Vereine und Schulen und vor allem die Bürger konstruktiv und ehrlich reden - miteinander und nicht übereinander.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit meiner Antwort ausreichend beantworten und stehe Ihnen gerne persönlich für weitere Gespräche zu Verfügung: Entweder per Email soeren.link@landtag.nrw.de oder aber telefonisch unter 0211 884 2661. Sie können auch meine Homepage www.link-fuer-duisburg.de besuchen, um weitere Informationen über mich und meine politische Arbeit zu erhalten.

Ich grüße Sie mit einem herzlichen Glück auf!
Ihr
Sören Link