Sehr geehrter Herr
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Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Wenn ich am Sonntag in den Bundestag gewählt werde, werde ich die Anliegen aus meinem Wahlkreis so bearbeiten, wie ich es auch auf www.kandidatenwatch.de[1] tue:
* Die Anliegen werden in der Reihenfolge bearbeitet, in der sie bei mir eingehen.
* Davon weiche ich ab, wenn z. B. wegen eines zu lösenden Problems Eile geboten ist.
* Davon weiche ich nicht ab, nur weil meine Antworten im Internet veröffentlicht werden. Ich stelle mich diesem Forum übrigens gerne, möchte aber darauf hinweisen, dass ich vorher nicht gefragt worden bin, ob ich mich beteiligen möchte.
2. und 3. Als meine vorrangige Aufgabe sehe ich es an, die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde in Berlin zu vertreten. Im Rahmen meiner Möglichkeiten als Abgeordneter werde ich denjenigen helfen, die mit konkreten Anliegen an mich herantreten. Ich werde als Parlamentarier dafür sorgen, dass Gesetze für die Menschen gemacht werden und dass eine SPD-geführte Bundesregierung das Programm umsetzt, für das sie gewählt wurde. Alle Abgeordneten sind mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet, einen Unterschied zwischen direkt gewählten Abgeordneten und solchen, die über Landeslisten in den Bundestag kommen, gibt es nicht.
4. Sie haben Recht. In dieser Legislaturperiode wurde der Vermittlungsausschuss 94 mal angerufen zu 346 im Bundestag verabschiedeten Gesetzen. Das waren mehr als ein Viertel aller Gesetze! Nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren gab es 29 Einsprüche des Bundesrates, die im Bundestag mit der Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden mussten. Das waren in zweieinhalb Jahren fast so viele Einsprüche, wie in den zurückliegenden 14 Wahlperioden zusammen! Das zeigt, wie die CDU/CSU den Bundesrat missbraucht, um vernünftige Lösungen, die das Land nach vorne bringen würden, zu blockieren, zu verschleppen oder zu verhindern. Die Ende letzten Jahres gescheiterte Föderalismuskommission war eigentlich auf einem guten Weg. Diese Gespräche müssen nach der Wahl unbedingt wieder aufgenommen werden und zu einem guten Abschluss führen. Am Ende muss für die Bürger erkennbar sein, wer auf welcher Ebene politische Verantwortung trägt und eine Bundesregierung muss auch regieren können.
5. Wenn ich mich nicht irre, haben Sie diese Frage schon an Herrn Dr. Bartels gerichtet, der für die SPD in Kiel antritt. Seinen Ausführungen schließe ich mich ohne Einschränkung an. Sein Buch "Victory-Kapitalismus. Wie eine Ideologie uns entmündigt" kann ich Ihnen wärmstens empfehlen.
6. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind Sozial-, Familien- und Jugendpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
