Sören Bartol (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

ein politischer Mensch bin ich seit meiner Jugend. Mein Elternhaus hat mich hierin geprägt und bestärkt. Gemäß meiner politischen Überzeugung habe ich mich bereits seit meinem 16. Lebensjahr ehrenamtlich engagiert. Diese Erfahrung hat mich in der Entscheidung bestärkt, Politik aktiv mitzugestalten. Das habe ich während meiner Schul- und Studienzeit getan und das das tue ich in meiner Funktion als Abgeordneter des deutschen Bundestags. Es ist allerdings nicht so, dass es schon immer mein Ziel gewesen wäre, Berufspolitiker zu werden. Vielmehr hat sich das mit den Jahren aus meinem ehrenamtlichen Engagement und Kontakten ergeben.

Erfahrungen im Berufsleben habe ich während und nach meinem Studium gesammelt: in der Verkaufsförderung von D2-Vodafone und ab 1998 als studentischer Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg, wo ich mich mit der Evaluation der Lehre sowie kommunaler Umfrageforschung beschäftigt habe. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter habe ich im Büro des hessischen Landtagsabgeordneten Ernst-Ludwig Wagner gearbeitet. Bei ihm war ich schon im letzten Jahr meines Studiums als studentischer Mitarbeiter beschäftigt.

Den Ansatz Ihrer Kritik kann ich verstehen, möchte dem aber entgegnen, dass ich weder mein politisches Wirken, noch mein soziales und ehrenamtliches Engagement als lebensfremd empfinde. Im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol

Sehr geehrter Herr Pflüger,

meinen Standpunkt zur Notwendigkeit der Sexualaufklärung habe ich Ihnen schon ausführlich dargelegt. Hinzufügen möchte ich noch, dass wir uns meines Erachtens als Gesellschaft über jede (auch gleichgeschlechtliche) Beziehungsform, in der zwei Menschen sich aus freien Stücken zueinander bekennen und füreinander einstehen wollen, freuen sollten. Was normal ist oder nicht, das muss jeder für sich selbst herausfinden.

Sehr gern füge ich auch den von Ihnen angesprochenen Ausschnitt aus der Bundestagsrede von Olaf Scholz vom 30. Oktober 2002 an. In diesem wird der Zusammenhang, in dem er die Wendung "Lufthoheit über den Kinderbetten" – zugegebenermaßen sicher auch nicht die glücklichste Formulierung – verwendet hat, sicher noch einmal klarer:

"Meine Damen und Herren, in der Familienpolitik haben Sie ein ähnliches Problem. Was Sie dabei falsch machen, grenzt schon ans Dramatische. Ich erinnere mich sehr genau daran, dass sich ein früherer Generalsekretär Ihrer Partei darum bemüht hat, aufzuzeigen, dass Sie bei der Familienpolitik ein Defizit haben. Das war Ihr Herr Geißler. Er ist daran gehindert worden. Dann haben Sie 1998 die Wahl verloren. Ich erinnere mich noch ganz genau an alle Wahlanalysen, die Sie gemacht haben. Eigentlich haben Sie gesagt: Hätten wir doch zehn Jahre früher auf den Geißler gehört. Wir haben ein Defizit in der Familienpolitik. Niemand glaubt uns da mehr was.
Konsequenzen gab es keine. Nun war die Bundestagswahl. Sie haben die Analysen der Meinungsforschungsinstitute gelesen. Darin stand schon wieder das Gleiche. Dann durfte sich Frau Reiche kurzfristig profilieren. Jetzt haben Sie die Wahl verloren und haben gemeinsam analysiert: Wir haben die Wahl verloren, weil wir in der Familienpolitik ein nicht mehr zeitgemäßes Profil haben. Und was ist? Frau Reiche ist abgemeldet und Sie kritisieren die Politik der Bundesregierung aus dem gleichen Blickwinkel wie seit 1950. Ich glaube, dies ist Ihr Problem. Ich warne Sie auch: Retten Sie sich nicht mit den Formeln, von denen Sie glauben, dass Sie damit von der einen Tür zur nächsten kommen. Ihre Formel lautet immer, wir wollten den Menschen etwas vorschreiben, wir wollten ihnen zum Beispiel vorschreiben, dass sie arbeiten müssen. Das ist eigentlich das Einzige, was Ihnen zur Familienpolitik einfällt. Dabei ist dies nicht das Problem unserer Gesellschaft.
Wir haben eine Gesellschaft, in der es für Familien, in denen beide Partner berufstätig sein wollen, so schwierig ist wie in kaum einem anderen Land in Europa, dies zu organisieren, weil wir weniger Ganztagsbetreuungsplätze und weniger Ganztagsschulen als zum Beispiel Frankreich haben.
Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben ein großes Problem. Wenn Sie sich politisch nicht bewegen, werden Sie es auch nicht lösen können. Sie haben die Lufthoheit über den Kinderbetten verloren. Solange das der Fall ist, werden Sie keine Wahl in Deutschland gewinnen können."

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, es ist bedauerlich, dass das Bundesjustizministerium zu Beginn der Gesetzesvorbereitungen zum ADG deutliche Bedenken gegenüber der Berücksichtigung der Menschen mit Behinderungen im zivilrechtlichen Antidiskriminierungsschutz hatte.

Ich begrüße es sehr, dass auch Brigitte Zypries, nach der deutlichen Positionierung der Koalitionsarbeitsgruppe für Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion (in der ich für den Bereich Verkehr zuständig bin) und des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, in dieser Frage zu besserer Einsicht gekommen ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion, allen voran die zuständigen Berichterstatter Olaf Scholz und Christel Humme, hat immer wieder klar Stellung bezogen, dass für uns die offene Diskriminierung behinderter Menschen in vielen Bereichen des Zivilrechts, wie z. B. im Versicherungsbereich oder im Hotel- und Gaststättengewerbe einen gesellschaftspolitischen Skandal darstellt. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Diskriminierungsschutz behinderter Menschen bewusst in das Gesetz aufgenommen, weil es nur konsequent sein kann, wenn man die Prinzipien Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung ernst nimmt.

Das ADG wurde im Übrigen vor der Ankündigung von Neuwahlen, am 22. Mai 2005, im Deutschen Bundestag beschlossen, womit der Vorwurf eines `Setzens` auf die Verhinderung des Gesetzes durch den Bundesrat entkräftet werden kann. Für das ADG ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dennoch hat die Union den Vermittlungsausschuss angerufen, um die Verabschiedung des Gesetzes dadurch zu verzögern bzw. durch die Neuwahlen und einen möglichen (aber nicht wünschenswerten) Regierungswechsel zunächst hinfällig werden zu lassen.

Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir weiter zu unserem Gesetz und wir werden es im Interesse der 8 Millionen Menschen mit Behinderungen und einer offenen, teilhabeorientierten Gesellschaft weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB